INHALTLICHE DEBATTE ZU DEN GIPFELTHEMEN BEGINNT
  Kommentare zu den Entwürfen lassen Konflikte erkennen
 
 
 


Berlin, 30. Juni 2003. Seit Anfang Juni liegen die Kommentare vor, die von den am Gipfelprozess Beteiligten zu den bisherigen Entwürfen für die Abschlusserklärung und den Aktionsplan erstellt wurden. Insgesamt 34 Regierungen, 26 internationale Organisationen und 78 Nichtregierungsorganisationen - darunter auch Unternehmensverbände - haben ihre Stellungnahmen eingereicht. Das Gipfelsekretariat hat nun die Mammutaufgabe vor sich, daraus einen halbwegs konsensfähigen Entwurf für die weiteren Verhandlungen zu machen. Dazu liegt seit dem 13. Juni ein erster Arbeitsentwurf vor, und ein 376 Seiten langes Referenzdokument sowie ein kürzerer "Reading Guide" helfen dabei, den Überblick über die verschiedenen Formulierungsvorschläge und ihre jeweiligen Urheber zu behalten. Der Stapel der verschiedenen Dokumente erreicht mittlerweile ausgedruckt eine Höhe von fast einem Meter.

Die Entwürfe sind derzeit nicht mehr als eine sortierte Zusammenstellung der verschiedenen Positionen aus dem Vorbereitungsprozess. Weil das Sekretariat politische Entscheidungen - etwa über das Streichen ganzer Abschnitte oder das Lösen von inhaltlichen Widersprüchen - nicht fällen darf, sind die Arbeitsdokumente zur Zeit sehr aufgebläht. Jetzt liegen sozusagen von allen Beteiligten die Karten auf dem Tisch, und die Entwürfe bilden die Summe aller Karten. Das eigentliche Pokerspiel beginnt auf der Arbeitskonferenz in Paris vom 15. bis 18. Juli. Mehr als ein Jahr nach der ersten Vorbereitungskonferenz und weniger als sechs Monate vor dem Gipfel ist dies ein sehr später Verhandlungsbeginn. Im Gegensatz zu anderen Weltgipfeln ist hier auch die Konsensfindung schwieriger, weil es teilweise um Grundsatzfragen geht, bei denen nicht gefeilscht werden kann wie um Kohlendioxid-Ausstoßmengen. Anhand der eingereichten Kommentare sind mögliche Konsenslinien und Konflikte allerdings schon zu erkennen.

Eine "Informationsgesellschaft für alle" - wer bezahlt?

Fast alle Beteiligten fordern eine "Informationsgesellschaft für alle" oder eine "inklusive Informationsgesellschaft". Die Überwindung der digitalen Spaltung, der Abbau von  kulturellen und technischen Barrieren für die Teilhabe an der globalen Informationssphäre - das ist das oberste Ziel des Gipfels, das zumindest deklaratorisch von allen Beteiligten geteilt wird. Dazu gehört nicht nur der universelle Zugang zu Telekommunikationsinfrastrukturen, sondern auch die Ausbildung dafür.
Wo die notwendigen Finanzmittel her kommen sollen, die für den Bau von digitalen Brücken vor allem in den Entwicklungsländern benötigt werden, ist aber noch völlig unklar. Der im Entwurf für den Aktionsplan vorgeschlagene "globale digitale Pakt" wird von vielen Staaten des Nordens kategorisch abgelehnt. Einerseits verweist man auf die bereits bestehenden UN-Entwicklungsprogramme in dieser Richtung, andererseits will man sich aber vor allem nicht auf finanzielle Zusagen festlegen. Die Zivilgesellschaft fordert dagegen, dass die reichen Staaten endlich ihre Zusage, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, einhalten und sich darüber hinaus an einem Solidaritätsfond beteiligen sollen. Obwohl es Vorschläge gibt, diesen Fond so anzulegen, dass er sich selber refinanzieren würde, gibt es bisher noch kaum Zusagen für Beiträge. Solche Fonds auf nationaler Ebene hat auch das Gastgeberland Schweiz vorgeschlagen, das dringend vorzeigbare Ergebnisse für den Gipfel sucht.
Stattdessen verweisen viele Länder des Nordens auf die Bedeutung von privatwirtschaftlichen Investitionen in die Infrastrukturen des Südens. Im Gegenzug müssten diese Länder aber ihre Märkte öffnen. Vor allem die US-Regierung wird hier ihrem Ruf als extrem unternehmensfreundlich gerecht. Ihre Stellungnahme basiert auf dem Mantra "Freihandel, Privatisierung und Markwettbewerb". Die Rolle des privaten Sektors und seiner Investitionen werden von Washington als "kritisch" für die Entwicklung globaler Kommunikationsnetze angesehen - ein Punkt, der vielen Regierungen des Südens nicht schmecken wird. Aber auch andere Länder, etwa die Schweiz, fordern eine stärkere Handelsliberalisierung.

