WSIS: Grosse Ziele, kümmerliche Ergebnisse?
  von Ralf Fücks
 
 
  Stell' Dir vor, zum ersten Mal findet ein UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft statt - und die Öffentlichkeit nimmt davon allenfalls beiläufig Kenntnis. Kurz vor dem Start dieses bisher einmaligen Unterfangens am 10. Dezember in Genf erscheint dieses Szenario nicht abwegig - trotz eines zweijährigen Vorbereitungsprozesses, an dem sich außer den UN-Mitgliedsstaaten auch die einschlägig interessierte Wirtschaft sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen beteiligt haben. Das öffentliche Desinteresse, das mit dem geringen Stellenwert des WSIS (World Summit on Information Society) in Bundesregierung und Bundestag korrespondiert, steht im krassen Kontrast zur Relevanz der Gegenstände, die auf der Konferenz verhandelt werden.

Offizieller Auftrag des WSIS ist nichts weniger als die Verständigung auf eine gemeinsame Vision von der Zukunft der globalen Informationsgesellschaft und auf eine Strategie zu ihrer Verwirklichung. Neben einer gemeinsamen allgemeinen Deklaration, die Ziele und Grundsätze umreisst, steht in Genf ein Aktionsplan auf der Tagesordnung, der die wichtigsten Schritte und Massnahmen auf dem Weg in das globale Kommunikationszeitalter benennt und auf einer Folgekonferenz im Jahr 2005 in Tunis überprüft werden soll.

Die Konferenz ist somit eine Reaktion auf den atemberaubenden Siegeszug der elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien in den letzten beiden Jahrzehnten, der sich den Fortschritten der Computer- und Satellitentechnik und der Erfolgsgeschichte des Internet verdankt. Sie ist zugleich eine Antwort auf die Ungleichzeitigkeit, mit der diese Entwicklung  vonstatten geht: sowohl hinsichtlich der ungleichen Verteilung des Zugangs zu IuK-Medien zwischen wohlhabenden und armen Weltregionen wie des Machtungleichgewichts, das im Hinblick auf die Kontrolle von Schlüsseltechnologien und Inhalten der digitalen Welt besteht. Das beliebte Bild des "global village", in dem alle mit allen in Echtzeit kommunizieren und die kulturellen Barrieren überwinden, täuscht über dieses Ungleichgewicht hinweg.

Der WSIS vereint mehrere Ziele und Aufgaben gleichzeitig: er ist eine  Entwicklungskonferenz, in der es um die Überwindung der "digitalen Kluft" zwischen der postindustriellen Welt und den zunehmend marginalisierten Ländern geht;  parallel wird um ein supranationales Regime zur Verwaltung des world wide web ("Internet Governance") gerungen; schließlich steht zur Debatte, ob und wie weit das Recht auf unzensierte Kommunikation als allgemeines Menschenrecht anerkannt wird. Auch Fragen der internationalen Handelsordnung mischen sich unweigerlich in die Konferenz, obwohl die Kernfragen des "intellektuellen Eigentums" (Intellectual Property Rights) und der Regulierung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Rahmen anderer multilateraler Abkommen (WTO, TRIPS) verhandelt werden. Die Komplexität der Themen macht einen Erfolg der Konferenz nicht leichter, zumal das raue internationale Klima der Suche nach einem common sense nicht gerade förderlich ist.

Seit dem UN-Beschluss über die Einberufung des WSIS im Milleniums-Jahr 2000 hat sich die internationale politische Landschaft gründlich verändert. Die Konflikte zwischen armen Entwicklungsländern, aufstrebenden Schwellenländern und den reichen Staaten des globalen Nordens um Fragen der Weltwirtschaftsordnung sind schärfer geworden. Das wurde bereits auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg und der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey deutlich, gefolgt vom spektakulären Scheitern der Welthandels-Runde vom September dieses Jahres in Cancun. 

Auch der WSIS droht an diesen Konfliktlinien zu scheitern. Unmittelbar vor dem Gipfel wird noch eine ausserplanmässige Vorbereitungskonferenz stattfinden, auf der ein letzter Versuch unternommen wird, halbwegs tragfähige Vereinbarungen für die Abschlussdokumente des WSIS zu finden. Bis dahin wurden alle substantiellen Fragen streitig diskutiert:

