WSIS ABSCHLUSSERKLÄRUNG UND AKTIONSPLAN
  Vorläufige Dokumente lassen noch vieles offen
 
 
  Während sich eine Woche nach Beendigung der zweiten PrepCom die meisten Delegierten anderen Aufgaben zugewandt haben, arbeitet Lyndall Shope-Mafole immer noch an den in Genf verabschiedeten Dokumenten. Bis zum 21. März soll die südafrikanische Vorsitzende der inhaltlichen Arbeitsgruppe der PrepCom die unterschiedlichen Stellungnahmen zu ersten Vorlagen für die Abschlusserklärung und den Aktionsplan zusammenfügen. Die bisherigen Dokumente zeigen die groben Linien der WSIS Themendebatte auf und bestätigen zentrale Schwerpunkte wie etwa Entwicklung und Armutsreduzierung. Konkrete Schritte hin zu diesen Zielen sucht man jedoch bislang vergeblich.
 
 

 
 
   
  Lyndall Shope-Mafole im Gespräch mit Bertrand de la Chapelle von der Open WSIS Initiative
 
 
  Die erklärte Vision einer Informationsgesellschaft sowie die Grundprinzipien des vorläufigen Arbeitspapiers, aus dem die Abschlusserklärung entstehen soll, legen fest, dass der WSIS entwicklungsorientiert sei, eine "faire, gleichgewichtige und harmonische Entwicklung" aller Regionen der Welt anstrebe und die Unterschiede zwischen arm und reich reduzieren solle. Die Entwicklungsziele der UN Millenniumserklärung werden gleich mehrmals zitiert und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien als perfekte Mittel zum Erreichen dieser Ziele angeführt. Hier scheint sich allerdings die Technikeuphorie der Mitt- und End-Neunziger mit einer gewissen Hilflosigkeit ob der bisher mageren Fortschritte in der Armutsreduzierung zu paaren. Die Anbindung an Kommunikationsinfrastrukturen, insbesondere das Internet, sowie an die dort vorhandenen Informationsströme und Wissensreserven sollen das schaffen, was diverse andere Entwicklungsstrategien nicht vermocht haben. Wenn zudem in der Präambel Wissen und Information als die fundamentalen Quellen des Wohlstands bezeichnet werden, stellt sich die Frage, wo in dieser Rechnung etwa Wasser und Nahrung bleiben, und ob man sich mit solchen Formeln nicht recht einfach der Aufgabe entledigen kann, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern.

Der deutliche Schwerpunkt auf der Verbreitung von Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, mit der meist nicht kommunale Radiostationen sondern die High-Tech Welt des Internet gemeint ist, weckt Erinnerungen an die Grüne Revolution der Siebzigerjahre. So wie damals die Anbaumethoden der Ersten in die Dritte Welt exportiert wurden, mit oft katastrophalen Folgen, so wird nun an vielen Stellen des vorläufigen Aktionsplans die Implantierung westlicher Technologie in die Länder des Südens propagiert. Zielvorgaben erschöpfen sich in Zahlensammlungen von fragwürdiger Realitätsnähe - so sollen etwa alle Dörfer bis 2010 ans Netz angebunden sein. An anderen Stellen des Dokuments wird hingegen von niedrigschwelligen, angepassten Technologien gesprochen, sowie ihrer Konvergenz mit High-Tech. Die Papiere sind somit nicht frei von Widersprüchen, eine klare Linie ist nicht immer erkennbar.

Dies zeigt sich auch bei anderen Themen. Die kontroverse Debatte um geistiges Eigentum ("Intellectual Property Rights") führt zu einer Betonung der Wichtigkeit von sowohl geistiger Eigentumsrechte als auch öffentlichen Interesses, zwischen denen eine Balance gefunden werden solle. Auch die von der Zivilgesellschaft propagierte Public Domain wird deutlicher betont als von manchen erwartet, was damit zusammenhängen kann, dass große Teile der Wirtschaftslobby nach wenigen Tagen aufgrund ihres Ausschlusses aus den Verhandlungen entnervt abgereist waren. Währenddessen hatten sich insbesondere die afrikanischen Länder für offene technische Standards eingesetzt und wurden immerhin mit der Aussage belohnt, dass Open Source gefördert werden solle - wenngleich der Zusatz "as appropriate" heftige Unstimmigkeiten bei diesem Thema vermuten lässt..

