CHARTA-WORKSHOP, März 2003
  AG 3: Informationsfreiheit
 
 
 


Rapporteur: Till Westermayer

Die Arbeitsgruppe 3 befasste sich mit Artikel 9 - Informationsfreiheit als Bürgerrecht - und Artikel 10 - Rechte am Arbeitsplatz - der Charta.

Einleitend gab es zwei Impulsreferate.

Christoph Bruch referierte "Zum Zusammenhang der Diskussionen um WSIS und ein deutsches Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG)". Dabei stellte er die Frage, welche Verbindung es zwischen dem WSIS-Prozess und dem Akteneinsichtsrecht als einer speziellen Form von Informationsfreiheit gibt. Er wies darauf hin, dass die als wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Utopie begriffene Informationsgesellschaft bisher in der Realität nur sehr begrenzte Wirkungen hat. Fortschritte sieht er hier noch am ehesten im Bereich der politischen Partizipation und verweist auf Websites von Bund, Ländern und Behörden. In anderen Bereichen ist ein Konflikt zwischen der Kommodifizierung von Wissen als Ware und den Emanzipationschancen der Informationsgesellschaft zu finden. Bezogen auf das Akteneinsichtsrecht als Teil der Schaffung neuer Informationszugänge gibt es entsprechende Gesetze in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auf Bundesebene fehlt dagegen ein solches Gesetz, obwohl es in den Koalitionsvereinbarungen enthalten ist. Als Gründe des Scheiterns eines Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes sieht er zum einen die Angst vor zusätzlichen Kosten seitens der Verwaltung, zum anderen die Einschränkungen der Verwertungsmöglichkeiten, die für Informationen im Regierungsbesitz bestehen, und die bei Publikationspflicht eben nicht mehr möglich sind. Da von Seiten der Politik aus wenig zu erwarten sei, machte Christoph Bruch den Aktionsvorschlag, das zivilgesellschaftliche Lobbying für Akteneinsichtsrechte und dergleichen zu verstärken. Weiterhin kann als prinzipielle Frage festgehalten werden, dass definiert werden muss, welche Kultur- und Wissensgüter dem normalen Verwertungsprozess entzogen werden sollen, und was öffentliche Kulturgüter sind.

Alvar Freude stellte sein Impulsreferat unter den Titel "Informationsfreiheit = Rezipientenfreiheit". Er betonte insbesondere eine weitgefasste Definition von Informationsfreiheit als das Recht, sich aus allen öffentliche Quellen ungehindert unterrichten zu können. Dies machte er anhand der Zensur bestimmter Websites durch die Bezirksregierung Düsseldorf deutlich.

Die folgende Diskussion bezog sich dann vor allem auf die Frage, was eigentlich unter Informationsfreiheit zu verstehen sein soll. Es wurde Einigkeit darüber hergestellt, dass Informationsfreiheit in der folgenden Diskussion um die Charta nicht im Sinne von "ungehinderter Zugang" verstanden werden soll, sondern sich auf die in Artikel 9 und 10 konkretisierten Gegenstandsbereiche beziehen soll, d.h. in Bezug auf Artikel 9 als Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Veröffentlichungspflichten und dadurch möglicher Partizipation, und in Bezug auf Artikel 10 als Informationelle Selbstbestimmung und ArbeitnehmerInnen-Rechte (Koalitions- und Organisationsfreiheit) in der Arbeitswelt der Wissensgesellschaft.

In der Diskussion um Artikel 9 der Charta entstanden einerseits zwei konkrete Aktionsvorschläge:

  • Forderung nach Qualitätsstandards für Zugänge zu Verwaltungsinformationen, also etwa für Benutzeroberflächen
  • Lobby für Informationsfreiheitsgesetze

Zum anderen wurde über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Artikel 9 diskutiert. Dies betraf insbesondere die Frage, wie weit der private Sektor, also etwas Schlüsselindustrien, in die Informationsfreiheit einbezogen werden muss. Ausführlich diskutiert wurde darüber, wie der letzte Satz des Artikels zu verstehen sein soll, in dem es heißt: ". Bürger aktiv an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen". Diese Diskussion findet sich in einem Umformulierungsvorschlag zu dem Charta-Artikel wieder und soll einer Präzisierung der Forderungen dienen. Diskutiert wurde auch über die Frage, ob die öffentliche Hand verpflichtet werden soll, von sich aus bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Auf einen Nenner gebracht, ging es in der gesamten Debatte vor allem darum, die wünschenswerten Grenzen von Informationsfreiheit zu sondieren: Wie weit soll Transparenz gehen?

Als Ergebnis der Diskussion entstand eine Umformulierung des Artikels 9 (neues ist dabei fett gedruckt):

Informationsfreiheit als Bürgerrecht und Voraussetzung für politische Beteiligung

Jeder Mensch muss ohne Diskriminierung Zugang zu Akten, Dokumenten und Registern der öffentlichen Stellen haben, insofern nicht grundlegendere öffentliche Interessen oder legitime private Interessen dagegen sprechen. Dies gilt auch für alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Das Recht auf öffentliche Informationen muss unter Nutzung der gegenwärtigen medialen Möglichkeiten eingelöst werden. Öffentliche Stellen sollen eine Pflicht zur Veröffentlichung von relevanten Informationen haben. Die informations- und kommunikationstechnologische Entwicklung erleichtert es, dass sich BürgerInnen aktiv an den politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen. Dies zu fördern, halten wir für unabdingbar.

