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BUNDESREGIERUNG LÄDT EIN ZUM WSIS-FACHGESPRÄCH | |
| 29. April 2003, Berlin, Auswärtiges Amt |
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Berlin, 8.4.2003. Für den 29. April 2003 hat die Bundesregierung erstmals WSIS-Akteure aus Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zu einem runden Tisch nach Berlin eingeladen. Damit soll eine bessere Abstimmung der deutschen Position erreicht werden. Besonders interessant dürfte das implizite Angebot sein, Vertreter dieser Sektoren in die offizielle Regierungsdelegation für PrepCom3 und den Gipfel aufzunehmen. Wir dokumentieren im Folgenden die Einladung.
Betr.: Weltgipfel zum Thema "Informationsgesellschaft" (World Summit on the Information Society: WSIS) Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang der 2. Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (PrepCom2) in Genf informieren wir Sie über deren Ergebnisse aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Wir übersenden Ihnen hierzu einen kurzen Sachstandsbericht sowie die aktuelle Fassung zweier Arbeitsdokumente zu der politischen Erklärung bzw. zu dem Aktionsplan. Bis zum 31. Mai 2003 sollen Kommentare zu diesen Arbeitsdokumenten abgegeben werden. Die nächste Sitzung der Vorbereitungskonferenz findet vom 15. - 26. September in Genf statt. Zuvor wird sich Mitte Juli eine zwischenstaatliche Redaktionsgruppe mit den Arbeitsdokumenten beschäftigen. Beobachter (Wirtschaft und Zivilgesellschaft) können sich nach den für die Vorbereitungskonferenzen festgelegten Regeln an dieser Gruppe beteiligen. Weitere während der 'intersessionellen' Phase zwischen PrepCom 2 und 3 beim WSIS-Sekretariat eingehende Beiträge sind im Internet unter http://www.itu.int/wsis/documents/listing-all.asp?lang=en&c_event=pci|1&c_type=all| abrufbar. Zur Abstimmung einer gemeinsamen Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu den beiden Arbeitsdokumenten laden wir zu einer Besprechung unter Vorsitz von Herrn Ministerialdirigent Cronenberg am Dienstag, 29. April 2003, um 14.30 Uhr in Raum 1.5.03, Rathenau-Saal (Altbau) ein. Ferner beabsichtigen wir, eine Tischumfrage zur Zusammensetzung der deutschen Delegation bei der weiteren Vorbereitung des Gipfels durchzuführen. Konkret geht es darum, ob seitens der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Interesse an einer Aufnahme in die Regierungsdelegation besteht. Um für die Diskussion der deutschen Haltung zu der politischen Erklärung bzw. zu dem Aktionsplan ein Positionspapier erstellen zu können, bitten wir Sie bis zum Mittwoch, den 23. April 2003 um die Übersendung von schriftlichen Kommentare an <dietmar.plesse at bmwa.bund.de> oder Fax 0228 615 2964 sowie an <michael.leibrandt at bmwa.bund.de>. Für eine kurze Nachricht über Ihre Teilnahme an folgende Adresse (bitte bis 23. April 2003) <dietmar.plesse at bmwa.bund.de> wären wir Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Anlagen: 1. Information PrepCom 2
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