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PrepCom3b eröffnet | |
| Abschließende Verhandlungen beginnen in Genf |
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| Genf, 5. Dezember 2003. PrepCom Präsident Adama Samassekou hat am Freitag, den 5. Dezember, die abschließenden Verhandlungen über die WSIS Deklaration und den Aktionsplan eröffnet. Geplant ist, die Gespräche am morgigen Samstag abzuschließen. Zivilgesellschaftliche VertreterInnen wurden einmal mehr von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die nach PrepCom3a im November zweite Verlängerung der dritten Vorbereitungskonferenz PrepCom3 war nötig geworden, da die verhandelnden Regierungen weder, wie eigentlich geplant, im September, noch im November eine Einigung über die WSIS Dokumente erzielen konnten. Die Schweizer Regierungsdelegation hatte in den letzten Wochen versucht, in Einzelgesprächen mit anderen Delegationen Kompromisse über die bestehenden Konfliktpunkte zu erreichen. Herausgekommen war dabei ein "Non-Paper", das nun als Grundlage der PrepCom3b Verhandlungen dienen soll. Ob allerdings die Kompromissvorschläge der Schweiz als "Package Deal" gemeinsam diskutiert werden, oder einzelne strittige Themenbereiche gar völlig ausgeklammert und auf die zweite WSIS-Phase (2004-2005) verschoben werden, ist unklar. Die weiterhin strittigen Themen, u.a. Internet Governance, Finanzierung und Medien, werden voraussichtlich in eigenen Arbeitsgruppen besprochen werden. Der Zeitplan sieht Verhandlungen für Freitag und Samstag bis jeweils spät in die Nacht vor. Dass dann die Dokumente fertiggestellt sind, erscheint mehr als unwahrscheinlich: Die Zugangsausweise für das UNO-Gelände, auf dem die Verhandlungen stattfinden, sind bis einschließlich Dienstag, 9.12. gültig... In der Tradition bisheriger PrepCom-Treffen wurden die VertreterInnen der Zivilgesellschaft bereits nach wenigen Stunden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Obwohl kein expliziter Beschluss hierzu vorlag, wurden zivilgesellschaftliche Delegierte nach der Mittagspause am Betreten des Konferenzsaals gehindert, und bereits im Raum befindliche von Sicherheitspersonal entfernt. Der immer noch propagierte "Multi-Stakeholder" Ansatz des Gipfels ist somit zu einer kompletten Farce geworden. Zivilgesellschaftliche VertreterInnen konzentrieren sich indessen darauf, die eigene Civil Society Declaration weiterzuentwickeln. |
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