ABSCHLUSS DER PREPCOM VERHANDLUNGEN
  PARTTIZIPATION NICHT-STAATLICHER AKTEURE EIN DAUERBRENNER DER DEBATTE
 
 
  Genf, 28.2.2003. Am Freitag, 28. Februar, wurde die zweite PrepCom in Genf beendet. Das Ergebnis erreicht die hochgesteckten Erwartungen nicht: Ein endgültiger Entwurf für Abschlusserklärung und Aktionsplan konnte nach fast zweiwöchigen Verhandlungen nicht präsentiert werden. Stattdessen gibt es zwei Arbeitspapiere, aus denen bis zum 21. März von der südafrikanischen Delegation ein Entwurf erstellt werden soll. Zentrales Thema des Abschlussplenums war einmal mehr die Partizipation nicht-staatlicher Akteure an den Verhandlungen. Ein progressiver Vorschlag der Deklarations-Arbeitsgruppe wurde kurz vor Schluss noch deutlich abgeschwächt. Trotzdem werden die Stellungnahmen der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einfließen.

Weiterer Vorbereitungsprozess

Da ein endgültiger Entwurf auf PrepCom2 nicht erzielt werden konnte, wurden die Delegierten des intergouvernementalen Büros damit beauftragt, den von der Vorsitzenden der Deklarations-Arbeitsgruppe Lyndall Shope-Mafole aus Südafrika zu erstellenden Entwurf zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Zudem werden sich Regierungsdelegationen und BeobachterInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Juli zu einem "Intersessional Meeting" treffen und dort weitere Arbeit an den Entwürfen der Abschlusserklärung und dem Aktionsplan leisten. Mit einiger Verspätung gegenüber den ursprünglichen Plänen soll dann schließlich auf der dritten PrepCom im September ein Konsens über die Dokumente erzielt werden.

Partizipation nicht-staatlicher Akteure

Das Thema der Partizipation nicht-staatlicher Akteure verfolgte die Genfer PrepCom bis zum letzten Tag und überlagerte in den letzten beiden Verhandlungstagen einmal mehr die Debatten über Inhalte und Themen von Abschlusserklärung und Aktionsplan. Stein des Anstoßes war am Donnerstag Nachmittag der Vorschlag der Deklarations-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Frau Shope-Mafole aus Südafrika, Stellungnahmen der "Observer"-Gruppe aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft direkt in die aus den Regierungsverhandlungen entstandenen Arbeitspapiere zu integrieren. Die Regierungsdelegationen aus Kanada, Australien, einigen afrikanischen Ländern, aber auch der EU, unterstützten diesen Vorschlag vehement. Deutlicher Widerspruch gegen den so gestärkten Einfluss nicht-staatlicher Akteure kam jedoch einmal mehr von Pakistan und China.

Auch lateinamerikanische Delegationen, wie Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko, widersprachen dem Vorschlag und regten statt der direkten Einbeziehung nicht-staatlicher Stellungnahmen ihre Aufführung in einem separaten Dokument an. Aus dem Umkreis der brasilianischen Delegation hieß es dazu, dass man weniger gegen die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Papiere sei, wohl aber gegen eine prominente Stellung des Wirtschaftssektors. Mexiko verstand seine Intervention als Kompromissvorschlag.

Backlash gegen progressive Ansätze

Doch die strikte Haltung dieser Länder verhalf Pakistan und China dazu, eine Entscheidung gemäß des Vorschlags der Arbeitsgruppe zu verhindern. Kompromissvorschläge verschiedener Länder gipfelten im Vorschlag der südafrikanischen Delegation, die Stellungnahmen der Observer unter eigenem Namen in das Dokument einzubringen. Es gelang dem sichtlich überforderten Sitzungspräsidenten Yasuaki Nogawa aus Japan allerdings nicht, einen Konsens herbeizuführen.

In der abendlichen Sitzung des intergouvernementalen Büros wurde schließlich der Vorschlag der Arbeitsgruppe von Kopf auf die Füße gestellt: Nicht nur werden die Stellungnahmen nun in einem separaten Dokument aufgeführt, auch werden sie von der Arbeitsgruppe nochmals gefiltert, und es wird betont, dass Regierungsvorschläge die Basis der Verhandlungen darstellen sollen. Gegenüber des ursprünglichen Vorschlags ist dies ein klarer Rückschritt. Trotzdem bleibt die Tatsache, dass zum ersten Mal die Stellungnahmen nicht-staatlicher Akteure einen offiziellen Status in den Verhandlungen bekommen.

Grundsatzfragen der internationalen Kooperation

Die Debatte über die Einbeziehung nicht-staatlicher Stellungnahmen diente stellenweise als Stellvertreterdiskussion für die unausgesprochene, aber weitaus zentralere Frage, wer tatsächlich über die Themen verhandeln wird und ob hierbei die Observer einbezogen werden. Sie verdeutlichte auf diese Weise einige der fundamentalen Herausforderungen, vor denen das UN System steht. Während viele Regierungsdelegationen die Staatenwelt als ausschließliche Akteure in UN-Verhandlungen erhalten wollen, begreifen andere die Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure weniger als Gefahr denn als Chance oder gar als Notwendigkeit. Schließlich eröffnet sich so die Möglichkeit, zum einen auf die Fachkenntnis zivilgesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Akteure zurückgreifen zu können, und zum andern auf die Legitimationskrise der Staaten zu reagieren. Wenn etwa die pakistanische Delegation auf UN-Statute über die ausschließliche Legitimation von Regierungen verwies, stellten andere, wie etwa PrepCom Präsident Samassekou, die grundlegenden Veränderungen im internationalen System heraus, auf die reagiert werden müsse. Viele RednerInnen betonten, dass es hierbei tatsächlich um Grundsatzfragen der internationalen Kooperation gehe. Diese Debatte wird im WSIS Prozess nicht entschieden werden, doch es wurde deutlich, dass eine Umgehung solcher Fragen zunehmend unmöglich wird.


 
 
 
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