Ein zaghafter Schritt zur Überwindung des digitalen Grabens
  Die Beschlüsse des Weltinformationsgipfels sind schwach, aber der Prozess war positiv
 
 
  Von Christoph Dietz und Georg Amshoff

Eine Einigung buchstäblich in letzter Minute, kontroverse Entscheidungen in Arbeitsgruppen vertagt - die Ergebnisse des World Summit on the Information Society (WSIS), dessen erster Teil vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf stattfand, sind bescheiden. Die offiziellen Deklarationen enthalten nur vage Grundsätze und allgemeine Absichtserklärungen. Dennoch fällt die Bilanz des Gipfels positiv aus, denn zweifellos hat der Weltgipfel für die Informationsgesellschaft das Problembewusstsein der beteiligten Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vertreter geschärft.

Im Laufe der über zwei Jahre dauernden Vorbereitungsphase (insbesondere bei den Preparatory Committees, PrepComs, genannten Vorbereitungskonferenzen) stellte sich heraus, dass bei einigen Themenbereichen ein Konsens nur schwer zu erzielen war: Sicherheitaspekte des Internets und moderner Kommunikationstechniken (Information and Communication Technologies, ICT), Copyright, die Rolle der traditionellen Medien, die Verwaltung und Fortentwicklung des Internets sowie die Überwindung der sog. "digitalen Kluft" (Digital Divide) durch spezielle Fördergelder. Dass letztendlich nur zwei dieser Themen - Internet Governance und Digital Solidarity Fund - auf den zweiten Teil des Gipfels im November 2005 in Tunis vertagt werden mussten, wurde von den meisten Beteiligten bereits als Erfolg gewertet. Auf positives Echo stieß ebenfalls, dass sich der Gipfel nicht nur auf rein technische und wirtschaftliche Aspekte beschränkte, sondern sich auch mit den gesellschaftlichen und kulturellen Fragen der Informationsgesellschaft auseinandersetzte. Dass sich China schließlich doch noch dazu verpflichten ließ, die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anzuerkennen, wurde ebenfalls positiv vermerkt.

Die WSIS-Dokumente sind Kompromiss-Papiere

An vielen Stellen merkt man den offiziellen Dokumenten - der Declaration of Principles und dem Plan of Action  - an, dass sie lediglich einen Minimalkonsens darstellen, woraus teilweise inkongruente oder gar widersprüchliche Textpassagen resultieren. Das wird an den folgenden Beispielen deutlich.

Die Declaration of Principles bekennt sich in ihrem ersten Absatz klar zu einer entwicklungsbezogenen Definition der Informationsgesellschaft:

We, the represetatives of the peoples of the world ... declare our common desire and commitment to build a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society, where everyone can create, access, utilize and share information and knowledge, enabling individuals, communities and peoples to achieve their full potential in promoting their sustainable development and improving their quality of life, premised on the purposes and principles of the Charter of the United Nations and respecting fully and upholding the Universal Declaration of Human Rights.

Der Plan of Action begrenzt diese Vision aber gleich in seinem ersten Artikel auf "promoting the use of ICT-based products, networks, services and applications". Dementsprechend beschränken sich die Empfehlungen, die der Aktionsplan bis zum Jahr 2015 vorschlägt, weitgehend auf die Stärkung der ICT.
 
Die Interessen der Privatwirtschaft kommen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur-Entwicklung und Förderung von E-Business sowie der Bekräftigung des bestehenden Urheberrechts (Patentschutz, Copyright) zur Geltung. Gleichzeitig werden die Regierungen aufgefordert, das "öffentlich zugängliche Wissen" (Public Domain) zu stärken und Freie Software zu fördern.

Umstritten war der Bereich der Internet-Sicherheit. Insbesondere von zivilgesellschaftlichen Gruppen wurde befürchtet, dass Information Security in Folge des 11. September 2001 leicht einen Vorwand zur Überwachung von Privatpersonen bieten könnte. Einerseits beruft sich die Declaration of Principles auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung, andererseits findet sich im Plan of Action zum Schutz der Privatsphäre lediglich die unverbindliche Empfehlung, "user education and awareness" zu fördern. Gleichzeitig empfiehlt der Plan of Action aber Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Cybercrime und "misuse" der ICTs.

