Präsentation des Human Rights Caucus
  Forderungen: Menschenrechte wieder ins Zentrum stellen, Tunesien weiter unter Druck setzen
 
 
  von Markus Beckedahl
17. Februar 2005. Der Menschenrechts-Caucus hat heute eine dreistündige Veranstaltung durchgeführt. Der Raum war fast voll und das Interesse gross. Das war nicht immer so in den letzten drei Jahren, allerdings ist das Thema Menschenrechte im WSIS-Prozess aktueller denn je. Schuld daran ist Tunesien, Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens im kommenden November. Tunesien ist nämlich nicht nur das sonnige und billige Urlaubsland auf der anderen Seite des Mittelmeeres, es ist zudem eine Diktatur, in der Menschenrechte mit Füssen getreten werden.

Eigentlich war geplant, alle Vorbereitungskonferenzen in Tunesien abzuhalten. Die erste PrepCom fand auch im vergangenen Jahr dort statt, allerdings geriet das ganze zu einem kleinen Desaster. Bus-weise wurden "Tunesiens zivilgesellschaftliche Vertreter" zu den Civil Society - und Human Rights - Meetings gekarrt, die alte "K-Gruppen-Strategien" anwandten, um zu stören und Menschenrechtler zu bedrohen. Klar, dass das keine Vertreter von Non-Governmental-Organisations waren, sondern "Governmental Organisations", denn unabhängige NGOs sind fast nicht zugelassen. Viele Regierungsvertreter anderer Nationen erkannten da zum ersten Mal, dass an der Kritik der internationalen Zivilgesellschaft am Austragungsort Tunesien etwas dran ist. Es ist bezeichnend, dass der erste tunesische WSIS-Beauftragte ein ehemaliger General war, der sich vieler Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat. So findet die Prepcom2 nun also in einem sicheren Gebiet statt.

Menschenrechte im WSIS-Prozess

Rikke Frank Joergensen vom dänischen Institut für Menschenrechte, der dänischen NGO DigitalRights.dk und Co-Vorsitzende des Human Rights Caucus gab einen Überblick über Menschenrechte im WSIS-Prozess. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit spielen nach wie vor eine Schlüsselrolle für die internationale Zivilgesellschaft. Und nach wie vor ist es schwierig, von den eher technokratischen Diskussionen den Akzent auf die Menschenwürde zu verlagern. Gerade der Link zwischen der Entwicklung der dritten Welt und den Menschenrechten ist aber weiterhin bedeutend und muss verstärkt werden. Gleiches gilt für die Finanzierungsdebatten. Anstatt darüber zu diskutieren, ob alle die bald 60 Jahre alte allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN gut finden (viele Staaten tun dies nicht, wie China, Tunesien, Pakistan, .) müssten Menschenrechtsstandards für das digitale Zeitalter ausgebaut werden, so Rikke Frank Joergensen.

Die WSIS-Abschlussdeklaration weist viele Missstände auf. Arbeitsrechte und Prinzipien der Nicht-Diskriminierung kommen kaum vor und der Bereich Datenschutz / Privacy ist viel zu kurz gekommen. Alle Arbeitsdokumente konzentrieren sich auf Infrastruktur-Fragen, die hauptsächlich die Privatwirtschaft und Regierungen interessieren.

Rikke Frank Joergensen sprach auch über den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Internet Governance, einem Hauptthema der zweiten PrepCom. Journalisten gegenüber sei das Thema schwer zu vermitteln, es sei einfacher über Folterungen zu reden, als über eine nicht greifbare Überwachung des Netzes. Aus Menschenrechtssicht müsste das Endresultat sein, dass weltweit Menschen unzensiert und nicht überwacht kommunizieren können. Aber: "Wir müssen sicherstellen dass wir nicht rückwärts rutschen", sagte sie.

Menschenrechte in China?

Danach sprach Sharon Hom, Geschäftsführerin von Human Rights in China über das Thema "China and the Information Society - What´s at Stake". Sie gab eine grandiose Präsentation und hielet eine kraftvolle Rede voller Informationen. China hat eine ungleiche soziale Entwicklung, was auch den Zugang zu IT-Infrastrukturen ausmacht. Während die östlichen Provinzen reich und weitgehend "drin" sind, gibt es im Westen nicht mal in jedem Dorf ein Handy, geschweige denn Internet. Gleiches gilt für fliessendes Wasser. Hauptsächlich gehen die Menschen über Internetcafes ins Netz, sofern sie nicht Studenten sind oder für grössere Firmen arbeiten. Viele Internetcafes werden aber ständig geschlossen, wenn nicht die notwendigen Überwachungssysteme installiert sind. Diese nennt man dann "illegale Internetcafes", im Westen wird das ganze dann meistens mit "unzureichende Notausgänge, Feuerschutz, etc." kommuniziert.