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Bezugnahme auf öffentliche Stellen, weil weiter gefasst als die ursprüngliche Formulierung
  • Ausweitung auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand nennenswert beteiligt ist, also beispielsweise die Deutsche Bahn AG oder Stadtwerke im kommunalen Besitz.
  • Eine Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen in Bezug auf relevante Informationen.
  • Umformulierung und Präzisierung des letzten Satzes, der darauf Bezug nimmt, dass aus der gesteigerten Zugänglichkeit von Information auch der Anspruch erwächst, BürgerInnen aktiv an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Die Diskussion um Artikel 10 der Charta mit dem Themenfeld Arbeitswelt war weniger von konkreten Aktionsvorschlägen geprägt als von einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um den Stellenwert dieses Artikels. Die teilweise sehr kontroverse Diskussion lässt sich vor allem an den beiden Polen "Rechte der Beschäftigten als ArbeitnehmerInnen" einerseits und / oder "Rechte als BürgerInnen am Arbeitsplatz" aufhängen. Auch hier konzentrierte sich die Debatte letztlich darum, Änderungen des Charta-Artikel zu diskutieren, ohne jedoch zu einer konsensualen Neufassung des Artikels zu kommen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass der Begriff "Informationsfreiheit" für die in Artikel 10 angeschnittenen Themen eigentlich nicht passt, und das hier der Begriff "informationelle Selbstbestimmung" deutlich besser anwendbar ist.

Themen, die in der Diskussion angeschnitten wurden, waren:

  • Der Zugang zu (über)betrieblichen Netzen (Intranet, Internet) für ArbeitnehmerInnen und Vertretungsorgane, sowohl zur privaten Nutzung (wie heute schon das Telefon am Arbeitsplatz) als auch zur gewerkschaftlichen Information. Kontrovers dabei vor allem die Frage, ob eine private Nutzung von IuK-Technologie auch an Nicht-Bildschirmarbeitsplätzen gefordert werden soll (also quasi öffentliche Internet-Terminals in Betrieben).
  • Zu diesem Thema gehört auch die Vermittlung von IuK-Kompetenzen, gedacht als eine Pflicht des Arbeitgebers/Ausbilders.
  • Ebenso: Die Frage, ob die Mitbestimmung durch eine Art "virtuellen Betriebsrat" (etwa als geschützter Bereich im Intranet) erweitert werden soll und kann.
  • Weitere Themen: Der Schutz aller abhängig Beschäftigter vor Überwachung, auch vor Videoüberwachung - kontrovers diskutiert wurde hier vor allem, wo Überwachung anfängt und wo die zu einem Arbeitsprozess gehörende Kontrollfunktion aufhört.
  • Der Gesundheitsschutz in Bezug auf IuK-Technologien.
  • Das geistige Eigentum von WissensarbeiterInnen - was gehört diesen, was dem Betrieb?
  • Die Forderung nach einem eigenständigem ArbeitnehmerInnendatenschutzgesetz?

Eine mögliche Änderung des Artikels 10 aufgrund der Diskussion könnte etwa so aussehen:

Sicherung der Organisationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung in der Wissensgesellschaft

oder:

Sicherung der Rechte der ArbeitnehmerInnen in der Wissensgesellschaft

Das Internet verändert die Arbeitswelt und schafft neue Organisations- und Kooperationsformen und damit auch neue Formen des Verhältnissen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen bzw. neuen Selbstständigen und deren Interessenvertretung. Bislang schon rechtlich, auch international abgesicherte Errungenschaften und Grundrechte in der Arbeitswelt - etwa der Schutz vor Überwachung - müssen auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt Geltung haben bzw. an sie angepasst werden. Insbesondere ist gleichberechtigter Zugang zu betrieblichen und überbetrieblichen Informationssystemen (z.B. Intra-, Internet) für alle abhängig Beschäftigten notwendig, um Koalitions- und Organisationsfreiheit/Interessenvertretung (z.B. Betriebsrat, Gewerkschaften) zu gewährleisten.

Zum einen stellt sich also die Frage nach der richtigen Überschrift des Artikels, zum anderen taucht die in der AG diskutierte Forderung nach Zugang zu Informationssystemen auf.

In der AG wurde deutlich, dass es auf Seiten der Gewerkschaften inzwischen eine ganze Reihe konkreter Forderungen für die Arbeitswelt der Wissensgesellschaft gibt. Diese stießen aber nicht in allen Fällen auf die Zustimmung von AG-TeilnehmerInnen aus anderen gesellschaftlichen Kontexten. In der Debatte wurde auch deutlich, dass der Charta-Artikel möglicherweise sehr stark von westeuropäischen oder deutschen Errungenschaften ausgeht, und dass hier ein etwas weiterer Blick möglicherweise sinnvoll erscheinen könnte.

 


 
 
 
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