Ebenfalls sehr umstritten war der Bereich der "traditionellen" Massenmedien. So betont die Declaration of Principles die Bedeutung von Pressefreiheit und Pluralität der Medien. Im gleichen Atemzug aber kann ihr Aufruf zu "responsible use and treatment of information by the media in accordance with the highest ethical and professional standards" auch als Einladung zur staatlichen Zensur interpretiert werden. Und die Betreiber der Community Media (Bürgerradios, Nachbarschaftszeitungen etc.) können mit dieser Formulierung ausgegrenzt werden, weil sie oft nicht über eine journalistische Ausbildung verfügen. Andererseits empfiehlt der Plan of Action aber auch die Förderung von "media based in local communities".

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die meisten am WSIS beteiligten Akteure bestimmte Formulierungen in den offiziellen Dokumenten finden werden, die sich mit ihren eigenen Interessen decken und die sie dementsprechend für ihre künftige Lobbyarbeit gegenüber nationalen Regierungen sowie internationalen Organisationen nutzen werden.

Wer reguliert das Internet?

Ein Hauptstreitpunkt war das Thema der Internet Governance, also der internationalen Verwaltung und Fortentwicklung des Internets. Bisher unterliegt diese Aufgabe der privatrechtlich nach kalifornischem Recht organisierten Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Viele Entwicklungsländer forderten, die Kontrolle des Internets künftig einer von der internationalen Staatengemeinschaft legitimierten Behörde zu unterstellen. Damit soll die Dominanz amerikanischer Interessen unterbunden werden. Eine aus Regierungsvertretern, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gebildete Arbeitsgruppe soll jetzt die technischen und politischen Aspekte der "Internet Governance" studieren und bis zum zweiten Teil des Gipfels im November 2005 konsensfähige Vorschläge erarbeiten, sodass in Zukunft die Verwaltung der Kernressourcen des Internet nicht mehr ausschließlich technischen Expertengremien mit unklarer politischer Legitimation untersteht.

Neue Fördermechanismen erforderlich?

Ebenfalls heftig umstritten war der "Digitale Solidaritätsfonds", den mehrere Entwicklungsländer fordern. Als engagiertester Fürsprecher verlangte der Präsident des Senegal, Abdoulaye Wade, einen Fonds, in den die reichen Nationen Pflichtbeiträge einzubringen haben. Von den westlichen Industrieländern wurde die Schaffung eines neuen Fonds strikt abgelehnt. Um die Ernsthaftigkeit des Themas zu unterstreichen, richteten schließlich die senegalesische Regierung und die Städte Genf (als Gastgeber des Gipfels) und Lyon (als Gastgeber des eine Woche zuvor stattgefundenen "World Summit of Cities") einen gemeinsamen, mit einer Million Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds ein. Die Ankündigung weiterer "partnership agreements" bestätigte aber, dass an einem multilateralen Fonds - der  ein Mitspracherecht der Entwicklungsländer mit sich brächte - wenig Interesse besteht. So hat die US-Regierung angekündigt, auf bilateraler Basis 400 Millionen Dollar zur Förderung von US-Investitionen im Telekommunikations- und ICT-Bereich in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Microsoft teilte mit, dass das Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für einen Zeitraum von 5 Jahren eine Milliarde Dollar in den Ausbau von ICT in "underserved communities" stecken will. Um die Notwendigkeit eines Solidaritätsfonds zu prüfen bzw. die Funktionsfähigkeit bisher existierender Fördermechanismen zu untersuchen, wurde als Kompromiss die Einsetzung einer UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstellten Arbeitsgruppe beschlossen. Diese "Task Force" soll bis Januar 2005 Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Armutsbekämpfung durch ICT?

Der zweite Absatz der Declaration of Principles stellt die Bedeutung der  Informationstechnologien in den Kontext von Entwicklung und Armutsbekämpfung. Er lautet folgendermaßen:

"Our challenge is to harness the potential of information and communication technology to promote the development goals of the Millenium Declaration, namely the erradication of extreme poverty and hunger; achievement of universal primary education; promotion of gender equality and empowerment of women; reduction of child mortality; improvement of maternal health; to combat HIV/AIDS, malaria and other diseases; ensuring environmental sustainability; and development of global partnerships for development for the attainment of a more peaceful, just and prosperous world. We also reiterate our commitment to the achievement of sustainable development and agreed development goals, as contained in the Johannesburg Declaration and Plan of Implementation and the Monterrey Consensus, and other outcomes of relevant UN Summits".

