WSIS AUF DEM WEG ZUM GRUNDKURS IN PRAGMATIK
  Ein Kommentar zu Seán Ó Siochrú und dem "Recht auf Kommunikation"
 
 
 
Konstanz, 4. Oktober 2003. Seán Ó Siochrú beschreibt sehr anschaulich und mit der richtigen Portion Ironie den Stand der aktuellen WSIS-Debatte über Kommunikationsrechte. Im deutschen Vorspann in www.worldsummit2003.de wird das untertitelt: „Die Betonung des Offensichtlichen in der WSIS Deklaration“. Seán´s Beitrag soll offensichtlich auch zur Geschichte von WSIS beitragen. „Hinter jedem Absatz, jeder Zeile, jedem Wort der vorläufigen WSIS Deklaration steckt eine Geschichte“. Gemeint ist der jetzt aktuelle Absatz 4. Er beschreibt den Weg zu dieser Formulierung aus seiner Sicht von PrepCom3, wie es also zu der jetzt vorliegenden Fassung der Deklaration an der prominenten Stelle von § 4 gekommen ist: "Communication is a fundamental social process, a basic human need and the foundation of all social organization. It is central to the information society”.

Séan war nicht auf dem Intersessional in Paris im Juli und kennt daher nicht die ganze Geschichte im Detail. Hier die Ergänzung, die zwar auch nicht die Welt bewegen wird, aber für den, der später mal die Geschichte des „right to communicate“ für WSIS schreiben will, nicht ganz uninteressant ist.

In der Tat wurde angesichts der kontroversen Formulierungen in Zusammenhang mit „communication“ die Arbeitsgruppe unter der Leitung der Kanadierin für den Abend, wohl der Dienstag, eingesetzt. Über einige Stunden am Nachmittag habe ich dann, mit einiger Unterstützung von Leuten aus dem Human right caucus (die im übrigen ebenfalls, wie die meisten Staaten, das „right to communicate“ ablehnten, da es ja kein kodifiziertes Recht sei), den Text mit dem Titel „Communication rights“ angefertigt. 

„Communication rights“ schien zu dem Zeitpunkt ein akzeptabler Kompromiss zu sein, wenn die politischen Implikationen aus dem alten „New Word Information and Communication Order“-Streit aus den 70er und 80er Jahren vermieden werden sollten. Im zweiten Absatz hieß es dort: We are suggesting to introduce the concept of communication rights that can be used as a generic term and reference point to already existing rights which are enshrined in international declarations and conventions.“

Dieser Text wurde nach längerer Diskussion im Civil-society-Plenum so gebilligt, und ich wurde beauftragt, ihn in die gerade beginnende Arbeitsgruppe der Regierungen einzubringen. Ich hatte gerade noch Gelegenheit, das mit der kanadischen Leiterin zu besprechen, die mir auch in Aussicht stellte, den Text vorstellen zu dürfen. Allerdings kam es dann anders, als sehr rasch auf Antrag von Algerien dem zivilgesellschaftlichen Vertreter, also mir, das Rederecht (man kann auch sagen: das Kommunikationsrecht) versagt wurde. Da bleiben durfte ich aber.

In der Sitzung war Brasilien der einzige Vertreter, der entsprechend der damaligen Version 1A sich massiv für „right to communicate“ einsetzte, andere brachten abgeschwächt das „communication rights“ ein, allerdings ohne Referenz auf das zivilgesellschaftliche Papier, das ja unbekannt bliebt. Es ging in der Kontroverse nie um „communication“, sondern um “right(s). Die EU brachte mehrfach mit einiger Penetranz den Vorschlag des „Freedom of communication“ ein.“ Die Vorsitzende brach dann ohne Ergebnis die Diskussion ab, mit der Bemerkung, dass offenbar niemand wisse ,was „right to communicate“ oder „communication rights“ sei.

Da kam ich mir vor, wie sich damals wohl Galileo vorgekommen sein mag. Ich saß da und hatte alle Argumente der Welt für „right to communicate“ oder Kommunikationsrechte, und niemand wollte sie hören, so wie damals niemand durch das Fernglas gucken wollte, weil ja theoretisch die Jupiter-Monde nicht da sein konnten. Am nächsten Morgen wurde dann im Plenum der Regierungsdelegationen der Text zu „Communication rights“ von einer Kollegin aus Afrika verlesen, so dass „Communication rights“ zumindest konferenzaktenkundig ist.

