WSIS-Vorbereitungskonferenz für Westasien in Damaskus enttäuschte
  Regierungen paternalistisch, NGOs domestiziert, Arab Caucus noch zu schwach
 
 
  Von Heiko Wimmen

6.Dezember 2004. Die zweite WSIS-Prepcon für die Westasien-Region wurde vom 22. und 23. November in der syrischen Hauptstadt Damaskus abgehalten. Der Konferenz ging ein sogenanntes "Partnerforum" voraus, auf dem Projekte potentiellen Geldgebern vorgestellt werden sollten. Anwesend waren zahlreiche Vertreter staatlicher Institutionen (Minister und Ministerialbeamte), internationaler Organisationen (ESCWA, UNESCO, ITU), Vertreter des privaten Wirtschaftssektors sowie Repräsentanten verschiedener NGOs aus der Region. Leitmotiv des Kongresses war "Partnerschaft"  ("Partnership for building the Arab information society"), entsprechend waren besonders die Vertreter internationaler Organisationen um einen konstruktiven und konzilianten Tenor bemüht. Es solle nicht darum gehen, Wunden des WSIS-Gipfel in Genf (wie etwa Internet-Governance und Finanzierung) neu aufzureissen, sondern "konkrete Schritte nach vorn erreicht und die Implementierungsphase begonnen" werden (Pierre Gagné, ITU). Entsprechend wurde parallel zum Gipfel ein durch die Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) ausgearbeiteter "Regional Plan of Action (RpoA) for Building the Information Society" vorgelegt, der insgesamt neun Projektkomplexe vorschlägt.

Schon das offizielle Konfererenzprogramm wie auch der RPoA deuteten auf ein deutliches Übergewicht technischer Fragen und praktischer Applikationen hin. Diese Tendenz kam im Konferenzablauf, besonders in den Plenarsitzungen, noch sehr viel deutlicher zum Ausdruck. "Partnerschaft" wurde vor allem im Hinblick auf das Verhältnis von Privatwirtschaft und Staatssektor diskutiert, darüber hinaus im Sinne einer engeren Kooperation der einzelnen arabischen Staaten (Vereinheitlichung von Standards, Vergrösserung der Menge des arabischen Content, Arabisches Domain-Name-System, arabisches backbone, e-commerce versus Zoll- und Währungsschranken, arabisches Internetbanking etc.), deren weitgehende Abwesenheit von vielen Rednern ausführlich beklagt wurde. Verweise auf die Rolle der Zivilgesellschaft(en) als stakeholder im Prozess des Aufbaus der angestrebten Partnerschaft hatten in diesem Kontext vor allem appellativen Charakter, kamen vornehmlich von Seiten der internationalen Vertreter und waren oft erkennbar von Konzeptionen geprägt, die Civil Society und NGOs vor allem als Instrumente von Entwicklungspolitik begreifen.

Kaum Raum für kritische Stimmen

Ein eigenes Panel war der Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen in der Information Society gewidmet. Das erwähnte Panel brachte jedoch vor allem eine überdeutliche Demonstration des in der Region vorherrschenden Verständnisses von  "Beteiligung der Zivilgesellschaft".

Fünf Minuten nach Beginn erschien in einem offensichtlich wohlinszenierten Auftritt die Gattin des syrischen Präsidenten Asma Al-Assad und nahm in der ersten Reihe Platz, wohl in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende einer "NGO", die sich die Verbreitung von Internetzugang in ländlichen Gebieten zur Aufgabe gemacht hat. Frau Assad fand nichts dabei, eine der Panelistinnen mitten im Vortrag zu unterbrechen, während der ausgeprägt paternalistisch agierende Chairman wiederholt auf die reiche Präsenz und Tradition der "Zivilgesellschaft" in Syrien in Form wohltätiger Einrichtungen und Stiftungen hinwies.

Die Botschaft liess an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig: zumindest das syrische Regime wird alles daran setzen, die "Civil Society" strikt in seinem eigenen Orbit zu behalten. Im Einklang damit beschränkte sich auch die Präsenz oder Aktivität von NGOs auf diesem Gipfel - abgesehen von den konstanten und stets allgemeinen Verweisen auf ihre Bedeutung als "stakeholder" innerhalb des Prozesses  - auf "konstruktive" Organisationen, die unkontroverse Projekte vorstellen durften und kritische Töne wenn überhaupt sehr vorsichtig und diplomatisch verklausiert anschlugen. Es erscheint bezeichnend, das einer der wenigen ausgesprochen kritischen und provozierenden Vorträge von einer indischen Referentin gehalten wurde, die u.a. die enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gerade auch auf dieser Konferenz problematisierte und die Frage stellte, ob die Interessen des privaten IT-Sektors tatsächlich mit emanzipatorischen  Ansätzen zu einer gleichberechtigten Information Society kompatibel sind. Das emanzipatorische Potential von ICT wurde schliesslich vor allem unter dem Aspekt der Förderung und Integration marginalisierter Gruppen (Behinderte, Frauen, Landbevölkerung) und nur ganz vereinzelt im Sinne einer generellen Demokratisierung der Gesellschaft diskutiert.

