DEUTSCHER WSIS-KOORDINIERUNGSKREIS STIMMT WEITERE ARBEIT AB
  Kommentare für Bundesregierung werden erarbeitet, Vorbereitung für PrepCom3 läuft an
 
 
  Berlin, 18. August 2003. Am 15. August trafen sich ca. 20 Mitglieder des deutschen Zivilgesellschafts-Koordinierungskreises zum WSIS in Berlin, um die letzten Ereignisse auszuwerten und die weitere Arbeit zu planen. Das sehr produktive Treffen endete mit konkreten Absprachen für die weitere Arbeit.

Aktueller Stand nach dem Pariser "Intersessional"

Im ersten Teil des Treffens wurden Berichte über den aktuellen Stand der diversen WSIS-bezogenen Aktivitäten gegeben. Rainer Kuhlen und Ralf Bendrath berichteten vom "Intersessional Meeting" im Juli in Paris. Auf der inhaltlichen Seite sind die Konflikte nun sichtbar. Schwerpunkte bilden dabei die Themenfelder Communication Rights: sinnvoll oder nicht?; "Geistiges Eigentum" vs. Public Domain; Internet Governance: ICANN vs. ITU; Digital Solidarity Funds: Wer zahlt für digitale Brücken?; Traditionelle Medien: Monopole und Community Media. Der Aktionsplan ist noch eine sehr unfertige Ideensammlung. Die Offiziellen sind hier zum Teil händeringend auf der Suche nach vorzeigbaren Ideen. Insgesamt blieb der Eindruck, dass der Terminplan sehr eng wird und man sich für die PrepCom3 auf einige Nachtsitzungen wird einstellen müssen. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft war allerdings etwas besser als bei PrepCom2. Der Vorschlag auf direkte Teilnahme in den Verhandlungen ("Stop and Go-Verfahren " von Wolfgang Kleinwächter, siehe http://www.prepcom.net/wsis/1058537670660) stieß auf Zustimmung im intergouvernementalen Büro. Unklar bleibt, ob dies nur funktioniert, wenn Expertise gefragt ist, oder ob auch substanziell zivilgesellschaftliche Positionen gehört werden. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Delegation in Paris wurde als Erfolg gewertet. Georg Greve als zivilgesellschaftliches Mitglied in der Delegation hat seine Aufgabe zu allseitiger Zufriedenheit bewältigt.

Rainer Kuhlen ergänzte diesen Punkt mit einem Bericht über die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in Paris und danach. Bis zum 23. August soll ein neues Prioritätendokument erstellt werden. Auch hier gilt: Das derzeitige Dokument, das als der weitestgehende Konsens der Zivilgesellschaft zum WSIS gelten kann, enthält viele gute Ideen, stellt aber noch keine wirkliche Gesamtvision dar. Rainer Kuhlen arbeitet derzeit aktiv in der internationalen "Content&Themes"-Arbeitsgruppe mit und wird am 22.8. einen Vorschlag dort einreichen. Bis Mittwoch, 20.8., können Ideen dazu bei ihm eingereicht werden unter <rainer.kuhlen at fmi.uni-konstanz.de>

Ein weiterer Punkt bildete der Bericht vom Treffen mit der Regierung am 9. Juli (kurz vor dem Pariser "Intersessional"). Das BMJ ist massiv gegen ein Aufmachen des Intellectual-Property-Fasses ausserhalb von WIPO und WTO. Martin Cronenberg als zuständiger Ministerialdirigent im BMWA erkennt den Konflikt aber an. Das BMF ist massiv gegen neue Fonds, weil die bisherigen ähnlichen Fonds sehr aufwändig waren und kaum etwas gebracht haben. "Communication Rights" wird von Bundesregierung eher skeptisch betrachtet. Die Vertreter der Privatwirtschaft wirkten recht unvorbereitet und mussten mehrfach aufgefordert werden, sich überhaupt zu äussern. Das Thema WSIS ist in der Bundesregierung inzwischen auch auf den oberen Ebenen angekommen. Noch unklar ist, ob Bundeskanzler Schröder selber zum Gipfel fährt. Die Teilnahme von Wirtschaftsminister Clement ist aber offenbar sicher. Die Bundesregierung hat anvisiert, bis zum Gipfel im Dezember eine deutsche Position gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zu erarbeiten.

