Intersessional Meeting in Paris
  Regierungen kippen Kommunikationsrechte
 
 
  23.7.2003. Mit dem Intersessional Meeting in Paris wurde das Recht auf Kommunikation endgültig zu einem zentralen Konfliktthema im WSIS Prozess. Waren Kommunikationsrechte zuvor vor allem innerhalb der Zivilgesellschaft heiß diskutiert worden, so traten nun auch zwischen Regierungen unterschiedliche Auffassungen zutage. In einer extra einberufenen Arbeitsgruppe wurde das Konzept von mehreren Delegationen blockiert und allenfalls eine "Informationsfreiheit"akzeptiert.

Das Recht auf Kommunikation war insbesondere von der CRIS Kampagne in die Debatte eingebracht worden. Es handelt sich dabei um ein umfassenderes Konzept als die traditionelle Meinungs- und Pressefreiheit, das über die bloße Informationsweitergabe hinausgehen soll. Interaktive, partizipatorische Kommunikationsprozesse sollen gestärkt, eine hierarchische Informationsverteilung durch horizontale Kommunikation ersetzt - oder zumindest ergänzt - werden.

Hierüber hatte es im Vorfeld kontroverse Diskussionen mit einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben, die befürchteten, ein neues Recht könnte das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verwässern. Medienorganisationen waren aufgrund der Bedrohung für das mediale Informationsmonopol durch interaktive Kommunikation besonders ablehnend. Der weitaus größte Teil der Zivilgesellschaft nahm Kommunikationsrechte jedoch als zentrale Forderung in ihr Programm auf. Im Prioritätendokument der Zivilgesellschaft werden sie explizit hervorgehoben, und auch in der zum Zeitpunkt des Intersessional Meetings aktuellsten Version der offiziellen Gipfeldeklaration wurden sie erwähnt.

Hiergegen gab es auf dem Intersessional Meeting jedoch große Widerstände, nicht nur aus der Medienlobby, sondern auch von Staaten wie Mexiko, Ägypten und den USA. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung Kanadas eingerichtet. Für die EU nahm aufgrund der Ratspräsidentschaft Italien teil, das sich aber - für die meisten wenig überraschend - gegen Kommunikationsrechte aussprach. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke, u.a. die deutsche Zivilgesellschafts-Koordination, versuchten vergeblich, der Arbeit der Gruppe positive Impulse im Hinblick auf eine Anerkennung von Kommunikationsrechten zu geben. So weigerte sich die Gruppe, eine ausgearbeitet Stellungnahme der Zivilgesellschaft zur Kennntnis zu nehmen (kein Rederecht, oder: no right to communicate). Zu den wenigen Befürwortern von Kommunikationsrechten im Regierungslager gehörte die Schweiz.

Die Arbeitsgruppe konnte sich letztendlich nicht auf die Anerkennung von Kommunikationsrechten einigen und strich den Begriff aus der Deklaration. Als Grund wurde von mehreren Delegationen genannt, man dürfe nicht einfach neue Menschenrechte definieren. Ein Kompromissvorschlag der Europäischen Union über "Kommunikationsfreiheit" wurde v.a. von Ägypten blockiert. Die neue Deklaration beinhaltet drei mögliche Optionen, die sich hauptsächlich auf die Freiheit, Informationen zu erhalten, beziehen. Das emanzipatorische Moment von Kommunikationsrechten wurden damit ausgehebelt.

Lesen Sie hierzu auch die Rede von Alice Munya im Plenum der Regierungsdelegationen, und einen Kurzbereicht, beides auf Prepcom.Net.
 
 
 
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