Treffen der Vertreter der Zivilgesellschaft

Am zweiten Tag fand ein separates Treffen der Vertreter der Zivilgesellschaft statt, zu dem insgesamt zwölf Teilnehmer erschienen (das Treffen war, obwohl lange im Vorfeld vereinbart und gegenüber den Organisatoren angemeldet, weder auf der Konferenz-Website, noch im offiziellen Konferenz-Portofolio angekündigt).

Auf diesem Treffen informierte der Vertreter der afrikanisch-asiatischen Gruppe im Zivilgesellschafts-Büro zur WSIS-Konferenz in Tunis, Mustapha Masmoudi, die Anwesenden darüber, dass dieses Büro "der legitime Vertreter der im Rahmen des Vorbereitungskomitees tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft" sei; eine Feststellung, die von einem nicht geringen Teil der Anwesenden mit Überraschung aufgenommen wurde. Masmoudis rundweg positive Darstellung der bisherigen Beteiligung der Zivilgesellschaft stiess denn auch auf lebhaften Widerspruch. Im Verlaufe der Diskussion wurde grundsätzliche Übereinkunft darüber erzielt, die Aktivitäten des Büros stärker mit dem aus der im September in Amman abgehaltenen Vorbereitungskonferenz hervorgegangen zivilgesellschaftlichen Forum "Arab Caucus" zu koordinieren, um so eine verbesserte Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erreichen. Insbesondere soll das Akkreditierungsverfahren für zukünftige Konferenzen verbessert und geprüft werden, ob gemeinsame Arbeits- und Positionspapiere auf Basis der Erklärung von Amman erarbeitet und eventuell ein Treffen der arabischen Zivilgesellschaft im Vorfeld der nächsten Vorbereitungskonferenz in Kairo (8. - 10. Mai) organisiert werden kann.

Konflikte ausgeblendet

Kritische und konflikträchtige Punkte wurden im offiziellen Konferenzprogramm nahezu vollständig ausgespart, wie etwa Zensur und Erschwinglichkeit des Internets.

So war auf dem WSIS in Genf der sogenannte "Great Firewall of China" wohl ein lebhaft diskutiertes Thema; mehrere arabische Staaten (z.B. Syrien, Saudi-Arabien, VAE) leiten jedoch ebenfalls noch immer sämtlichen Internettraffic durch regierungskontrollierte Proxyserver. Die Behörden haben somit die Möglichkeit, bestimmte Adressen und ganze Services komplett zu sperren (so wurden z.B. vor knapp einem Monat in Syrien sämtliche audiovisuellen Protokolle gesperrt um der Verbreitung von Internet-Telefonie ein Ende zu setzen) bzw. individuelle Nutzer und/oder die Nutzung bestimmter Webseiten zu überwachen, was auch geschieht und immer wieder Verhaftungen zur Folge hat. Gesperrt werden dabei keineswegs nur pornographische oder der jeweiligen staatlichen Ordnung militant feindlich gesonnene Internetressourcen, sondern zuweilen auch rein informative Seiten, die etwa Informationsmaterial über die syrischen Muslimbrüder oder die saudische Auslandsopposition enthalten, ohne dabei für diese Kräfte Partei zu ergreifen. Auch in "liberalen" arabischen Gesellschaften wie dem Libanon sehen sich die Urheber von kontroversem Inhalt immer wieder mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert (wie etwa die Autoren der webseite www.gaylebanon.com).

Über das gesamte Zensurthema auf dieser Konferenz: kein Wort. Lediglich während des Treffens der Zivilgesellschaft (und damit de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit) warf der Vertreter der tunesischen Menschenrechtsliga Ahmad El Alglai die Frage auf, wie der WSIS-Gipfel in einem Land abgehalten werden könne, in dem Internetnutzung zu Gefängnisstrafen führen könne.