So wünschenswert diese Absichten erscheinen mögen, erwecken sie doch allzu leicht die Erwartung, durch die Investition in die Informations- und Kommunikationstechnologien ließen sich diese Probleme weitgehend aus der Welt schaffen. Und tatsächlich zieht sich dieser Fortschrittsglaube wie ein roter Faden durch die Declaration of Principles wie den Plan of Action. Da werden Erinnerungen an die 60er Jahre wach, als im Zuge der "Grünen Revolution" das Ende des Hungers durch verstärkten Input von Agrartechnologie und -wissen greifbar nahe schien.

Gerade in Bezug auf die Erreichung der "Milleniums-Entwicklungsziele" - also im Wesentlichen die Bekämpfung der absoluten Armut und die Befriedigung der Grundbedürfnisse  - kann aber gerade nicht erwartet werden, dass den ICT eine substantielle Rolle zukommt. Denn die WSIS-Dokumente lassen außer acht, dass

. über 25% der Bevölkerung in allen Entwicklungsländern Analphabeten sind, in Südasien (ohne Indien) sogar fast die Hälfte der Bevölkerung. Die grundlegenden Kulturtechniken Lesen und Schreiben sind aber Voraussetzung für die Nutzung der meisten ICT. Eine französische Studie aus dem Jahr 2000 kommt zu dem Ergebnis, dass computergestützter Unterricht erst ab einem BIP von 7.300 US-$ pro Kopf Kostenvorteile haben kann.
. Kinder in erster Linie aus Armutsgründen nicht zur Schule gehen. Nicht durch Computer, sondern durch Schulspeisungen haben sich die Einschulungsraten und Lesekenntnisse der Grundschüler in Pakistan, Kenia und Bhutan verdoppelt.
. die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang insbesondere in ländlichen Regionen häufig nicht vorhanden sind: Stromversorgung und Telefonanschluss. 20% der Weltbevölkerung haben keine oder keine zuverlässige Stromversorgung, in Afrika südlich der Sahara sind es sogar weit über 80! Eine Milliarde Menschen haben noch nie in ihrem Leben ein Telefongespräch geführt, in Südasien gibt es nur 2 Anschlüsse pro hundert Einwohner.
. die englische Sprache mit nahezu 70% aller Webinhalte das Internet dominiert. 90% aller indigenen Sprachen sollen neuesten Statistiken zufolge bisher nicht im Internet präsent sein. Eine armenorientierte Entwicklungsarbeit müsste natürlich in der jeweiligen Muttersprache erfolgen.
. die meisten Todesfälle im Kleinkindalter durch simple Durchfälle oder Atemwegsinfektionen verursacht werden, die keineswegs "E-Health" (Konsultationen im Hauptstadtkrankenhaus, Nutzung spezialisierter medizinischer Datenbanken etc.) erfordern.
. die Zugangskosten für die neuen ICT gerade für die Ärmsten nicht bezahlbar sind. Während ein US-Amerikaner für einen Computer ein halbes Monatsgehalt aufbringen muss, muss ein Bangladeshi mehr als 8 Jahresgehälter investieren.
. auch innerhalb der Entwicklungsländer enorme Ungleichheiten bestehen. Hauptnutzer sind einkommensstarke, gut ausgebildete Männer. In Afrika haben ca. 90% aller Nutzer eine Hochschulausbildung, 70% aller chilenischen Internetnutzer kommen aus dem einkommensstärksten Viertel der Bevölkerung.

Natürlich ist es unbestritten, dass die ICT indirekt auch etwas zur Linderung der absoluten Armut und der Befriedigung der Grundbedürfnisse beitragen können - etwa dadurch, dass Fachinformationen leichter zugänglich werden, Multiplikatoren besser geschult werden und Fachleute sich leichter vernetzen können.  Aus Sicht der Ärmsten - und genau diese sind die Zielgruppe der "Milleniums-Entwicklungsziele" - werden die meisten ICT aber auch mittelfristig ein "Elite-Medium" bleiben.

