Kommunikationsfreiheit im Internet
  Europarat kritisiert Kontrolle und Überwachung
 
 
  23. Juni 2003 Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Erklärung über die Kommunikationsfreiheit im Internet verabschiedet. Der Text verurteilt Maßnahmen, durch die der Zugang zum Internet beschränkt oder überwacht werden soll.

Generelle Filtermaßnahmen zur Blockierung von Internetcontent werden ebenso abgelehnt wie die Verpflichtung von Internet Service Providern, sämtliche von ihnen bereitgestellte Inhalte zu kontrollieren.

Gefordert wird u.a. ein Abbau von Barrieren zur Teilnahme an der Informationsgesellschaft und ein Recht auf Anonymität im Internet.

Die Erklärung soll den Risiken einer Überregulierung des Zugangs zum Internet vorbeugen und ein "fundamentales Recht auf Ausdrucks- und Informationsfreiheit" stärken. Der Europarat macht deutlich, dass er über die Einhaltung der Meinungsfreiheit im Internet, über Versuche der Einschränkung öffentlichen Zugangs zu Kommunikationsmitteln und über die Überwachung von Internetcontent besorgt ist.

Originaltext auf www.coe.int
 
 
 
 
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