Wie weiter nach Tunis?
  Zivilgesellschaft diskutiert "Implementierungs-Mechanismus" und WSIS-Folgeprozess
 
 
  Von Johannes Schunter
17. Februar 2005. Während der Vorbereitungsprozess für den WSIS mit der PrepCom2 in seine Hauptphase eintritt, gibt es bereits eine intensive Debatte darüber, wie es nach dem Gipfel in Tunis weitergehen sollte. Die Zivilgesellschaft fordert hier deutlich einen offenen und inklusiven Prozess wie die "Working Group on Internet Governance (WGIG)", und nicht eine handverlesene geschlossene Gruppe wie die Finanzierungs-Arbeitsgruppe (TFFM).

Der Bericht der "Gruppe der Freunde des Vorsitzenden" enthält die folgenden Hauptpunkte hinsichtlich der Zeit nach Tunis (§ 10 und 11 des "Operational Part"):

  • Der Bericht schlägt den Aufbau von Implementierungsmechanismen für den "Aktionsplan" vor, der in Genf beschlossen wurde.
  • Der Nachfolgeprozess sollte auf der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und allen Interessengruppen gegründet sein.
  • Es wird empfohlen, dass Teams von Interessenvertretern zusammenarbeiten, um die Implementierung der Projekte sicherzustellen.
  • Der UN Generalsekretär wird aufgerufen, hierfür Moderatoren für jedes Team nominieren.
  • Diese Moderatoren sollten in regelmäßigen Abständen Arbeitsberichte erstellen, welche vor allem den Fortschritt bei der Erreichung der UN Millenniums-Ziele reflektieren sollten.
  • Auf der Grundlage dieser Berichte wird der Vorsitzende eines noch zu bestimmenden Koordinierungsorgans der UN-Generalversammlung über den Fortschritt des Prozesses berichten.

Für ein solches Koordinierungsorgan präsentiert der Bericht hierzu vier Optionen:

  • ITU / WSIS-Sekretariat
  • Eine bereits existierende UN-Abteilung (innerhalb von UN DESA) für nachfolgende größere UN-Konferenzen
  • Eine neu zu gründende Task Force nach dem Vorbild des Gipfel-Organisationskomitees (HLSOC), unterstützt von einem Sekretariat bestehend aus 2-3 Personen
  • Eine neu zu gründende Task Force nach dem Vorbild der UN ICT Task Force, unterstützt von einem Sekretariat bestehend aus 2-3 Personen.

In einem ersten informellen Treffen am Mittwochnachmittag erörterten Mitglieder der Zivilgesellschaft, wie die Diskussion hierzu in den kommenden Tagen und Monaten strukturiert und gelenkt werden könnte.

Die Haltung der Zivilgesellschaft ist klar. Alle Mitglieder sind sich einig, dass der Ansatz, Interessengruppen mit einzubinden, vertieft werden sollte. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Organe, welche für die Teamkoordination festgelegt werden, transparent und offen für eine gleichberechtigte Beteiligung aller Organisation sein wird, welche schon für den Weltgipfel akkreditiert waren.

Eine Umsetzung der Forderungen der Genfer Abschlusserklärung und des Aktionsplans alleine wird jedoch nicht ausreichend sein, da diese beiden Dokumente nicht die Schwerpunkte enthalten, die der Zivilgesellschaft wichtig sind und wie sie in der Abschlusserklärung der Zivilgesellschaft formuliert wurden. Ob diese Diskrepanz weiter bearbeitet oder schlicht um der Effektivität willen akzeptiert werden sollte, ist in Kreisen der Zivilgesellschaft noch unklar. Eventuell wird auf einen Einwand an dieser Stelle verzichtet um sich auf andere Bereiche zu konzentrieren, wo die Position der Zivilgesellschaft eher eingebracht werden könnte.

Ebenso unsicher ist derzeit noch, wie die Interessengruppenteams ausgewählt werden sollen. Die Zivilgesellschaft fordert hier deutlich einen offenen und inklusiven Prozess wie die "Working Group on Internet Governance (WGIG)", und nicht eine handverlesene geschlossene Gruppe wie die Finanzierungs-Arbeitsgruppe (TFFM).

Indem der Bericht nahe legt, dass jeder Themenbereich der entsprechenden zuständigen UN-Unterorganisation zugeordnet werden sollte, stellt sich die Frage, wie eine Koordination bei Themen erfolgen wird, die sich überschneiden. Sicherlich wird irgendeine Form der Supervision an dieser Stelle notwendig werden, zum Beispiel wenn es darum geht, den Themenkomplex der "Geistigen Eigentumsrechte" in unterschiedlichen Organen wie UNESCO, WIPO and WTO zu diskutieren.
 
Ein kritischer Punkt scheint der generelle Sinn der Abschlussberichte zu sein. Sollte es sich hierbei nur um einen reinen Vortrag vor der UN Generalversammlung ohne jegliche Feedback-Mechanismen zur Überprüfung des gesamten Prozesses handeln, wäre dies in den Augen die Zivilgesellschaft in jedem Fall unzureichend. Die Vertreter der Zivilgesellschaft würden deutlich ein Koordinierungsorgan bevorzugen, welches unabhängig arbeiten kann und mit entsprechendem Personal ausgestattet ist, um aktiv die Implementierung der formulierten Ziele voranzutreiben.

Da der Vorsitzende der PrepCom, Botschafter Karklins, bestätigt, dass es bisher noch keine Diskussion bezüglich der konkreten Vorgehensweise und der Multistakeholder-Thematik gegeben hat, steht die Zivilgesellschaft in jedem Fall bereit, weiterhin Druck auf den Gipfel auszuüben, so dass der Folgeprozess nach Tunis in Einklang mit ihren Anliegen ablaufen wird. Es wird in diesem Zusammenhang auch interessant sein zu beobachten, wie sich die Debatte bei der Veranstaltung "Internet Governance nach den WSIS Verhandlungen" entwickeln wird, die morgen vom "Internet Governance Project" abgehalten wird.


 
 
 
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