WSIS VORBEREITUNGSKONFERENZ IN GENF ERÖFFNET
  WIDERSPRÜCHLICHE VISIONEN
 
 
  Die zweite Vorbereitungskonferenz zum WSIS - Prepcom 2 - wurde am Montag, 17. Februar, vom Präsidenten der Prepcom, Adama Samassekou, feierlich eröffnet. Das Ziel der Konferenz sei, ein genaueres Verständnis über die Inhalte des Gipfels zu erzielen. Während der kommenden knapp zwei Wochen sollen Entwürfe der WSIS Abschlusserklärung sowie des Aktionsplans erarbeitet werden. Samassekou betonte, dass alle an der Informationsgesellschaft beteiligten Akteure in die Verhandlungen einbezogen werden müssten. Er drückte ebenso seine Freude über die große Anzahl der Teilnehmenden aus - von insgesamt über 1600 Angemeldeten waren bereits vor Beginn der Prepcom etwa 1000 angereist.
 
 
   
  Lawrence Lessig stellt dem Plenum die Frage: Eine freie oder eine feudale Informationsgesellschaft?
 
 
  Yoshio Utsumi, Generalsekretär der mit der Organisation des WSIS beauftragten International Telecommunication Union (ITU), hob die besondere Stellung der Prepcom hervor: "Diese Prepcom ist die wichtigste Konferenz des gesamten Vorbereitungsprozess. Hier wird die Substanz des WSIS erstellt, die wirkliche Arbeit gemacht werden." Der Zugang zu Information und Kommunikation solle über den WSIS Prozess gestärkt werden, die digitale Spaltung in Informations-Reiche und Informations-Arme müsse aufgehoben werden.

Im Anschluss an die Verabschiedung der Tagesordnung und der Klärung prozeduraler Fragen stellte Samassekou das Orientierungspapier vor, das er gemeinsam mit einer Reihe von geladenen Experten zu Themen der Informationsgesellschaft erstellt hatte, und das eine Richtung für die WSIS Abschlusserklärung vorgeben soll. Wenngleich das Papier "Information and Communication for All" Grundforderungen wie universellen Zugang und den Erhalt kultureller Vielfalt beinhaltet, liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Aufbau technischer Infrastrukturen und der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien. So überraschte es kaum, dass Utsumi von der technologisch orientierten ITU das Dokument als hervorragenden Ausgangspunkt der Debatte lobte.

Demgegenüber erklärte Moritz Leuenberger, Präsident der Schweizer Konföderation, dass der WSIS nicht ein Treffen von Technologieexperten werden solle, die ihre Profite erweitern wollen. Gerade auch kritische Gruppierungen müssten in die Debatten einbezogen werden. Auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft könne nicht mehr verzichtet werden. Nicht zuletzt seine Abschlussbemerkung, dass gerade in diesen Zeiten eine Kommunikation für den Frieden von zentraler Bedeutung sei, sicherte ihm den größten Beifall vonseiten der Delegierten aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Internationalen Organisationen.

Regionalkonferenzen

Berichte von den bereits stattgefundenen Regionalkonferenzen zum WSIS schlossen die erste Plenarsitzung der Prepcom ab. Die Erklärungen der Regionalkonferenzen werden ebenso wie das Samassekou-Papier in den Beratungen um die Abschlusserklärung und den Aktionsplan großes Gewicht haben. Als erste fand im Mai 2002 die Afrikanische Regionalkonferenz in Mali statt. Schwerpunkte stellten dort die Digitale Spaltung, die Nutzung von Information und Kommunikation für Entwicklung, aber auch die Sicherung des kulturellen Erbes dar. Ziel der Paneuropäischen Konferenz im November 2002 war die E-Inclusion, wonach alle Bereiche der Gesellschaft die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen sollen. Besonderes Gewicht hatten dort allerdings Debatten über die Sicherheit der Informationsnetze und "Cyberterrorismus", ebenso wie die Betonung von "Public-Private Partnerships" - eine verschleierte Form der Privatisierung von Dienstleistungen.

Die Asiatische Regionalkonferenz in Tokio ermöglichte eine sehr weitgehende Partizipation der Zivilgesellschaft. Themenschwerpunkte waren kulturelle und sprachliche Diversität, soziale Aspekte der Informationsgesellschaft und universeller Zugang zu Breitbandtechnik. Auch die Westasiatische Konferenz in Beirut legte Wert auf die Teilnahme von Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Die Vertreterin berichtete von Forderungen nach einer Etablierung von Information als Menschenrecht, der Reduktion der Armut, aber auch dem Bedürfnis nach einer friedlichen Umgebung für eine Entwicklung der Informationsgesellschaft. Den Dialog der Kulturen betonte eine Vertreterin der Arabischen Liga, ebenso die Entwicklung von eGovernment und sicheren Netzwerkstrukturen. Sicherheit war auch einmal mehr ein zentrales Thema auf einer Vorbereitungskonferenz der GUS Staaten. Als größte Herausforderung bezeichnete der russische Vertreter allerdings die Bereitstellung universellen Zugangs zu Informationstechnologien für die allgemeine Öffentlichkeit. Besonderen Wert auf die nationale Komponente wurde auf der Lateinamerikanischen Konferenz in der Dominikanischen Republik gelegt. Länder-spezifische Charakteristika sollten bei der Debatte um die Informationsgesellschaft berücksichtigt werden: Zusätzlich zu globalen Programmen sollten insbesondere nationale Strategien die Entwicklung von Information und Kommunikation verwirklichen.

Visionen

Für den Nachmittag waren mehrere "Visionäre" angekündigt, die über ihre Vorstellungen der Informationsgesellschaft Auskunft gaben. Interessantes hatte vor allem Stanford-Professor Lawrence Lessig zu berichten. Er betonte, dass die meisten Komponenten der heutigen Informationsnetze, insbesondere des Internets, in kollaborativer Arbeit rund um den Erdball entstanden seien, und somit der Charakter des Internets als dezentrales Netzwerk schon in seiner Entstehung begründet sei. Das Netz sei eine wunderbare Plattform, um menschliches Potenzial, Innovation und Freiheit zu verwirklichen. Allerdings sei es bedroht durch jene, die Information, Kommunikation und Kultur ausschließlich als Eigentum sähen. Dieser "Extremismus" beherrsche die Debatte über Informationsthemen, und jener Fehler dürfe auf dem WSIS nicht wiederholt werden. "Wir stehen vor der Entscheidung, ob die im Entstehen begriffene Informationsgesellschaft eine freie oder eine feudale wird", so Lessig.

Die von Lessig geforderte Zentralität der Themen Geistiges Eigentum und Urheberrechte war zuvor auf einer Pressekonferenz von Maria Cattaui von der Internationalen Handelskammer bestritten worden. Ihre Vision war eher wirtschaftlich orientiert. Sie bezeichnete die Wirtschaft als den wahren Erschaffer der Informationsgesellschaft. Nur hier gebe es die Kreativität, Innovativität, die Kenntnisse und Erfahrungen zur Gestaltung von Informationsleistungen. Große Teile der Zivilgesellschaft werden dieser Einschätzung sicher gerne widersprechen.

Die Pressekonferenz fand unter dem Motto "Zugang zu Information ist ein fundamentales Recht" statt . Diese Losung könnte durchaus den Weg weisen für die nächsten zwei Wochen: Gewisse Rechte für alle soll es geben, eine zu umfangreiche Partizipation, die beispielsweise nicht nur den Zugang sondern auch die Produktion von Information mit einschließt, geht aber für viele Delegierte aus Regierung und Wirtschaft zu weit.


 
 
 
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