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Bundesregierung lobt Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft | |
| Auswertung des "Intersessionals" in Paris liegt vor, Stellungnahmen erwünscht |
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| Berlin, 26. Juli 2003. Die Bundesregierung hat ihre interne Auswertung des "Intersessional" Mettings in Paris veröffentlicht. Darin wird der zähe Fortschritt der Verhandlungen beklagt, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft dagegen als positiv gewertet. "Die Öffnung der deutschen Regierungsdelegation erwies sich in der praktischen Ausgestaltung als unproblematisch und wurde innerhalb wie außerhalb des EU-Rahmens als klares deutsches Bekenntnis zum inklusiven Gipfelansatz wahrgenommen", so heisst es in dem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. Juli. Vor der dritten PrepCom im September wird es ein weiteres Treffen mit Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zur Abstimmung der deutschen Position geben, heisst es in dem Begleitschreiben. In Paris wurde bereits angekündigt, dass bis zum Gipfel in diesem Rahmen eine gemeinsame deutsche Position erarbeitet werden soll. Derzeit bittet die Bundesregierung um schriftliche Stellungnahmen von jeweils einer halben Seite zu den umstrittenen Themenbereichen, damit sie diese vor der PrepCom in den weiteren "intersessional"-Prozess in der EU und beim WSIS-Sekretariat einbringen kann. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Vermerk zum Intersessional Meeting, 25.7.2003 |
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