Weiter wurde zwar wiederholt das Thema "Schliessen der Digital Divide" angesprochen, hingegen wurde die Frage weitgehend vermieden, wie dieses gelingen soll, wenn zugleich die (staatlich festgelegten) Kosten des Internetzuganges in der Region um mehr als das zehnfache (Preis-Leistungs-Verhältnis) über denen in Europa liegen - kaufkraftbereinigt entsprechend noch viel höher. Diese Preisstrukturen resultieren aus einer Perspektive auf Seiten der herrschenden Eliten bzw. des Staatsapparates, die Kommunikation in ihren verschiedenen Formen vor allem als Instrument zur Erhebung von Steuern bzw. zum Aufbau und Unterhalt von Klientelsystemen begreift, weshalb z.B. die Kosten für Mobiltelefonie in der Region mit zu den höchsten weltweit gehören. "Innovationen" zur Verbesserung dieser Situation z.B in Ägypten wurden auf dem Gipfel zwar vorgestellt, auch diese bleiben jedoch im Preis-Leistungs-Verhältnis noch immer Jahre hinter westlichen Standards zurück. Dabei existiert durchaus kaufkräftige Nachfrage noch solchen Dienstleistungen (wie z.B. der rapide wachsende Sektor informeller Kabelanbieter z.B. im Libanon beweist), die weiter existierenden öffenlichen Monopole verhindern jedoch die Angleichung der Kosten und damit der Verbreitung und Intensität von Internetnutzung an die internationale Entwicklung und tragen so ursächlich zum Fortbestand der "Digital Divide" zwischen der Region und der entwickelten Welt bei.
 
Einige der anwesenden NGO-Vertreter (besonders auf dem Panel "Women and ICT") sprachen diese Problematik zumindest an, wenn auch lediglich mit dem eher schüchternen Hinweis, dass es für die Arbeit von NGOs sehr nützlich sein könne, wenn durch erschwinglichere Internetverbindungen und Voice-over-Internet die Kommunikationskosten gesenkt werden können. Symptomatisch dazu wohl die Reaktion eines Vertreters der IT-Industrie, hier gehe es doch wohl um "Liberalisierung" und das solle man/frau doch besser den Privatsektor und die Regierungen untereinander regeln lassen.

Fazit: Der Weg zu einer gleichberechtigten Informationsgesellschaft bleibt lang

Die PrepCon in Damaskus spiegelte verschiedene Interessen wieder, die einzeln und gemeinsam wenig mit den Zielen und Bedingungen einer "sustainable information society" zu tun haben, wie sie unter anderem in der unter Beteiligung der hbs formulierten WSIS-Charta zum Ausdruck kommen. So scheint es den vertretenen Regierungen vor allem um Effizienzsteigerung und ihr internationales Image auf dem bevorstehenden und zudem in einem arabischen Land abgehaltenen WSIS-Gipfel zu gehen; eine Agenda, der sich die internationalen Organisationen wie ESCWA und UNESCO nur zu gerne anschliessen, da im Resultat Kooperation beim Design umfangreicher und (zumindest auf dem Papier) attraktiver Projekte gegeben ist. Der Privatsektor hofft, verständlicherweise, auf seinen Anteil am ICT-Kuchen und den enstehenden neuen Märkten (e-commerce, Digitalisierung von governance & education etc.) und ist in dieser Hinsicht nach wie vor vollkommen von den öffentlichen Monopolen abhängig, selbst in Ländern mit "freier" Marktwirtschaft wie etwa Ägypten oder dem Libanon. Eine Civil-Society-Beteiligung findet auf dem Papier zwar zahlreich statt, erfolgt jedoch in deutlich domestizierter Form, wobei die Mehrheit der anwesenden NGOs sich erkennbar Mühe geben, ihre spärliche Kritik in höchst diplomatische Formen zu packen. Die Vermutung liegt nicht fern, dass zumindest bei einigen Organisationen das Interesse überwiegt, die durch die Beteiligung auf einem solchen Forum gegebene vorteilhafte Position im Wettbewerb um Projektfinanzierungen nicht durch allzu laute Worte zu gefährden. Potential für eine substantiellere Beteiligung der Zivilgesellschaft scheint vor allem bei den im "Arab Caucus" konstitutierten Organisation zu liegen, deren numerisches und organisatorisches Gewicht jedoch (noch) deutlich zu gering ist, um wirksam Gehör finden zu können.

Der Autor
Heiko Wimmen arbeitet beim Middle East Office der Heinrich Böll Stiftung in Beirut.

 


 
 
 
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