Welche und wessen Informationsgesellschaft?

Einige Stimmen gehen über den reinen Ausbau der Informationsinfrastrukturen hinaus und verweisen auf das "wie". Während Informationstechnologie überwiegend als nützliche Hilfe und Chance für die Überwindung der weltweiten Ungleichheit angesehen wird, warnt etwa Neuseeland davor, dass sich die bestehenden Spaltungen noch verstärken könnten, wenn es nicht überall einen bezahlbaren Zugang gibt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) - immerhin ein Teil der UNO - fordert darüber hinaus, dass bei neuen IT-Jobs in den Entwicklungsländern die gleichen Standards für Arbeitsbedingungen wie im Norden gelten müssten, um ein weltweites IT-Sozialdumping zu vermeiden.
Der Africa Civil Society Caucus wird hier noch deutlicher und verweist auf die realen Probleme des Kontinents, die mit einem Technologietransfer alleine nicht gelöst werden können: "Höchste Aufmerksamkeit sollten Themen wie Analphabetismus und fehlende Fremdsprachenkenntnisse, Schuldenstreichung, die Errichtung eines modernen Stromnetzes und die Ausrottung von schweren Krankheiten bekommen."
Die Association for Progressive Communications (APC) warnt vor einer Zementierung bestehender Machtverhältnisse in der Informationsgesellschaft: "Erweiterter Zugang zu Wissen, ohne größeren Zugang zu Macht und Entscheidungen und die gerechte Umverteilung verfügbarer Ressourcen, werden wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die Lücke zwischen den Mächtigen und den Machtlosen zu schließen." Die Europäische Union geht hier eher in die entgegengesetzte Richtung. Sie schlägt vor, ausgerechnet den Absatz aus der Gipfelerklärung zu streichen, in dem gefordert wird, dass die "Informationsgesellschaft auf die Überwindung der sozioökonomischen Unterschiede hin orientiert sein muss".
Einzig die Förderung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen scheint sich als weltweiter Konsens herauszubilden. Hier sind mittlerweile - nach gehörigem Druck der zivilgesellschaftlichen Gruppen - auch die spezielle Förderung von Frauen und Mädchen und das Gender-Mainstreaming weitgehend akzeptiert.
Insgesamt wird deutlich, dass es noch keine akzeptierte Definition davon gibt, was mit "Informationsgesellschaft" überhaupt gemeint ist. Viele Regierungen mahnen in ihren Kommentaren auch an, dass es eine Gipfelerklärung ohne einen Konsens in dieser Frage nicht geben kann. Umstritten ist bereits die Frage, ob es sich bei der "Informationsgesellschaft" um eine "neue und höhere Form" der Gesellschaft handelt, so wie der derzeitige Entwurf noch vollmundig behauptet.

Wer kontrolliert die Infrastrukturen?