Chinas Informationskontrolle und Überwachungs-Architektur steht einer grösser werdenen Zivilgesellschaft und sozialen Unruhen gegenüber. Die Überwachungsinfrastruktur ist allgegenwärtig: Firewalls, Proxies, Zensurmassnahmen bei den Providern, E-Mail- und Webseitenüberwachung, dazu werden die Suchmaschinen zensiert.

Mehr als 60 Gesetze regeln das Internet. Mehr als 30.000 Staatssicherheitsangestellte durchsuchen Chatrooms, E-Mail und Websites. Viele ausländische Firmen helfen bei Überwachung und Zensur. Dazu wird die Staats-Ideologie über Massenmedien und mittels Propaganda der Bevölkerung vermittelt. Ein effektiver Polizeiapparat sorgt dafür, dass "Kritiker" vorgeladen und in Arrest gesteckt werden, wenn sie nicht Selbstkritik üben.

"Chinesischen sind freier als vorher, allen gehts doch besser?"

Informationen von Human Rights in China werden geblockt, ebenso viele ausländische Medien und Menschenrechtsorganisationen. Über eine Mailingliste liefert Human Rights in in China jede Woche neue Proxies an Chinesen, damit diese für kurze Zeit über die aufgebauten Tunnel an normalerweise zensierte Informationen kommen.

Es gibt ein umfassendes Staatssicherheitssystem. Informationen zu Arbeitsrechten, Religion, Sozialer Gerechtigkeit, Umwelt, Gesundheit, Landnutzung, Ethnischen Minderheiten und Familienplanung sind unerwünscht und werden herausgefiltert. Das erzeugt eine Kultur und ein Klima der Angst, welches Selbstzensur befördert. Dies sind keine neue kulturellen Entwicklungen, nur ein technisches Upgrade eines Regimes durch Informationstechnologien.

Dem gegenüber steht eine wachsende Zivilgesellschaft, die zunehmend das Internet für politische Proteste nutzt. Die Zahl der chinesischen Weblogs ist in den letzten vier Jahren von 2000 auf 500.000 Weblogs gestiegen.

Human Rights in in China setzt sich dafür ein, dass global Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Schicksale der Cyber-Dissidenten gestärkt werden. Mit technischen Massnahmen werden Wege gesucht und gefunden, um die chinesische IT-Mauer ("the great Firewall of China") zu durchbrechen und Informationen ins Land zu bringen.

Das Thema Tunesien führt wieder zu Unruhe

Anschliessend redete Mokhtar Trifi, Präsident der Tunesischen Menschenrechtslige. Viele Kritiker der Diktatur werden in Tunesien für ihre freie Meinungsäusserung im Internet als Terroristen von Al Quaida diffamiert und für das online-stellen von Dokumenten ins Gefängnis gesteckt. Bücher werden zensiert (auf einem Treffen mit der EU-Präsidentschaft berichtet ein tunesischer Professor, dass er nicht einmal den katholischen Katechismus aus dem Ausland bestellen durfte), Kritiker des Präsidenten ben Ali werden ins Gefängnis gesteckt. Die weltweite Aufmerksamkeit, die Tunesien durch den WSIS-Gipfel bekommt, muss daher dazu genutzt werden, das Regime zu mehr Offenheit zu zwingen. Sonst dient der ganze Gipfel nur dazu, eine UN-finanzierte Werbeveranstaltung für Diktator Ben Ali zu sein.

In der Diskussion berichtete ein Zuhörer im Saal über eine Tour von Menschenrechtsaktivisten nach Tunesien. Er sei über 300 Male in seinem Leben verreist, aber niemals zuvor wäre er bei jedem Schritt von der Polizei verfolgt worden. Überall habe man ihm von Regierungsseite erzählen wollen, dass Tunesien eine Demokratie sei und über eine freie Presse verfüge. Er habe zu den Tunesiern gesagt, dass im November 13.000 Kommunikationsexperten nach Tunesien kommen würden, die auch ihre Medien lesen und sehen würden. Wenn sie dann immer noch sagen würden, dass sie eine Freie Presse hätten, würden sie von 13.000 Leuten ausgelacht.

Anschliessend fingen die regierungsfreundlichen Tunesier an, sich an der Debatte zu beteiligen. Nichts sei dran an all den Anschuldigungen, sie würden in einem freien Land leben und den meisten ginge es sehr gut. Und ausserdem gehe es beim WSIS nicht um Tunesien sondern um die ganze Welt, man solle doch darüber reden. Die Diskussion war wie gewohnt hitzig, führte aber nicht zu solchen Tumulten wie noch auf PrepCom1 in Hammamet im vergangenen Juni. Die Tunesische Regierung hat von diversen Staaten mehr als deutlich signalisiert bekommen, dass sie ihre Agent Provocateurs zur Ordnung rufen soll. Die internationale Zivilgesellschaft und die unabhängigen tunesischen Gruppen müssen sich daher auf subtilere Taktiken einstellen.

 


 
 
 
 
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