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Letzte Vorbereitungen für WSIS1 | |
| Schweiz moderiert die Verhandlungen |
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| 28.11. 2003. Knapp zwei Wochen vor dem Gipfel finden momentan weitere Verhandlungen über jene Themen statt, über die bislang keine Einigung erzielt werden konnte. Der Vorsitz über die neuerliche Verhandlungsrunde wurde der Schweiz als Gastgeberland übertragen. Fieberhaft wird nun nach Kompromissen zwischen den Regierungsdelegationen gesucht, um dringend nötige Fortschritte beim letzten Treffen des Vorbereitungskommittees PrepCom3B (5.-6.Dezember) zu ermöglichen. Mehrere Arbeitsgruppen wurden einberufen, die sich jeweils mit zentralen Konfliktthemen beschäftigen: - Sicherheit - Geistige Eigentumsrechte - Menschenrechte - Medien - Finanzierung - Internet Governance Eine zusätzliche Gruppe wird weitere Teile der Gipfeldokumente begutachten, die ebenfalls noch in eckigen Klammern stehen. Mit der Schweiz als Vorsitzendem über die verschiedenen Treffen muss eine der progressivsten Kräfte aus dem Regierungslager, insbesondere bzgl. Menschenrechten und Medien, eine neutrale Position einnehmen. Anwesend sind insbesondere VertreterInnen jener Regierungen, die dezidiert gegensätzliche Positionen einnehmen, sowie möglicherweise ein bis zwei Regierungen mit neutraleren Positionen, die die Debatte moderieren können. Die Arbeitsgruppen stellen “informelle” Konsultationen dar, was bedeutet, dass sie lediglich Regierungen umfassen und einmal mehr die Zivilgesellschaft ausschließen. Wenngleich dies einer weiteren Unterhöhlung des angeblichen “Multi-Stakeholder” Prozesses gleichkommt, zeigte sich die Zivilgesellschaft weder überrascht, noch besonders erbost. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten bereits während der letzten Vorbereitungskonferenz PrepCom3A im November klargestellt, dass sie den Multi-Stakeholder Prozess als gescheitert und die bisherigen Gipfeldokumente als unzureichend und nicht übereinstimmend mit den Zielen der Zivilgesellschaft erachten, und dass sie sich von nun an auf die Entwicklung einer eigenen Alternativerklärung konzentrieren würden. Als letzte Vorbereitungskonferenz ist PrepCom3B für den 5. und 6. Dezember geplant. Eine Verlängerung bis zum Beginn des Gipfels am 10. Dezember erscheint jedoch wahrscheinlich, wenn keine Einigung erzielt werden kann. |
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