Positives Resümee des "Multi-Stakeholder-Approach"

Ein bemerkenswertes Ergebnis des WSIS ist, dass erstmals überhaupt auf einem UN-Weltgipfel Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Möglichkeit hatten, eigene Vorschläge in den offiziellen Prozess einzubringen. Insbesondere die Zivilgesellschaft hat die ihr zugestandenen Möglichkeiten intensiv genutzt. Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen waren gut organisiert, sachkundig und flexibel. Parallel zu den zwischenstaatlichen Arbeitsgruppen gab es entsprechende "Civil Society Caucuses", die eigene Eingaben zu den entsprechenden Themen vorlegten. Einige Länder (etwa Deutschland und die Schweiz) hatten auch Vertreter der Zivilgesellschaft in ihre offizielle Delegation berufen. Darüber hinaus griffen  Regierungsdelegationen auch im informellen Rahmen auf die Sachkenntnis der NROs zurück. So traf sich beispielsweise die deutsche Delegation während der Vorbereitungskonferenzen zum täglichen Informationsaustausch mit dem besonders aktiven "Koordinationskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS" .

Die Expertise der Zivilgesellschaft ist in ihrem zentralen Dokument Shaping Information Societies for Human Needs  kurz und schlüssig zusammengefasst. Dies Dokument setzt die Schwerpunkte auf die sozialen und die Grundrechte, kulturelle Diversität, die Förderung von  Public Domain und Community Media. Die Stärke der zivilgesellschaftlichen Erklärung liegt darin, dass sie in weit größerem Ausmaß die Bevölkerung selbst als Subjekt ihrer eigenen Entwicklungsanstrengungen begreift als dies die Declaration of Principles und der Plan of Action tun. Sie kommt daher u.E. einer armutsorientierten Entwicklungspolitik näher als die offiziellen Dokumente.

Bei allen Schwierigkeiten im Detail hat sich der sogenannte "Multi-Stakeholder-Approach" als fruchtbar für alle Beteiligten erwiesen, sodass zu hoffen bleibt, dass er auch bei weiteren UN-Weltkonferenzen zur Selbstverständlichkeit wird.

Informationsbörse und Erfahrungsaustausch

Das Begleitprogramm zum Gipfel bildeten eine Ausstellung und zahlreiche Veranstaltungen.  In einer eigenen Halle des Genfer Ausstellungsgeländes, wo auch der Gipfel tagte, fand die Messe ICT for Development statt - ein bunter Markt der Möglichkeiten mit über 250 Ausstellern und Initiativen. Die Handy-Giganten Nokia und Alcatel und Kommunikationsministerien aus zahlreichen Ländern waren ebenso darunter wie kleine Softwareproduzenten und Linux-Spezialisten, medizinische High-Tech-Lösungen (LKWs mit mobilen Röntgengeräten und Satellitenantennen) wie Initiativen zum Aufbau von ländlichen Kommunikationszentren in Bangladesh oder auf kleinen Inseln im Pazifik. In einem nachgestellten Afrikanischen Dorf wurde ein Radioprogramm live produziert und im Internet gesendet. Zahlreiche Medieninitiativen wie Fernsehprogramme gegen den Bürgerkrieg in Sri Lanka stellten ihre Arbeit vor, während eine Halle weiter das parallel stattfindende World Electronic Media Forum von den großen Radiosendern und Fernsehketten bestimmt wurde. Und Japan warb für seine Vision eines "allgegenwärtigen Internets" mit Argumenten, dass man so problemlos seine alten Eltern von überall her betreuen und überwachen könne - der Alptraum von George Orwell als Lösung für eine alternde Gesellschaft? Diese Vision wurde freilich noch übertroffen durch einen Fauxpas der Schweizer Gastgeber, die nach einem Bericht der Washington Times die Teilnehmerausweise der mehr als 50 Regierungschefs sowie über 14.000 Teilnehmer und Beobachter unbemerkt mit Chips zur Funkortung ausgerüstet hatten, um so den Aufenthaltsort ermitteln und speichern zu können - obwohl gerade solche Chips im Zentrum einer in den USA intensiv geführten Debatte über Privatsphäre und Datenschutz stehen.

