WSIS-PROZESS, ARBEIT AN DEN GIPFELDOKUMENTEN
  Zum Stand der Verhandlungen in der EU und in Genf, Themen
 
 
 
Berlin, 11.4.2003. Die Bundesregierung gibt in einem Schreiben an die TeilnehmerInnen des Runden Tisches am 29. April nähere Informationen über den Stand der Vorbereitungen zum WSIS bekannt. Hier ist besonders interessant, wo im Rahmen der EU am WSIS gearbeitet wird. Ausserdem soll das Gipfelsekretariat in Genf an neuen Fassungen der Gipfelerklärung und des Aktionsprogrammes arbeiten, die eventuell noch Ende April veröffentlicht werden.

Wir dokumentieren im Folgenden das Schreiben.
Siehe auch: Einladung für den 29.4.2003 | Auswertung der PrepCom2 durch das BMWA (doc)


Betr.: Weltgipfel zum Thema "Informationsgesellschaft"
(World Summit on the Information Society: WSIS)
hier: Besprechung am 29. April 2003
Bezug: Schreiben gl. AZ. vom 4. April 2003
Az.: 17 10 08/15

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit informieren wir Sie über den aktuellen Stand der Diskussion um die zwei Arbeitsdokumente zu der politischen Erklärung bzw. zu dem Aktionsplan.

Es gibt noch keine endgültige Einigung wie die 'intersessionelle' Phase zwischen PrepCom 2 und 3 verlaufen soll. Die Zusammensetzung und die Arbeitsgrundlagen für das Treffen in Paris vom 15. - 18. Juli werden z. Zt. in Genf diskutiert.

Für den 1. und 2. April hatte die EU Präsidentschaft kurzfristig zu einer Sitzung in Genf eingeladen. Dort wurde an der politischen Erklärung gearbeitet.

Am 8. April traft sich in Brüssel auf Einladung der EU-Kommission die informelle Arbeitsgruppe Internationale Angelegenheiten um Thema WSIS.

Die weitere EU-Koordinierung soll erfolgen:

Koordinierung der Haltung zur politischen Erklärung erfolgt weiterhin in Genf (bisher geleistete Arbeit wurde allgemein als nützlich anerkannt) auf der Basis von Weisungen bzw. ggf. Teilnahme von Experten aus den Hauptstädten. Substanzfragen sollten, soweit ausstehend, vom Rat bzw. in Brüssel abschließend geklärt werden.

Koordinierung der Haltung zum Aktionsplan erfolgt bis auf Weiteres im Rahmen der informellen Arbeitsgruppe. EU-Kommission und Präsidentschaft werden eine erste Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplans erarbeiten und zur Kommentierung zirkulieren. Die nächste Sitzung der informellen Arbeitsgruppe findet wahrscheinlich in der zweiten Mai-Woche statt. Einige Tage vor diesem Termin sollen Kommentare der Mitgliedstaaten zum Aktionsplan vorliegen, damit Gesamtziel Ablieferung Kommentare beim WSIS-Sekretariat bis Ende Mai erreicht werden kann.

Bezüglich des Aktionsplans müssen insbesondere Finanzierungsfragen diskutiert werden. Da mit Forderungen zu rechnen ist, sollte sich die EU eine solide Verhandlungsposition erarbeiten. Wie stellen wir uns beispielsweise zu private resources, ODA, enabling environment, Solidarity Fund? Welche Alternativlösungen können wir anbieten? Was sind unsere Grundsatzpositionen? Wo sind wir flexibel? Auch zu anderen Fragen wie Sicherheit und Menschenrechte sollten wir uns eine Meinung bilden.

Bezüglich der politischen Erklärung müssen einige Aspekte näher diskutiert bzw. geprüft werden: z. B. in welcher Tiefe Themen wie Menschenrechte, Enabling Environment, Security, IPR's, Global bzw. Internet Governance, Financing (u.a. Vorschlag eines Global Solidarity Fund) in der Erklärung behandelt werden sollen.

Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten zwei Wochen neue bzw. überarbeite Dokumente auftauchen. Für unsere nationale Vorbereitung am 29. April bedeutet dies aus hiesiger Sicht dennoch, dass wir aus praktischen Gründen weiterhin die Dokumente vom 21. März 2003 wie vorgesehen kommentieren werden. Unsere Bemerkungen zur politischen Deklaration werden dann in Genf, die Bemerkungen zum Aktionsplan in Brüssel in den weiteren, EU internen Prozess eingespeist.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Plesse

 


 
 
 
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