Schröder sagt Gipfelteilnahme ab
  Innenpolitik wichtiger
 
 
  Berlin, 25. November 2003. Wie worldsummit2003.de heute erfahren hat, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Teilnahme am WSIS abgesagt. Der Kanzler wollte ohnehin nur für einen Tag nach Genf fliegen, um dort eine Rede im Gipfelplenum zu halten. Am selben Tag ist nun, wie zu hören war, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anberaumt worden, wo Schröder seine Agenda 2010 durchsetzen will. Ob statt dessen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Gipfel fährt, ist noch unklar. Sein Ministerium war zwar federführend für die deutschen Gipfelvorbereitungen, aber auch der Wirtschaftsminister dürfte für die Agenda-Verhandlungen in Berlin nicht ganz unwichtig sein.

Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass der Bundesregierung die weitreichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht klar ist. Angesichts des bisherigen Scheiterns des Vorbereitungsprozesses darf man bezweifeln, dass ein Fachminister ein ausreichendes Verhandlungsmandat zur Lösung von Konflikten hat, die weit über wirtschaftliche Aspekte hinausreichen.

Schröders Absage kann auch bedeuten, dass der Kanzler den Vermittlungsausschuss nur als Vorwand nimmt, um sich vor einem Gipfel zu drücken, dessen Erfolg die Bundesregierung nicht mehr als möglich einschätzt.


 
 
 
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