KANZLER SCHRÖDER FÄHRT ZUM GIPFEL
  WSIS ist an höchster Stelle angekommen - Bundestag wird debattieren
 
 
 

Berlin, 22. Oktober 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird persönlich am Weltgipfel zur Informationsgesellschaft im Dezember teilnehmen. Dies meldeten übereinstimmend Gipfelthemen.de und die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann. Damit ist der von der Bundesregierung bisher recht niedrig angesiedelte Gipfel auch in Deutschland auf höchster Ebene angekommen. Wahrscheinlich wird auch Minister Wolfgang Clement zum Gipfel reisten. Sein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist bisher federführend für den Gipfel gewesen. Die deutsche Delegation wird wohl mindestens 12 Personen groß sein. Wie viele VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der offiziellen Delegation teilnehmen können, ist noch offen.

 

Auch im Bundestag wird der WSIS endlich wichtiger genommen. Der Schweizer WSIS-Koordinator Marc Furrer war diese Tage in Berlin, um neben Schröders Teilnahme unter anderem zu erreichen, dass auch eine parlamentarische Delegation des Bundestages zum Gipfel reist. Ob es dazu kommt und wie groß das Interesse ist, scheint noch unklar. Derzeit kümmert sich das Sekretariat des Kultur- und Medienausschusses darum.

 

Eine kleine Anfrage der CDU/CSU führt derzeit zu hektischen Aktivitäten in den Fraktionen. Martina Krogmann, die Internet-Beauftragte der Unionsfraktion, hat eine Liste von Fragen eingereicht, die den Zuständigen einige Kopfschmerzen bereiten dürften. So fragt die Union etwa, welches Bild von der "Informationsgesellschaft Deutschland" nach Meinung der Bundesregierung beim Gipfel gezeichnet werden soll, oder gar: "Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung vom deutschen Gipfelbeitrag?". Die Antwort der Bundesregierung soll in den nächsten Tagen abgeliefert werden. Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis90/Grüne arbeiten derweil an einem eigenen Bundestagsantrag zum WSIS. Es wird wohl noch vor dem Gipfel eine Bundestagsdebatte dazu geben. Außerdem ist ein Positionspapier der Bundesregierung geplant.

 

Die Bundesregierung plant außerdem noch vor dem Gipfel ein Online-Forum dazu einzurichten. Ob dort noch etwas Sinnvolles diskutiert werden kann, wenn nach der PrepCom3A in zwei Wochen die Gipfeldokumente weitgehend zuende verhandelt sind, ist eher zweifelhaft. An das schon im Sommer von der Bundesregierung zugesagte gemeinsame Positionspapier von Bundesregierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft denkt dagegen offenbar niemand mehr.

 

Interessant wird daher sein, wie sich die Regierungsvertreter bei der WSIS-Tagung von Heinrich Böll Stiftung und zivilgesellschaftlichem Koordinierungskreis am 1. November verhalten werden: Einen Erfolg des Gipfels herbeireden, einen eigenen und politisch korrekten Beitrag Deutschlands zum Gipfel darstellen und auch noch nett zur immer kritischeren Zivilgesellschaft sein - das stellt angesichts des bisherigen Desinteresses auf den höheren Rängen eine wirkliche Herausforderung dar.


 
 
 
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