§ 8. Offenheit technischer Standards - offene Organisationsformen

Offene technische Standards und offene Formen der technischen Produktion garantieren die freie Entwicklung der Infrastrukturen  und somit eine selbstbestimmte und freie Kommunikation. 
Proprietäre Lösungen in Bezug auf Protokolle und Standards von Netztechnologien, Rechnerarchitekturen und Softwareapplikationen führen zu Monopolbildungen und behindern Innovationen. Darüber hinaus besteht bei staatlichen Infrastrukturmonopolen wie bei privatwirtschaftlichen Technikmonopolen die Gefahr, dass die Macht zur Standardsetzung auch inhaltliche Einschränkungen der Informations- und Kommunikationsfreiheiten vieler Menschen nach sich zieht.
Dagegen sind offene technische Standards unverzichtbare Bedingung für die Förderung freier und offener Softwareentwicklung und für selbstbestimmte Kommunikation.

Aktionsplan

1. Öffentliche Informationsangebote und Veröffentlichungen  sind in offenen Standards zugänglich zu machen. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen sind zu initiieren.  Hierzu zählen zunächst die digitalen Informationen von Schulen, Universitäten und Bibliotheken. Aber auch jene staatliche Stellen, die ihren Veröffentlichungspflichten (Gesetzen, Veröffentlichungen im Sinne von Informationsfreiheitsgesetzen) nachkommen, sollen hierbei offene Standards  nutzen. Weiterhin sind veröffentlichungspflichtige Angaben von Unternehmen in offenen Standards zugänglich zu machen.
2. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, proprietäre Standards zwangsweise zu öffnen, sofern hieran ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit besteht. Denkbar wäre dies bspw. in Fällen der Monopolbildung und sofern relevante Datenbestände von Unzugänglichkeit bedroht sind.
3. Die Qualität offener Standards muß gesichert werden. Hierbei könnte an  Förderungsmaßnahmen für die Entwicklung solcher Standards nachzudenken, wobei jedoch im Rahmen der Entscheidung über den Einsatz bestimmter Standards mit staatlichen Einfluß behutsam umgegangen werden muß.