Zivilgesellschaftliche VertreterInnen
  Deutsche Regierungsdelegation für den Gipfel, Dezember 2003
 
 
  Berlin, 4. Dezember 2003. Die Bundesregierung hat für den Gipfel eine Reihe von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in ihre Delegation aufgenommen. Diese waren vom WSIS-Koordinierungskreis im Mai 2003 für die Zeit bis nach der PrepCom3 gewählt und im Herbst 2003 für den Gipfel bestätigt worden. Bei den Vorbereitungskonferenzen war jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin in die Delegation aufgenommen worden, beim Gipfel werden es nun alle sein. Die VertreterInnen sind:
  • Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin
  • Georg Greve, Free Software Foundation Europe
  • Heike Jensen, Terre des Femmes und Virtuelle Frauenuniversität Berlin
  • Rainer Kuhlen, Universität Konstanz und Nethics e.V.
  • Annette Mühlberg, Ver.di Bundesvorstand
  • Ralf Bendrath, Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik (FoG:IS), Universität Bremen und Redakteur von Worldsummit2003.de.

Zunächst hatte es Widerstände aus der Bundesregierung gegen diese Liste gegeben. Der Bundeskanzler sei unter Umständen nur an hochrangigen und bekannten Persönlichkeiten interessiert, wurde signalisiert. Der Koordinierungskreis konnte aber klar machen, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft basisorientiert funktioniert und man nicht auf Berühmtheit, sondern auf Engagement und Qualität der Arbeit Wert legt. Darüber hinaus werde man nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung in die Entscheidungen der Zivilgesellschaft hineinredet - das sei nicht der "Multi-Stakeholder"-Ansatz, den auch die Bundesregierung befürworte. Im November wurde dann deutlich, dass die Bundesregierung die Entscheidung des WSIS-Koordinierungskreises ohne Einschränkungen akzeptieren wird.

Die sechs VertreterInnen haben Ende November einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder verfasst mit ausführlichen Argumenten, die aus Sicht der Zivilgesellschaft für die deutsche Position beim Gipfel wichtig sind. Leider wurde unmittelbar nach Absenden des Schreibens bekannt, dass Schröder nicht am Gipfel teilnehmen wird. Die Zivilgesellschaft ist gespannt, ob Wolfgang Clement als neuer Chef der deutschen Delegation das Schreiben berücksichtigen wird, etwa in seiner Rede beim Gipfel.

Links:

Brief der zivilgesellschaftlichen VertreterInnen in der Regierungsdelegation an Bundeskanzler Gerhard Schröder

Vorschläge der zivilgesellschaftlichen VertreterInnen für eine Positionierung des Bundeskanzlers auf dem (WSIS)

Kontakt zu den zivilgesellschaftlichen VertreterInnen über das Presseteam des WSIS-Koordinierungskreises


 
 
 
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