Auch der regulative Rahmen für den Aufbau technischer Infrastruktur wechselt zwischen verschiedenen Schwerpunkten. Mal wird die Rolle öffentlicher Einrichtungen betont, mal der Beitrag der Wirtschaft. Die Tendenz geht jedoch recht deutlich in Richtung Liberalisierung, Privatisierung, und insbesondere der allgegenwärtigen "Public-Private-Partnerships". Letztere bedeuten, dass Regierungen vorteilhafte Investitionsbedingungen für den Wirtschaftssektor ermöglichen und dieser dann die eigentlichen Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Konkurrenz ist laut Aktionsplan der beste Weg, um Aufbau und Modernisierung der Netze sicherzustellen.

Kulturelle und sprachliche Diversität gehört weiterhin zu den Grundprinzipien des WSIS, ebenso das Thema Bildung, meist als Aufbau von Humanressourcen und als Techniktraining interpretiert. Passagen über die Sicherheit vor Cyber-Kriminalität wurden z.T. wortwörtlich aus der Bukarester Erklärung übernommen, einschliesslich der amerikanischen Auffassung, dass "eine globale Kultur der Cyber-Sicherheit" etabliert werden müsse. Nachdenklich stimmen insbesondere die "vorbeugenden Maßnahmen", die gegen Cyber-Kriminalität ergriffen werden sollen. Allerdings hat das Thema Sicherheit in den Dokumenten nicht die zentrale Position, die es nach der Bukarester Regionalkonferenz zwischenzeitlich in der Debatte einnahm. Noch sehr viel weniger gilt dies jedoch für Datenschutz und Privatsphäre. Hier setzt sich die Entwicklung im bisherigen WSIS Prozess fort, nach der jener Themenbereich Stück für Stück aus den Diskussionen verschwindet.

Interessant ist schließlich die Ausführung über die Rolle der einzelnen Akteursgruppen. Regierungen sollen laut vorläufiger Abschlusserklärung den Übergang in die Informationsgesellschaft leiten und dabei von Wirtschaft wie Zivilgesellschaft unterstützt werden, wobei letztere vor allem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein soll. Die Realität sieht freilich deulich anders aus. Nicht nur wird ein Großteil informationstechnischer Innovationen von zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt, auch bei der PrepCom konnte die Zivilgesellschaft sehr viel konkretere - und oft von mehr Sachverstand gekennzeichnete - Entwürfe vorlegen als die Regierungsseite.

Links:
Vorläufige Abschlusserklärung
Vorläufiger Aktionsplan


 
 
 
zurück

 
 
 
Worldsummit2005.de

Über diese Webseite...
Datenschutz-Erklärung

vom WSIS 2003...

zu den Themen des Gipfels: 
"Vision in Process" (pdf)

WSIS I, Dezember 2003, Genf
offizielle und inoffizielle
Gipfel-Ergebnisse

...zum WSIS 2005

offizelle WSIS-Seite
UN NGLS-Seite
WSIS-online.net

neues Buch: Visions in Process II

Termine 
Deutschland | International
PrepCom1, Juni 2004
PrepCom2, Februar 2005
PrepCom3, September 2005
PrepCom3a, Okt/Nov 2005
WSIS Gipfel, November 2005

WSIS II: Themen / Aktivitäten
Finanzierungsfragen
Internet Governance
Implementierung
Bestandsaaufnahme

Zivilgesellschafts-Koordination  
Zivilgesellschafts-Dokumente 

Deutsche NGO Koordination

WSIS-Koordinierungskreis

Aktivitäten der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS

Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft

Charta zum Download
pdf: deutsch | english
       francaisespanol | arabic
rtf:   deutsch | english
       francaisespanol | arabic 
Auf dem Weg zur Charta