  • Die vor allem von Brasilien, China, Indien und Südarfrika geforderte Einrichtung eines supranationalen Fonds zur Finanzierung von IuK-Investitionen in Entwicklungsländern wird von den USA, der EU und Japan bislang abgelehnt. Sie berufen sich auf ihre in Monterrey bekräftigte Verpflichtung zur generellen Steigerung des Entwicklungshilfe-Volumens und verweisen auf die Chancen von "Public Private Partnership"-Projekten im Bereich der Neuen Medien. 
  • Die Mehrheit der Entwicklungsländer fordert die Einrichtung einer supranationalen Regulierungsbehörde für das Internet unter dem Dach der UN. Dagegen befürworten die Industriestaaten unter Führung der USA die Weiterentwicklung zwischenstaatlicher Vereinbarungen unter Einbeziehung "sonstiger Akteure" aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. So sehr die erste Forderung auf den ersten Blick einzuleuchten scheint, so berechtigt ist die Sorge, dass sich dahinter nicht nur das Interesse verbirgt, nationale Medien vor der Konkurrenz transnationaler Konzerne zu schützen, sondern auch die Inhalte des Internet unter staatliche Kuratel zu stellen.  Während die Industriestaaten die digitalen Medien vornehmlich unter Marktgesichtspunkten behandeln, geht es den vielen Regierungen von Entwicklungs- und Schwellenländern um eine Ausdehnung des Prinzips der nationalen Souveränität in den digitalen Raum.
  • Dieser Konflikt wird auch an der Frage deutlich, ob eine künftige Charta der Informationsgesellschaft sich ausdrücklich auf die Charta der Menschenrechte berufen und damit das Recht auf freien Zugang zu IuK-Medien zu einem unveräußerlichen Grundrecht deklarieren soll. Es leuchtet ein, dass diese Forderung auf den Widerstand autoritärer  Regimes stößt, allen voran der chinesischen Regierung, die im eigenen Land mit drakonischen Strafen gegen unbotmässige Internet-Akteure vorgeht.
  • Umgekehrt zeichnen sich an der Frage des internationalen Patentrechts für Software und der kommerziellen Vermarktung von Wissen durch Verlage und Medienkonzerne eher Allianzen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsländern ab. Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklung von Wissensmonopolen, die nur gegen Entgelt Zugang zu ihren Beständen ermöglichen, eine Einschränkung des Rechts auf Bildung wie auf die Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet, und dass diese Einschränkung besonders die weniger begüterten Länder und Bevölkerungsgruppen trifft. Eine internationale Ordnung der Wissensgesellschaft muss dafür Sorge tragen,  dass öffentlich gefördertes Wissen auch unentgeltlich für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Parallel sollten die Staaten verpflichtet werden, die "Wissensallmende", also den gemeinnützigen Bereich des Wissens, systematisch zu schützen und ihre  Ausdehnung zu fördern -  zum Beispiel durch den kostenfreien digitalen Zugang zu öffentlichen Datenbanken, Universitätsbibliotheken und Vorlesungs-Manuskripten, wie es etwa das berühmte MIT in Boston praktiziert. Es geht um ein neues Verständnis von Wissen als öffentliches Gut, als Teil der "global commons", das der privaten Verwertung entzogen bleibt - auch im Interesse technologischer Innovation, die durch ein überzogenes Patentrecht behindert wird.
  • Der viel beschworene Grundsatz der "digitalen Chancengleichheit", der es allen Menschen ungeachtet ihrer sozialen Stellung, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft ermöglichen soll, sich umfassend zu informieren und an der öffentlichen Kommunikation teilzunehmen, bleibt eine hohle Phrase, so lange der Zugang zu Bildung und technischen Kommunikationsmitteln für einen Großteil der Weltbevölkerung unerreichbar ist. Dafür braucht es nicht nur die Verpflichtung der Regierungen in den Entwicklungsländern auf "good governance", sondern eine erhebliche Steigerung entsprechender Hilfsprogramme der Industriestaaten.

Während bisher kein substantieller Fortschritt in der Sache erzielt wurde, zeichnet sich der Vorereitungsprozess des WSIS durch neue partizipatorische Ansätze aus. Zum ersten Mal wurde bei einem UN-Gipfel eine so weitgehende Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft (NGO's) wie der Wirtschaft praktiziert. Das ist keine Lappalie. Das Postulat einer "inclusiven" Ausgestaltung der Wissensgesellschaft muss auch in den Methoden deutlich werden, mit denen dieses Ziel verfolgt wird.

In dieser Hinsicht stehen wir noch am Beginn einer langwierigen Entwicklung, in deren Verlauf sich die nationalen wie die supranationalen Entscheidungsprozesse in Richtung erweiterter Formen von "global governance" verändern. Einige europäische Staaten wie die Schweiz, Dänemark, Finnland und Deutschland haben im Vorfeld der Genfer Konferenz Dialoge mit der Zivilgesellschaft organisiert und zivile Akteure neben Vertretern der Industrie in ihre Konferenz-Delegationen aufgenommen. Dennoch muss man nüchtern konstatieren, dass diese symbolische Öffnung bisher nur bescheidene Auswirkungen auf die Regierungspositionen in den Vorbereitungskonferenzen hatte.

Ungeachtet des Ausgangs der Genfer Gipfelkonferenz bleibt als positives Resultat, dass sie erheblich zur programmatischen Verständigung und praktischen Vernetzung unter zivilgesellschaftlichen Akteuren beigetragen hat. Ein Resultat dieses alternativen Vorbereitungsprozesses ist die "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft", die von einem Netzwerk aus Wissenschaftlern und NGO-Aktivisten in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung erarbeitet wurde. Die Charta findet sich ebenso unter  www.worldsummit2003.de wie aktuelle Informationen und Dokumente zum WSIS.

Ralf Fücks, ehemaliger Bundesvorstandssprecher der Grünen und Senator in der Bremer Ampel-Koalition,  ist seit 1996 Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich Böll Stiftung.


 
 
 
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