"VISIONARY PANELS" DER ITU
  COPYRIGHT, PUBLIC DOMAIN UND DAS RECHT AUF KOMMUNIKATION
 
 
  Genf, 21.2.2003. "Information wants to be free: But will we release it?" - war der Titel des heutigen Vortrags von Seán Ó Siochrú  von der niederländischen Forschungsagentur NEXUS und Aktivist der ersten Stunde von CRIS . Der Vortrag war Teil der prominenten Vortragsreihe der Gipfel-Gastgeberin ITU "Visionen zur Informationsgesellschaft", die jeden Mittag just im Mittagspausenloch plaziert war und damit recht große Aufmerksamkeit erzielte. Mit dieser Vortragsreihe hofft die ITU, das Fehlen einer visionären Strategie im bisherigen Prozess zu kompensieren.

Seáns Gegenspielerin auf dem Podium, die Vertreterin der WIPO Lucinda Jones,  konnte in der zugegebenermassen kurzen Zeit, die sie zur Verfügung hatte, keine adäquaten Visionen in ihrem Tätigkeitsfeld entwickeln und beschränkte sich auf statistische Daten über die Arbeitsplätzezahl in der relevanten IP-Industrie.

Seán Ò Siochrú hingegen entwickelte zunächst sehr pointiert die Geschichte des Schutzsystems für das Geistige Eigentum seit dem 19. Jahrhundert. Die heutige Situation diagnostizierte er dann als Störung des bisherigen Gleichgewichts zwischen den beiden Säulen der herrschenden Informationsordnung: zwischen dem Urheberrecht/Copyright und dem öffentlichen Raum. Zwischen diesen beiden Säulen werde die Balance immer mehr zu Gunsten privater Eigentumsansprüche verschoben  - mit verheerenden Konsequenzen für die Zukunft des immer stärker eingeschränkten öffentlichen Raums. 
 
Sein wichtigster Vorschlag für den  WSIS in dieser Frage war die Einleitung einer  kritischen Überprüfung des Urhebrrechtsystems und die Rückbesinnung auf seine ursprünglichen Ziele, nämlich die Schaffung von Anreizen durch Belohnung für Kreativität bei gleichzeitiger Sicherstellung des freien Flusses von Information und Wissen im Interesse der Allgemeinheit. In diesem Sinn sollte der WSIS die Arbeit an einer Deklaration über die Öffentliche Sphäre und die Informations- und Kommunikationsrechte (Declaration on the Public Sphere and Information and Communication Rights) beginnen. Die Entstehung einen solchen Dokuments sollte offen und partizipativ unter Beteiligung aller Interessengruppen gestaltet werden. Eine entsprechende Deklaration sollte auf dem zweiten WSIS 2005 verabschiedet werden.

Seáns weitere konkrete Forderungen wurden in den Textbaustein der Arbeitsgruppe "Intellectual Property Rights/Global Information Commons" aufgenommen, der für das von vielen Arbeitsgruppen erarbeitete Thesenpapier der Zivilgesellschaft bestimmt ist.

Das von Seán zwar moderat, von anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, allen voran von CRIS, jedoch zentral geforderte neue "Recht auf Kommunikation" wird nicht von allen geteilt. Vor allem Menschenrechtsgruppen sind der Auffassung, dass die Forderung nach einem neuen Menschenrecht auf Kommunikation aus zwei Gründen überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv sei: erstens würde diese Forderung die Tatsache ignorieren, dass ein Recht auf Kommunikation bereits in verschiedenen internationalen Konventionen und Menschenrechtserklärungen anerkannt und verankert sei (z.B. §19 der UN-Menschenrechtserklärung), und zweitens würde die Erhebung dieser Forderung die Aufmerksamkeit davon ablenken, dass die bereits existierenden Rechte in fast allen Ländern ständig verletzt werden. Viel wichtiger sei es, die Einhaltung dieser Rechte und die Etablierung eines wirksamen Sanktionssystems  einzufordern.
Der Dissenz in dieser Frage ist unübersehbar, doch fehlt auf dieser Konferenz der geeignete Rahmen, ihn auszudiskutieren. Deshalb haben sich die Menschenrechtsgruppe "Rights & Democracy" und die Heinrich-Böll-Stiftung vorgenommen, auf der nächsten PrepCom im September das Thema "Menschenrechte in der Wissensgesellschaft" in einem hochkarätigen Panel aufzugreifen.


 
 
 
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