Dies also zum Nachtrag. Sean ist ja zu Recht irgendwie stolz, dass jetzt die obige Formulierung zumindest mit dem Stand PrepCom3 aufgenommen wurde („I admit I indulged in some juvenile pleasure in seeing these words in print, on the first page of the latest draft Declaration“), sieht aber selber auch die Trivialität und Folgenlosigkeit der jetzigen Formulierung. In der Tat kann ja wohl niemand bestreiten, dass „communication is central to the information society“. Nicht nur für die aktuelle Informationsgesellschaft, sondern immer schon. Insofern ist der paläoontologische Hinweis von Sean nur zu berechtigt.
Jeder Linguist, der einen Grundkurs Pragmatik belegt, wird sofort mit dem Satz von Watzlawick von 1967 konfrontiert: „no matter how one may try, one cannot not communicate“. So reiht sich die Formulierung, so eindrucksvoll sie auch klingt und sicher auch in ein Informationsethikbuch aufgenommen ist, in die Liste der Trivia der Deklaration ein.

Aber so mag Politik sein. Die 30-jährige Auseinandersetzung um „right to communicate“, lange Jahre nach dem Weltordnungsstreit allerdings in einen Dornröschenschlaf der neoliberalen Verheißungen versunken, von WSIS wieder wach geküsst, hat gezeigt, dass es in der Tat darum geht. Menschen das Recht zuzugestehen, entsprechend den medialen und technischen Möglichkeiten der jeweiligen Gegenwart zu kommunizieren und sich nicht nur mit dem Nachbar um die Ecke oder am Stammtisch auszutauschen.

Kommunikationsfreiheit, so nennen es die Juristen, allerdings in der Verkürzung der Zusammenlegung von Mitteilungsfreiheit und Rezipientenfreiheit, ist in diesem neuen Verständnis das Recht eines jeden, in einen freien Austausch von Wissen und Information eintreten und sich kollaborativ, teilend, unbeschränkt durch Autoritäten oder technische Restriktionen an der Produktion von neuem Wissen und neuer Information beteiligen zu können (natürlich auch das Recht, sich aus diesen Prozessen „auszuklinken“). Aber das, das gebe ich zu, ich auch nicht gerade eine WSIS-mehrheitsfähige Formulierung.

Die USA sind damals aus Protest gegen die von der UNESCO unterstützte Politik des „right to communicate“ aus der UNESCO ausgetreten Sie sahen die Koalition der Blockfreien und des damaligen Ostblocks, die in der UNESCO die Mehrheit hatte, als Bedrohung der Pressefreiheit (Freedom of expression). In Wirklichkeit ging es ja auch schon damals um die Dominanz der global sich entwickelnden Informations-, Medien- und Kommunikationsmärkte. Den Blockfreien, den Entwicklungsländern, wurde damit faktisch für lange Zeit das Recht abgesprochen bzw. die Möglichkeit genommen, sich an der Entwicklung dieser Märkte zu beteiligen. „Freedom of expression“, Informationsfreiheit, hatte damals, wie heute, die ideologische Funktion, den ethischen Wert der Freiheit über den ethischen Wert der Gerechtigkeit, kühler würde man sagen: den Wert des Ausgleichs, zu stellen. Aber niemand kann natürlich sagen, ob ein damals zurückgenommenes „free flow“ wirklich zu einer gerechteren Welt beigetragen hätte oder ob nicht eine „gerechte“, teilende Welt die Freiheit aller nicht unerträglich eingeschränkt hätte. WSIS ist kein ehtisches Oberseminar.

Die USA sind übrigens mit Wirkung 13. September 2003 der UNESCO wieder beigetreten, offiziell auf der aktuellen UNESCO-Generalkonferenz durch die Präsidentengattin Laura Bush vertreten, die den US-Jahresbeitrag von 53 Millionen Dollar (46,1 Mio. Euro) als Mitgift in Aussicht stellen konnte. So kann es ja durchaus als Erfolg der WSIS-Politik gefeiert werden, dass die jetzige Kommunikationsformulierung der WSIS-Deklaration zumindest nicht die USA zum Auszug aus dem WSIS-Prozess veranlassen wird.

Wie sich die Länder des Südens allerdings dazu verhalten werden, wird spannend sein. Ihnen geht es ja weniger um informationsethisch korrekte Formulierungen oder um einen Teilnahmeschein an einem Pragmatik-Grundkurs, sondern um das Recht, gleichberechtigte Partner in der Informationsgesellschaft zu werden. Dazu gehört das „right to communicate“, auch wenn der „große“ Text der „Universal Declaration of Human Rights“ von 1948 das damals noch nicht kodifizieren konnte. Cancun kann auch in Genf passieren.


 
 
 
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