CRIS-Forum und Alternativgipfel

Es folgten Berichte von den Planungen zu Parallel- und Gegenaktivitäten während des Gipfels im Dezember. Jan Schallaböck erläuterte, dass das von der CRIS-Kampagne geplante World Forum on Comunication Rights (WFCR) nun etwas reduziert und konkretisiert worden ist. Derzeit ist eine Konferenz mit mindestens vier Panels geplant. Die Heinrich Böll Stiftung wird eines davon (Patents, Copyright, Trademarks, Public Domain) übernehmen. Arne Hintz berichtete vom Stand des "Gegengipfels" der Tactical Media-Szene. Es wird ein zweiteiliges Set an Gegen- / Alternativaktivitäten geben: Einen Kongress am Wochenende vor dem Gipfel und ein "Polymedia Lab" als Labor für nichthierarchische Kommunikationsformen während des Gipfels. Diese Veranstaltungen werden nicht auf dem Gipfelgelände stattfinden, sondern in Genf selbst mit dem Schwerpunkt im Kulturzentrum Usine. Ein nächstes Vorbereitungstreffen dafür wird am Rande der "Next Five Minutes"-Konferenz in Amsterdam (11.-14. September, direkt vor PrepCom3) stattfinden.

Inhaltliche Arbeit: Stellungnahmen an Bundesregierung und internationale Zivilgesellschaft werden erstellt

Da die Bundesregierung um Stellungnahmen zu den aktuellen Entwürfen für die Gipfeldokumente gebeten hatte, wurde beschlossen, in den nächsten Tagen inhaltliche Anmerkungen zu erarbeiten. Als Schwerpunkte einigte sich der Koordinierungskreis auf folgende Themen: 1) Information Security; 2) Intellectual Property, Open Source/ Free Software; 3) Right to Communicate/ Communication Rights; 4) Community Media; 5) Informationsgesellschaft und Good Governance; 6) Digital Solidarity Fund.
Zu den Themen wurden Arbeitsgruppen gebildet, die kurze Stellungnahmen erarbeiten werden. Eine Ausnahme bildet das Thema "Digital Solidarity Fund", zu dem bereits ein Papier von Rainer Kuhlen vorliegt. Die Texte sollen konkrete Formulierungsvorschläge auf Englisch enthalten und Begründungen auf Deutsch. Die Texte sollen bis Mittwoch Abend, 20.8., vorliegen; am 22. August findet die Schlussredaktion in der Heinrich Böll Stiftung statt. Die fertige Stellungnahme wird dann als zivilgesellschaftlicher Input an die Bundesregierung weitergeleitet. Für die Redaktionsarbeit ist ein Wiki eingerichtet worden.

Rainer Kuhlen erarbeitet darüber hinaus derzeit eine Stellungnahme zu der letzten Version des "Civil Society Priorities"-Papiers. Anregungen hierzu sind erwünscht und sollten bis Mittwoch, 20. August, an <rainer.kuhlen at fmi.uni-konstanz.de> geschickt werden.

Vorbereitung für PrepCom3

Es wurde vereinbart, sich bei der Bundesregierung um die Hinzuziehung zweier zivilgesellschaftliche Vertreter zu bemühen. Es soll anvisiert werden, ob es möglich ist, sowohl Jeanette Hofmann als auch Georg Greve als zivilgesellschaftliche VetreterInnen in die Delegation zu entsenden. Darüber hinaus soll versucht werden, auf der PrepCom3 einen festen täglichen Gesprächstermin mit den VertreterInnen der Bundesregierung einzurichten. Nach bisherigem Stand werden mindestens fünfzehn Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft bei der PrepCom3 in Genf anwesend sein.

Weitere Termine

Als nächste Termine des deutschen Zivilgesellschafts-Koordinierungskreises wurden beschlossen:

5. September 14-18 Uhr (Vorbereitung PrepCom3)
10. Oktober, 14-18 Uhr (Auswertung PrepCom3)

Beide Termine finden wieder statt auf der Galerie der Heinrich Böll Stiftung, Hackesche Höfe, Berlin-Mitte. Anmeldungen werden erbeten an medien@boell.de.

 


 
 
 
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