Rettungsanker "Multi-Stakeholder Prozess"
  Zivilgesellschaftliche Legitimation zentral für den WSIS
 
 
  Hamburg, 2.11.03. Die aktuelle Initiative des Präsidenten des WSIS Vorbereitungskomittees, thematische Konfliktpunkte zu lösen, verdeutlicht einmal mehr die Rolle der am WSIS teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen als legitimatorischer Kraft des Gipfels. Noch vor der entscheidenden Verhandlung mit anderen Regierungen wurde die zivilgesellschaftliche Content&Themes Gruppe gefragt, welche Passagen des neuen Deklarationsvorschlags sie nicht mittragen könne. Obwohl die NGOs nicht am Verhandlungstisch sitzen, und obwohl sie keine zählbare Verhandlungsmasse einbringen können, wird auf ihre Unterstützung mehr Wert gelegt als auf die mancher Regierungen.

Die Verhandlungsmasse der Zivilgesellschaft heißt "Multi-Stakeholder Prozess". Jener Begriff beschreibt die im WSIS Prozess angestrebte Teilnahme aller betroffenen gesellschaftlichen Kräfte. Nicht nur Regierungen, sondern auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen am WSIS beteiligt sein und dessen Ergebnisse unterstützen.

Spätestens mit der dritten Vorbereitungskonferenz PrepCom3 wurde deutlich, dass die Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft keine gnädige Geste der WSIS-Organisatoren sind. Vielmehr sollen mit der Teilnahme von NGOs potentiell kritische Kräfte eingebunden, und eine Wiederholung von Publicity-schädigenden Konfrontationszenen, wie etwa in Seattle, Genua, oder auch während des wenige Monate zurückliegenden G8-Gipfels in Genf selbst, verhindert werden. Der "Multi-Stakeholder Approach" ist somit eine direkte Antwort auf die Gipfelproteste der letzten Jahre, sowie auf das hierdurch deutlich gewordene Legitimationsdefizit großer Regierungsgipfel.

Schon die ersten, noch recht verhaltenen Kritikäußerungen der an PrepCom3 teilnehmenden und aufgrund ihres faktischen Ausschlusses frustrierten NGOs führten zu sensiblen Reaktionen vonseiten des WSIS Sekretariats, der Regierungen, und des PrepCom Präsidenten Samassekou. Vor allem die geplante zivilgesellschaftliche Alternativdeklaration wurde zu verhindern versucht, würde sie doch den Anschein breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung zur offiziellen WSIS Deklaration in Windeseile vernichten (siehe auch den Artikel Civil Society organisations will draft own declaration auf dieser Webseite).

Gleichzeitig entwickelte ein großer Teil der anwesenden Zivilgesellschaft ein zunehmend kritisches Bewusstsein der eigenen Rolle als legitimatorischer Kraft. Die Grenzen von Lobbyarbeit kamen zur Sprache, "Non-Negotiables" wurden festgelegt, bei deren Nichtbeachtung die WSIS Deklaration abgelehnt werde, und auf der abschließenden zivilgesellschaftlichen Pressekonferenz wurde erklärt: "If governments continue to exclude our principles, we will not lend legitimacy to the final official WSIS documents".

Mit der Unfähigkeit der Regierungsdelegationen, eine thematisch gehaltvolle Deklaration zu entwerfen, nimmt der Multi-Stakeholder Charakter des Gipfels seit PrepCom3 eine noch zentralere Stellung ein. Die offizielle Pressemitteilung zum Abschluss von PrepCom3 betont nicht die (mageren) inhaltlichen Erkenntnisse des WSIS, sondern trägt die Überschrift: "Summit Breaks New Ground with Multi-Stakeholder Approach". Als einzige wirkliche Innovation, die von den ehemals hochgesteckten Gipfelzielen übriggeblieben ist, muss der Multi-Stakeholder Ansatz nun den Erfolg des Gipfels garantieren.

Genau dieses Dilemma ist es, das die Verhandlungsposition der im WSIS Prozess involvierten zivilgesellschaftlichen Organisationen ausmacht. Wird die Legitimationskarte strategisch gespielt und werden dabei die möglichen Alternativen zur Partizipation ernst genommen, dann könnten jene Organisationen von einer Randerscheinung zur zentralen Kraft im WSIS Prozess werden.

Als hilfreich könnte sich dabei erweisen, dass sich momentan zwischen "drinnen" und "draußen" ein Netzwerk vielfältiger Veranstaltungen entwickelt. Während einige das Legitimationsspiel von Beginn an ablehnten und seit Anfang des Jahres Alternativveranstaltungen außerhalb des WSIS-Rahmens unter dem Namen "WSIS? We Seize!" planen, besetzen andere die Schnittstellen zwischen Partizipation und Fundamentalkritik, etwa mit dem World Forum on Communication Rights oder dem Community Media Forum. Die Bandbreite an Interventionsmöglichkeiten ist hoch, die Zivilgesellschaft nicht mehr ausschließlich auf Lobbyarbeit angewiesen, und dies könnte (und sollte) die Messlatte für eine zivilgesellschaftliche Legitimation des Gipfels weiter erhöhen.

Arne Hintz
Redaktion Worldsummit2003.de
 
 
 
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