Die Frage "wessen Informationsgesellschaft?" hängt unmittelbar damit zusammen, wer die Infrastrukturen kontrolliert und verwaltet, über die die Informationen dann fließen sollen. Sollte dies der Privatwirtschaft überlassen werden, die immerhin den überwiegenden Teil der Infrastrukturen betreibt, ist dies eine öffentliche Aufgabe, die von Regierungen übernommen werden muss, oder sollte man Formen der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation stärken? An der Frage, wie die Internet-Domainnamen vergeben werden, zeigt sich dieser Konflikt wie im Vergrößerungsglas. Eine Reihe von Regierungen fordern, dass die amerikanische Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) durch eine internationale Organisation wie die ITU abgelöst werden sollte. Brasilien konstatiert etwa, dass "das Internet als Allgemeingut angesehen werden muss". Die USA dagegen lehnen eine Aufgabenverschiebung weg von der ICANN kategorisch ab, sondern loben die Bedeutung von "private-public-partnerships". Die ITU selber schweigt zu dieser Debatte - aus guten Gründen. In der Zivilgesellschaft ist hier eine Positionierung noch unklar. Während einige Gruppen eine internationale Kontrolle des Internet bevorzugen würden, um die starke Bedeutung der US-Regierung zu relativieren, an die ICANN vertraglich gebunden ist, warnen andere vor dem Demokratiedefizit in UN-Organisationen wie der ITU. Eine Unterstützung für die ITU wird daher eher taktischer Natur sein, da man sich von der Konkurrenz ITU - ICANN mehr Offenheit verspricht. Die Europäische Union schlägt hier allgemeine Kriterien wie Transparenz, demokratische Kontrolle und gerechte Beteiligung aller Gruppen - Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft - vor, will die Details aber in den Aktionsplan verbannen.
Ähnlich wie die Verteilung des Internet-Adressraumes werden auch Fragen der Vergabe und Nutzung des elektromagnetischen Frequenzspektrums diskutiert. Sie haben aber nicht einen so hohen Stellenwert, und verschiedene Regierungen wünschen sich die Streichung der entsprechenden Abschnitte.
Ein Konsens zeichnet sich im Bereich "offene Standards" ab. Hier erkennen sogar die USA, wenn auch zurückhaltend, die positive Rolle an, die offene Standards für den weltweiten Austausch von Informationen und Technologien haben.

Sprachliche und kulturelle Vielfalt: Lippenbekenntnis oder Substanz?

Die inhaltliche Seite der Informationsgesellschaft - jenseits der Infrastrukturfragen - war im Gipfelprozess zunächst stark unterbelichtet gewesen. Vor allem die UNESCO und viele NGOs haben dazu beigetragen, dass auch diese Aspekte eine Rolle spielen. "Kulturelle Identität und sprachliche Vielfalt" haben mittlerweile einen eigenen Abschnitt in den Entwürfen erhalten und sind als Konsensposition zu sehen. Was das konkret bedeutet, ist aber unklar. Während eine Reihe von Beteiligten hierunter die Stärkung von lokalen Inhalten versteht, bedeutet es für die USA das uneingeschränkte Recht für jeden, seine Inhalte weltweit zu verbreiten. Damit wäre angesichts der Medienmacht amerikanischer Firmen aber genau das erreicht, was dieser Abschnitt verhindern soll: Eine amerikanische Homogenisierung der weltweiten Medieninhalte, zumindest bei den Massenmedien. Einige Staaten und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen fordern daher explizit Gesetze und Konventionen zur Kontrolle von privaten Medienmonopolen. Darüber hinaus wird von verschiedenen Seiten eine stärkere Unterstützung für Community-Medien und offene Kanäle angemahnt. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die neue italienische Ratspräsidentschaft der EU hierzu verhalten wird - immerhin kontrolliert Regierungschef Silvio Berlusconi inzwischen privat oder staatlich fast alle italienischen Fernsehsender.

Wissen: Geistiges Eigentum oder gemeinsames Erbe der Menschheit?

