ZIVILGESELLSCHAFTLICHE BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN DISKUTIERT
  GEPLANTES KOORDINATIONSBÜRO STÖSST AUF STARKE KRITIK, WIRD ABER NICHT MEHR ZU STOPPEN SEIN
 
 
 
Genf, 18.2.2003. Heute Morgen fand die erste Plenarsitzung der zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. Trotz der frühen Uhrzeit waren viele Delegierte erschienen, um sich über die Aufgaben des geplanten Koordinationsbüros zu informieren. Das Büro war vom Civil Society Department des Gipfelsekretariats vorgeschlagen worden als ein Mechanismus, die mangelnde Transparenz und chaotische Kooperation zwischen dem Sekretariat und der Zivilgesellschaft zu überwinden. Das Büro soll als strukturierter "Kanal" zum Informationsfluss zwischen Gipfelsekretariat und Zivilgesellschaft dienen und auch als Gegenpart für das Büro der Regierungen fungieren. Damit wäre es ein deulicher Fortschritt im Gegensatz zum bisherigen Prozess, bei dem die Beteiligung der Zivilgesellschaft zwar von allen Regierungs- und UNO-VertreterInnen in ihren Reden hochgehalten, in der Praxis aber so gut wie gar nicht umgesetzt wurde. Auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen selber sind durch die anvisierte formale Konstituierung des Büros gezwungen, sich stärker zu strukturieren und so auch gegenüber den Regierungen zu beweisen, dass sie handlungsfähig sind.

Leider waren die Schritte auf dem Weg zur Einrichtung dieses Büros bisher ähnlich intransparent wie die allgemeinen Gipfelvorbereitungen. Bei einem informellen Treffen in Genf im Januar mit einigen handverlesenen NGO-VertreterInnen war ein Papier zur Strukturierung des Büros erstellt worden. Dieses lag nun in einer erweiterten Version vor (wir stellen sie online, sobald sie uns elektronisch vorliegt), an der gestern Abend noch bis 22:00 Uhr gearbeitet wurde - von wem, mit welcher Legitimation, durch wen eingeladen - das blieb weiterhin ein Rätsel.

Die ursprünglich zehn "Familien", in die man die zivilgesellschaftlichen Gruppen eingeteilt hatte (Medien, Wissenschaft, Jugend, soziale Bewegungen, Frauen, NGOs, usw.), sind nun im vorliegenden Entwurf auf 21 erweitert worden. Neu dabei sind "Familien" für die verschiedenen Weltregionen, darüber hinaus aber auch z.B. Denkfabriken (Think Tanks) oder karitative Stiftungen. Die im alten Entwurf bereits von vielen als nicht in die Kategorie "Zivilgesellschaft" passend kritisierten "Familien" - ParlamentarierInnen sowie Städte und Gemeinden - sind weiterhin enthalten. Sowohl die Kriterien für die Auswahl von "Familien" sind insgesamt bislang sehr unklar geblieben, als auch ihre Erweiterung erscheint daher recht beliebig.

Diese "Familien" sollen in den nächsten Tagen jeweils Organisationen (focal points) bestimmen, die sie im Büro vertreten und als "Router" für die Informationen in beide Richtungen fungieren. Bei einem anschließenden "Familientreffen" der NGOs wurde von vielen Beteiligten an dem gesamten Verfahren deutliche Kritik geäußert. Es entsteht der Eindruck, dass sich hier "gute Freunde aus Genf" ihre Einflussmöglichkeiten gesichert haben, so schimpfte lautstark etwa ein Vertreter aus Frankreich.

Welchen Einfluss das Büro der Zivilgesellschaft wirklich haben wird, ist umstritten. Renate Bloem von der Konferenz der bei der UNO akkreditieren NGOs (CONGO) versuchte, die Kritik zu relativieren. Die Aufgabe des Büros sei vor allem, auf der Prozessebene sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft Rederecht bekommt, an den inhaltlichen Ausschüssen der Regierungsvertreter mitarbeiten kann und genügend Räume bekommt, um sich selbst zusammenzusetzen. Die inhaltliche Arbeit müsse dann hier oder auch in den thematischen Arbeitsgruppen geleistet werden, die aber die vom Büro erkämpften Einflussmöglichkeiten nutzen können.

