Den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft für eine nachhaltige Wissenspolitik nutzen!
  Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, 13.2.2003
 
 
 

Der Countdown für den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft hat begonnen: Zur Vorbereitung des World Summit on the Information Society (WSIS) wird vom 17. bis 28. Februar 2003 eine Vorbereitungskonferenz (PrepCom2) in Genf stattfinden. Eine letzte PrepCom soll im September folgen. Auf den beiden Konferenzen werden Vorarbeiten für den Aktionsplan und die Abschlusserklärung geleistet. Vom 10. bis 12. Dezember 2003 findet der WSIS dann in Genf statt. Eine Fortsetzung ist für 2005 in Tunis geplant. Die Vorbereitungen auf diesen Gipfel haben jedoch bisher wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Initiative Charta Nachhaltige Wissensgesellschaft* präsentieren deshalb erstmals Eckpunkte der Charta, vor deren Hintergrund der bisherige Vorbereitungsprozess bewertet wird.

Der UN-Gipfel geht auf die Initiative einer Vielzahl von Entwicklungsländern zurück. Sie erhoffen sich damit Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur und bei der Anschaffung von Kommunikationstechnik. Die Federführung für die Vorbereitung des Gipfels wurde der UN-Organisation International Telecommunication Union (ITU) übertragen und nicht der UNESCO, die dafür geeigneter gewesen wäre. Der Einfluss der eher technokratisch orientierten ITU ist dann auch unübersehbar: In den offiziellen Dokumenten wird vor allem auf die ökonomischen Aspekte der Informations- und Kommunikationstechnologien - wie den Aufbau technischer Infrastrukturen für den Süden und die daraus gewonnenen neue Märkte für den Norden - abgehoben. Demokratie und Menschenrechte betreffende Aspekte in einer globalen Wissensgesellschaft stehen hingegen weniger im Rampenlicht. Bereits jetzt zeichnet sich das Fehlen einer visionären und inhaltlichen zugespitzten Strategie ab.

Mangel an Offenheit und Partizipation

Der UN-Gipfel soll nach offiziellen Bekundungen durch seine Offenheit für eine größtmögliche Partizipation der Zivilgesellschaft vorbildlich werden. Bis jetzt wurden diese Erwartungen enttäuscht. Der Einfluss von Weltmonopolisten, Konzernen und den Mitgliedern der ITU führt dazu, dass die Bedingungen für zivilgesellschaftliche Partizipation noch schlechter als beim Johannesburger Gipfel sind. Dennoch versuchen nationale und internationale Nichtregierungs organisationen und NRO-Zusammenschlüsse, vor allem die Kampagne Communication Rights in the Civil Society (CRIS), aber auch die o.g. deutsche Charta-Initiative, die gesellschaftspolitischen Forderungen herauszuarbeiten, die auf dem WSIS verhandelt werden sollten:

  • Überwindung der digitalen Spaltung weltweit und innerhalb der Gesellschaften
  • Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit als Bürgerrecht
  • fortschreitende Privatisierung und Kommodifizierung öffentlicher globaler Wissensgüter
  • Bürgerrechtlicher Schutz von Privatheit
  • Sicherung kultureller, sprachlicher und medialer Vielfalt
  • Anerkennung eines Menschenrechts auf Kommunikation
  • Entwicklung einer auf offenen Standards basierenden Kommunikationsinfrastruktur, z.B. Förderung freier Software
  • Ausbau freier Netzstrukturen
  • Die Erfüllung dieser Forderungen haben für die Zukunft der Wissensgesel lschaft zentrale Bedeutung. Inwieweit sie auf dem Gipfel und von der internationalen Gemeinschaft ernsthaft behandelt werden, ist noch nicht abzusehen. Nur eine Mobilisierung aller interessierten Kräfte kann die Regierungen der Länder des Nordens dazu bringen, ihre Zurückhaltung - ja ihr demonstratives Desinteresse - aufzugeben und sich aktiv für den Erfolg dieses Gipfels einzusetzen. Auch die deutsche Bundesregierung scheint dem Gipfel bisher keine große Bedeutung beizumessen und die zivilgesellschaftlichen Diskussionen noch nicht wahrzunehmen. Das muss sich ändern! Der gesamte Gipfel und die zivilgesellschaftliche Diskussion müssen größere öffentliche Aufmerksamkeit finden und die politischen Prioritäten beeinflussen.

    Zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Deutschland

    In Deutschland verfolgt eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure seit etwa einem halben Jahr intensiv den Gipfelprozess und koordiniert in dessen Umfeld eine Reihe von Aktivitäten. Ziel der Gruppe ist es, die Öffentlichkeit für die aus ihrer Sicht wichtigen Themen des Gipfels zu mobilisieren und auf die Positionen der deutschen Regierung Einfluss zu nehmen. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt diese Aktivitäten und beteiligt sich an der Koordinierungsgruppe. Zusammen mit WissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus dem informationspolitischen Bereich arbeitet sie an einer "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft". Ein erster Baustein auf dem Weg zu dieser Charta, die zu einem Rahmenkonzept einer nachhaltigen Wissensgesellschaft ausgearbeitet werden soll, wurde als Beitrag zur Genfer Vorbereitungskonferenz eingereicht. Im Mittelpunkt dieser Charta steht die Frage nach den Bedingungen des freien und nachhaltigen Umgangs mit Wissen. Mit der Charta soll Einfluss auf die Agenda des UN-Gipfels genommen werden, um die Menschen- und Bürgerrechtsaspekte stärker hervorzuheben. Weiterhin soll eine offene, breite Diskussion über die Charta die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit fördern und eine Einmischung von zivilgesellschaftlichen Kräften in die Gestaltung der globalen Wissensgesellschaft unterstützen.

    Kontakt: Olga Drossou, Referentin für Neue Medien der Heinrich-Böll-Stiftung,
    Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin, Tel: (030) 285 34 - 183, Fax: (030)285 34 - 108,
    email: drossou@boell.de

    Weitere Informationen

    Auf der Website
    www.worldsummit2003.de stehen Informationen und Berichte über den Gipfelprozess sowie nationale und internationale zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verfügung. Dort wird auch live von der PrepCom2 aus Genf berichtet.

    Links

    Offizielle Website des WSIS: www.itu.int/wsis
    Plattform des WSIS-Sekretariats für die Zivilgesellschaft: www.geneva2003.org
    Communication Rights in the Informations Society:
    http://www.crisinfo.org
    Website der Heinrich-Böll-Stiftung zur Wissensgesellschaft: www.wissensgesellschaft.org


     

     
     
    zurück

     
     
     
    Worldsummit2005.de

    Über diese Webseite...
    Datenschutz-Erklärung

    vom WSIS 2003...

    zu den Themen des Gipfels: 
    "Vision in Process" (pdf)

    WSIS I, Dezember 2003, Genf
    offizielle und inoffizielle
    Gipfel-Ergebnisse

    ...zum WSIS 2005

    offizelle WSIS-Seite
    UN NGLS-Seite
    WSIS-online.net

    neues Buch: Visions in Process II

    Termine 
    Deutschland | International
    PrepCom1, Juni 2004
    PrepCom2, Februar 2005
    PrepCom3, September 2005
    PrepCom3a, Okt/Nov 2005
    WSIS Gipfel, November 2005

    WSIS II: Themen / Aktivitäten
    Finanzierungsfragen
    Internet Governance
    Implementierung
    Bestandsaaufnahme

    Zivilgesellschafts-Koordination  
    Zivilgesellschafts-Dokumente 

    Deutsche NGO Koordination

    WSIS-Koordinierungskreis

    Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS

    Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft

    Charta zum Download
    pdf: deutsch | english
           francaisespanol | arabic
    rtf:   deutsch | english
           francaisespanol | arabic 
    Auf dem Weg zur Charta