Einer der Hauptkonflikte des Gipfels dürfte sich anhand der Frage "wem gehört das Wissen?" entzünden. Vor allem die Privatwirtschaft und die USA bestehen darauf, dass der Gipfel "geistiges Eigentum als eine lebenswichtige Komponente der Informationsgesellschaft anerkennt". Dies dient deutlich den großen Medienkonzernen - Disney hat ja 1998 in den USA die weitere Verlängerung des Urheberrechtes auf 95 Jahre durchgesetzt, weil Mickey Mouse ansonsten 2003 in das öffentliche Wissen übergegangen wäre. Viele Gruppen der Zivilgesellschaft und eine Reihe von Staaten sind gegen diese Stärkung des geistigen Eigentums. Sie halten Wissen generell für ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Dies betrifft vor allem finanzschwache Länder des Südens, die bei der weltweiten Durchsetzung von Lizenzgebühren faktisch von einem Großteil des Wissens der Welt ausgeschlossen wären. Die EU unterstützt hier eher die Position "public domain stärken", scheut aber vor einem offenen Konflikt mit den USA zurück. Man verweist eher auf die Abkommen, die im Rahmen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen von TRIPS (trade-related aspects of intellectual property rights) verhandelt werden, und traut sich nicht, dieses Fass im Rahmen des WSIS aufzumachen.
Für die Zivilgesellschaft dagegen ist klar, dass ein Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der sich nicht mit den Eigentumsfragen befasst, diesen Namen nicht verdient. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe zu "Patenten, Urheberrechten und Markenzeichen" fordert sogar, dass der Begriff "geistiges Eigentum" nicht in der Gipfelerklärung vorkommen sollte. Auch Israel etwa verlangt, dass Informationen zu nichtkommerziellen Zwecken frei und offen für diejenigen zugänglich sein sollten, die dafür nicht zahlen können. In einigen Stellungnahmen werden darüber hinaus auch Bezüge zur Wissenspiraterie durch westliche Konzerne hergestellt, indem ein stärkerer Schutz des indigenen Wissens angemahnt wird.
Im Bereich Software entzündet sich die gleiche Debatte: Gerade die Länder des Südens setzen hier auf eine massive Förderung von Open Source und Freier Software, auch um die horrenden Lizenzgebühren zu vermeiden. Die Europäische Union hat sich dieser Forderung weitgehend angeschlossen und unterstützt Open Source Software, will diesen Abschnitt aber aus der Gipfelerklärung in den Aktionsplan verbannen. Die Schweiz dagegen setzt offen auf Open Source und Freie Software und verkauft dies unter dem Hinweis auf größere Wahlmöglichkeiten für die KonsumentInnen. Die USA versuchen, diesen Spieß umzudrehen. Sie stellen Open Source Software als lediglich eine von vielen möglichen Arten der Softwareproduktion dar, ohne auf die strukturellen Unterschiede einzugehen. Das Fazit lautet dann: "Der WSIS sollte neutral bleiben in Bezug auf verschiedenen Technologien und Arten der Technikentwicklung." Geradezu radikal in der gegenteiligen Formulierung ist hier die brasilianische Regierung - sie verlangt wörtlich die Stärkung von "Copyleft Software".
Ausgeklammert ist bislang die Frage der Software-Patente: Darf es wie für Erfindungen Patente auf Algorithmen geben, oder sind diese eher mit Entdeckungen vergleichbar, wie es auch bei mathematischen Formeln gehandhabt wird? Die Zivilgesellschaft lehnt dies kategorisch ab, aber es ist fraglich, ob das Thema es überhaupt in die Gipfelerklärung schafft.

Grundrechte: Kommunikation oder Meinungsfreiheit?

Von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen war schon im letzten Jahr die Kampagne "Kommunikationsrechte in der Informationsgesellschaft" (CRIS) gestartet worden. Die Gruppen fordern, das Recht, nicht nur Informationen ungefiltert zu empfangen, sondern auch selber zu kommunizieren, sollte als menschliches Grundrecht anerkannt werden - ein "Right to Communicate". Diese Forderung hat es immerhin bis in die Entwürfe der Gipfelerklärung geschafft und wird mittlerweile von einer Reihe Regierungen unterstützt. So ist Brasilien explizit dafür. Viele andere Regierungen und Organisationen sehen dieses Recht dagegen skeptisch. Die EU, die USA, die UNESCO und einige andere legen stattdessen Wert darauf, dass das bestehende und in internationalen Verträgen verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung bereits das Recht zu kommunizieren umfasst. Es käme nun eher darauf an, die Durchsetzung dieses Rechtes anzugehen, als ein neues und eher noch unklares Recht zu schaffen. Das "Right to Communicate" wird es also wahrscheinlich in dieser Form nicht in die Abschlussdokumente schaffen. Der CRIS-Kampagne ist dennoch als Verdienst anzurechnen, dass sie dem Thema Redefreiheit überhaupt zu einem prominenten Platz auf der Agenda verholfen hat.