Hier besteht allerdings ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den einzelnen "Familien". Einige sind identisch mit den thematischen Arbeitsgruppen der zivilgesellschaftlichen Koordinationsgruppe, die sich auf der ersten Vorbereitungskonferenz gegründet hatten. Die "Familien" "Gender" oder "indigene Völker" etwa werden schwerlich nur prozedurale Fragen behandeln, sondern über ihre VertreterInnen im Büro auch die Inhalte beeinflussen können. Andere thematische Arbeitsgruppen, etwa zu Datenschutz, technischen Aspekten oder Menschenrechten sind nicht als "Familien" repräsentiert und haben damit geringeren Einfluss auf das Gipfelsekretariat und das Büro der RegierungsvertreterInnen.

De facto ist der Vorschlag für das Büro eine Entmachtung der ebenfalls seit PrepCom1 bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe "Beteiligung". Ob auch die thematischen Arbeitsgruppen es nun schwerer haben werden, ihre Inhalte einzubringen, ist noch nicht abzusehen. Es wird aber ohne den Weg über die "Genfer Freunde" kaum noch etwas erreicht werden können. Ob die vorgeschlagene Konstruktion des Büros überhaupt in dieser Form mehrheitlich erwünscht ist, konnte aufgrund von Zeitmangel und einer abwiegelnden Diskussionsleitung nicht mehr diskutiert werden.

Eine Reihe von NGO-Delegierten fühlten sich daher überrumpelt. Sie mussten aber einsehen, dass das Büro in dieser Form inzwischen nicht mehr zu stoppen ist. Andere hatten ebenfalls Kritik an dem bisherigen Vorgehen, waren aber froh, dass überhaupt etwas passiert, das den Einfluss der Zivilgesellschaft auch formal sichert. Viel wird daher nun davon abhängen, wie sich die Arbeitsweise des Büros weiterentwickelt. Der Vorschlag einiger Delegierter könnte daher sinnvoll sein, die Mandate der ins Büro gewählten Organisationen oder Personen zeitlich zu befristen und parallel dazu im Netz und auf der PrepCom die Diskussion offen weiterzuführen. Die endgültige Struktur und auch die VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Büro sollten dann auf der PrepCom3 im September beschlossen werden. Unabhängig davon müssen sich die inhaltlichen Arbeitsgruppen der Zivilgesellschaft aber endlich so weit organisieren, dass sie wirklich konkrete Vorschläge vorlegen können. Bisher ist dies nur bei den Arbeitsgruppen zu "Gender" und "Jugend" geschehen. Die anderen auf der PrepCom1 gegründeten Arbeitsgruppen - etwa zu Menschenrechten, Technologiefragen, Datenschutz und andere - haben bisher keine Ergebnisse vorgelegt. Hoffen wir, dass sich dies bis zum Ende dieser Vorbereitungskonferenz nächste Woche ändert.

 


 
 
 
zurück

 
 
 
Worldsummit2005.de

Über diese Webseite...
Datenschutz-Erklärung

vom WSIS 2003...

zu den Themen des Gipfels: 
"Vision in Process" (pdf)

WSIS I, Dezember 2003, Genf
offizielle und inoffizielle
Gipfel-Ergebnisse

...zum WSIS 2005

offizelle WSIS-Seite
UN NGLS-Seite
WSIS-online.net

neues Buch: Visions in Process II

Termine 
Deutschland | International
PrepCom1, Juni 2004
PrepCom2, Februar 2005
PrepCom3, September 2005
PrepCom3a, Okt/Nov 2005
WSIS Gipfel, November 2005

WSIS II: Themen / Aktivitäten
Finanzierungsfragen
Internet Governance
Implementierung
Bestandsaaufnahme

Zivilgesellschafts-Koordination  
Zivilgesellschafts-Dokumente 

Deutsche NGO Koordination

WSIS-Koordinierungskreis

Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS

Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft

Charta zum Download
pdf: deutsch | english
       francaisespanol | arabic
rtf:   deutsch | english
       francaisespanol | arabic 
Auf dem Weg zur Charta