Großes Interesse fand das World Forum on Communication Rights, das u.a. von der Kampagne Communication Rights in the Information Society (CRIS) und der Heinrich-Böll-Stiftung getragen war. Im Rahmen der Diskussionsrunde über Kommunikation und Armut ("Out of sight, out of mind") legte der indische Journalist Palanguni Sainath dar, dass nur vier Journalisten im März 2003 über eine große Dürre in vielen indischen Bundesstaaten berichtet hatten, in deren Folge die durchschnittliche Verfügbarkeit an Lebensmitteln pro Einwohner noch um 7 % unter der berühmten "Jahrhundert-Hungersnot" in Bengalen (1943) lag - während gleichzeitig hunderte von Journalisten jedes Detail des "Lakme Miss India 2003 Contest " ausbreiteten. Doch Armut ist nicht nur ein Phänomen des Südens: Cheri Honkala von der Poor People's Economic Human Rights Campaign aus den USA, selbst obdachlos und alleinerziehende Mutter, führte aus, dass in den USA mehr Menschen wegen "armutsbezogener Vergehen" in Gefängnissen sitzen als in jedem anderen Land der Erde. Dies Problem müsse endlich als solches wahrgenommen werden, und dementsprechend müsse darüber auch berichtet werden.

Besonderes Augenmerk fanden auch die Werkstattberichte zu Open-Source-Software und freien Betriebssystemen. Großes Echo verzeichnete außerdem die Ankündigung einiger Staaten (insbesondere Brasilien), Freie Software durch gezielte staatliche Förderung zu stärken.


Ausblick auf den zweiten Teil des Gipfels in Tunis

Bisher ist noch offen, wie die zweite Phase des Weltinformationsgipfels (16. bis 18. November 2005 in Tunis) gestaltet sein wird. Schon jetzt lässt sich aber absehen, dass die beiden vertagten und besonders umstrittenen Themen Internet Governance und Digital Solidarity Fund im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden. Und natürlich wird auch die Konkretisierung des Plan of Action und sein Follow-Up auf internationaler wie auf nationaler Ebene auf der Tagesordnung stehen. Weniger wahrscheinlich dürfte sein, dass die anderen bisherigen Streitpunkte (Internet Security, Copyright, Medienkonzentration, Open Source) erneut  aufgegriffen werden. Offen bleibt schließlich, wie das Gastgeberland Tunesien auf die zu erwartende Kritik an seiner  Pressezensur reagieren wird.

Hat sich der Aufwand gelohnt?

War es Zeit und Geld wert, 14.000 Teilnehmer aus 170 Ländern nach Genf zu bringen, um zwei wenig innovative Papiere zu verabschieden? Des öfteren war - wie schon bei anderen Weltkonferenzen - in der Presse zu lesen, der WSIS sei lediglich eine aufgeblähte und letztlich folgenlose Mammutkonferenz.

Diese Kritik entbehrt jedoch einer sachlichen Grundlage. Wo sonst, wenn nicht in einem globalen Forum, sollten Kernfragen von Global Governance wie die internationale Regulierung des Internets diskutiert werden? Die erste Phase des WSIS war ein wichtiges Forum zur Sondierung von Konflikten, es hat eindeutig das Problembewusstsein aller daran aktiv Beteiligten geschärft. Vergleichbar den Erklärungen anderer Weltgipfel hat auch die WSIS-Declaration of Principles das Potential, in ihrer Berufung auf den Entwicklungsbezug der ICT normative Kraft zu entwickeln. Auch wenn jetzt schon abzusehen ist, dass der Plan of Action überfrachtet und daher wenig realistisch ist, wäre es falsch, den WSIS nur als "Papierdiplomatie" abzutun. Denn weniger für die allgemeine Öffentlichkeit, umso mehr aber für die Fachleute bietet der WSIS einen wichtigen Referenzpunkt, er hat einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen internationalen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Gang gesetzt.

Die Autoren

Dr. Christoph Dietz <christoph.dietz (at) cameco.org> ist Lateinamerikareferent und Stellvertretender Geschäftsführer des Catholic Media Council (CAMECO) in Aachen. Georg Amshoff <georg.amshoff (at) cameco.org> war bis 2002 Projektreferent für Indien bei Misereor und ist seitdem bei CAMECO Referent für Asien/Pazifik. Das Catholic Media Council berät Misereor, den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und 20 weitere kirchliche Hilfswerke bei der Förderung von Medien- und Kommunikationsprojekten.


 
 
 
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