Sicherheit oder Freiheit?

Seit dem 11. September 2001 spielt "Sicherheit" eine große Rolle bei allen internationalen Debatten. Vor allem die USA, aber auch Russland haben seit der paneuropäischen Vorbereitungskonferenz im November 2002 dieses Thema auch im WSIS-Prozess stark gemacht. Wenige Staaten setzen dem etwas entgegen, und es findet sich kein einziger, der aktiv dafür wäre, diesen Aspekt wieder zu streichen, wie es etwa die Association for Progressive Communications (APC) fordert. Für die EU ist aber deutlich, dass das Thema eher tief gehängt wird. Während die USA für den Aufbau eines internationalen legalen Rahmens zur Verfolgung von Cyber-Crime sind, plädiert die EU eher unverfänglich-nichtssagend für eine "globale Kultur der Cyber-Sicherheit", so wie es die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 schon beschlossen hatte. Brasilien dagegen drängt explizit darauf, dass die allgemeine Sicherheitsdebatte in der internationalen Politik den entwicklungspolitischen Schwerpunkt des WSIS nicht dominieren dürfe.
Die Hauptsorge der Zivilgesellschaft ist, dass beim Thema "Sicherheit" die Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten unter die Räder geraten. Massive Lobbyarbeit hat mittlerweile dazu geführt, dass auch viele Regierungen betonen, dass der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und andere Grundrechte nicht gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Staaten zurückstehen dürfen. Kanada hat in seinem offiziellen Beitrag sogar Formulierungen wörtlich übernommen, die der Security-Caucus der Zivilgesellschaft bei der PrepCom2 entwickelt hatte. Dennoch wird sich hier wohl noch eine heiße Debatte darüber entzünden, ob "Sicherheit" eher als technische Zuverlässigkeit, als polizeiliche Aufgabe oder gar als "nationale Sicherheit" verstanden werden sollte.
Dass die nationale Sicherheit des einen Staates auch die anderer Staaten beeinträchtigen kann, hat unter anderem die Debatte über das US-UK-Abhörsystem "Echelon" gezeigt. Die brasilianische Regierung findet auch hier deutliche Worte, ohne das Kind beim Namen zu nennen: "Eine internationale Zusammenarbeit sollte entwickelt werden, um alle Formen des Überwachungssystems zu bekämpfen."
Auch Russland ist zwischen den Zeilen besorgt wegen der US-amerikanischen Aufrüstung im Bereich des so genannten "Informationskrieges". Man fordert daher die Aufnahme von Gesprächen über eine "Verringerung der bestehenden und potenziellen Bedrohungen im Bereich der Informationssicherheit".

Links

Draft Declaration of Principles - WSIS/PCIP/DT/1
refined through the intersessional mechanism and incorporating government contributions received by established deadline
http://www.itu.int/dms_pub/itu-s/md/03/wsispcip/td/030721/S03-WSISPCIP-030721-TD-GEN-0004!!MSW-E.doc

Reference document - WSIS/PCIP/DT/3
Compilation of contributions to the Draft Declaration of Principles and Draft Plan of Action
http://www.itu.int/dms_pub/itu-s/md/03/wsispcip/td/030721/S03-WSISPCIP-030721-TD-GEN-0003!!PDF-E.pdf

Reading Guide - WSIS/PCIP/DT/6
http://www.itu.int/dms_pub/itu-s/md/03/wsispcip/td/030721/S03-WSISPCIP-030721-TD-GEN-0006!!MSW-E.doc

Alle bisherigen Beiträge seit PrepCom2 finden sich auf der Seite
Intersessional Period PrepCom2 - PrepCom3 : Working Documents
http://www.itu.int/wsis/documents/listing-all.asp?lang=en&c_event=pci|1&c_type=all


 
 
 
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