Bundesministerium für Justiz zeigt überraschende Einsichten
  Letztes deutsches Koordinierungstreffen vor dem Gipfel
 
 
 

Berlin, 3. Dezember 2003. Auf der heutigen Sitzung von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Vorbereitung des in einer Woche beginnenden Weltgipfels der Informationsgesellschaft wurden die Kontroversen klar identifiziert. Unter den Staaten sind nach wie vor die Themen Finanzierungsmodelle, ICANN, Menschenrechte und "geistiges Eigentum" umstritten. Insbesondere beim letzten Punkt gibt es auch einen starken Dissens zwischen zivilgesellschaftlichen VertreterInnen und dem Bundesministerium für Justiz. Gegenstand der Beratung waren die aktuellen Entwürfe der Gipfelerklärung sowie ein Positionspapier der Bundesregierung.

 

Urheberrecht

 

Dennoch gab es auf der heutigen Sitzung Anzeichen für ein beginnendes Umdenken auf Seiten der Bundesregierung. Zwar betonte Frau Mädrich, BMJ, dass sie sich in der Prinzipienerklärung eine Formulierung gewünscht hätte, die positiv auf die bestehenden völkerrechtlichen Verträge Bezug nimmt, die Begründung aber ist überraschend. So stimmte Frau Mädrich der Vertreterin der Deutschen UNESCO-Kommission, Frau Verena Metze-Mangoldt zu, dass man im Urheberrecht die gesellschaftlichen und technischen Veränderungen der letzen Jahre und Jahrzehnte berücksichtigen müsse. Auch widersprach sie der These nicht, dass es problematisch sei, dass ein Großteil der Verwertungsrechte in den Händen einiger weniger Konzerne liege. Aber man müsse schließlich einsehen, dass der Weltgipfel das falsche Gremium zur Revision der WIPO- und WTO- Verträge sei. Dies könne nur innerhalb auf einer entsprechenden Vertragsstaatenkonferenz geschehen.

 

Doch es bleibt die Frage, warum es auf einem Weltgipfel nicht möglich sein darf, das bestehende System zu hinterfragen? Wie will man mit Scheuklappen und der inneren Schere im Kopf Visionen entwickeln, wie dies so oft beteuert wird? Der Gipfel wurde von der UN-Vollversammlung einberufen. Die WIPO selbst ist eine UN-Sonderorganisation und am Gipfel beteiligt. Im Gegensatz zur WIPO beteiligen sich am Weltgipfel in stärkerem Maße auch Verbraucher und Urheber selbst, während in der WIPO insbesondere Verwerter und Regierungen beraten.

Keine Frage, eine Änderung der Verträge kann nur von den Vertragsstaaten vorgenommen werden. Das ist geltendes Völkerrecht. Aber wann gibt es eine bessere Gelegenheit, Leitlinien für die Arbeit der WIPO zu entwickeln? Wann wird in der WIPO die vielfältige Beteiligung erreicht, die der Weltgipfel aufweist?

 

Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung in ihrer Erklärung aller Ressorts, nur noch auf eine Aufrechterhaltung der "bewährten Instrumente des Urheberrechts" rekurriert, nicht mehr jedoch das System und die Verträge zum Dogma erklärt. Anzeichen eines Umdenkens?

 

Menschenrechte

 

Klarere Position bezieht die Bundesregierung in der Frage der Menschenrechte. Der Bezug zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist ein "entscheidender Punkt" für die Zustimmungsfähigkeit der Gipfelerklärung. Dabei müsse man die Interdependenzen beachten und die Konsistenz wahren, so Karl-Georg Schon vom Auswärtigen Amt. Bezüge zu den Menschenrechten gibt es in einer Vielzahl von Absätzen der Erklärungen. Insbesondere mit China ist hierzu jedoch schwer ein Konsens zu finden. Die Schweizer Faszilitatoren haben nun versucht einen Kompromiss vorgelegt. Auch wenn man den Chinesen hier entgegenkommt, bietet dieser Vorschlag zumindest den Vorteil, eine Paketlösung dazustellen und eine Balance der Interessen abzubilden.

 

In ihrer eigenen Stellungnahme scheint die Bundesregierung weniger  konsistent. Unter der Überschrift "Schutz und Sicherheit in der Informationsgesellschaft gewährleisten", heißt es unter anderem

 

"Die zunehmende Verwendung gerade des Internet für terroristische Zwecke bedarf einer geschlossenen Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass dabei jedoch grundlegende Rechte wie insbesondere der freie Informationsfluss unangemessen beeinträchtigt wird."

Wenn mit der "Verwendung" die Nutzung des Internet zum Austausch von Informationen durch Terroristen gemeint ist, fragt sich, ob die Bundesregierung hier taktiert, um international diskursfähig zu bleiben, oder ob sie tatsächlich der Auffassung ist, es gebe eine "angemessene" Form der Inhaltskontrolle im Internet. Eigentlich ist diese Diskussion in Deutschland doch seit mindestens drei Jahren abgeschlossen. Verschlüsselung (Kryptographie) ist erlaubt - eine Kontrolle damit unmöglich. Ein Verbot von Kryptographie wäre nicht nur ungemein schwer durchzusetzen, sondern würde auch einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die allgemeine Handlungsfreiheit darstellen. Ein solches Verbot wäre nicht nur für Terroristen durchsetzbar. Eine generelle Inhaltsüberwachung von jedem Informationsfluss wäre also nötig. Jeder stünde unter Generalverdacht.

Immerhin, der hohe Stellenwert des Schutzes personenbezogener Daten wird von der Bundesregierung hervorgehoben. Hier fragt sich, wie dies mit dem vorher Ausgeführten in Einklang gebracht werden soll.

ICANN

Die Bundesregierung bezieht in der Frage der Regulation des Internets eine klare Position: Sie will Selbstverwaltung. Die ICANN hält sie dabei derzeit für die geeigneteste Institution. Als juristische Person des Privatrechts im Eigentum der Vereinigten Staaten von Amerika, bleibt fraglich, wie eine solche Organisation dem Anspruch der Bundesregierung gerecht werden soll. Es zeichnet sich ab, dass man bei dieser schwierigen Frage keine neue Lösung auf dem Gipfel finden wird.

Finanzen

Offen bleibt auch die Frage nach der Finanzierung der Überwindung der digitalen Spaltung. Die Bundesregierung setzt ganz auf private Investoren. Sie verlangt von Entwicklungsländern die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas. Die Einführung eines Fonds lehnt sie ab. Die Einzahlung wäre freiwillig, man wolle nicht die Illusion erzeugen, dass man bereit wäre, neue Mittel für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Immerhin ehrlich. Dass es so wohl kaum gelingen wird, die Überwindung der digitalen Spaltung zu erreichen oder auch nur einen relevanten Beitrag dazu zu leisten, liegt auf der Hand.

Grade dies war aber das hervorgehobene Ziel des Gipfels. So gesehen wird man wohl von einem Scheitern sprechen können - unabhängig davon, ob nun ein Konsens bei der Erklärung erreicht wird.


 
 
 
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