Neue Studie zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
  Von Heinrich Böll Stiftung und Global Policy Forum
 
 
  28. April 2005. Die Heinrich Böll Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Global Policy Forum eine neue Studie veröffentlicht, die sich mit innovativen Modellen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Diese Diskussion nimmt ja auch im WSIS-Prozess einen großen Stellenwert ein, im Zusammenhang mit der Frage, wie die "Brücken" über die globale digitale Spaltung gebaut und finanziert werden sollen - englisch meistens unter der Überschrift "Financing for ICT4D / ICT for Development". APC und andere hatten dazu bereits breit wahrgenommene Papiere veröffentlicht, in dem der Ansatz der "globalen Öffentlichen Güter" auf ICT4D angewandt wird. Diese Diskussion darf allerdings nicht isoliert im WSIS-Kontext geführt werden. Gerade im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) sind neue Finanzierungsmodelle gefragt, und dort finden auch breitere Debatten darüber statt.

Die nun vorliegende Studie von Jens Martens vom Global Policy Forum Europa bettet die Diskussion über innovative Finanzierungsmodelle in die generellen Bemühungen zur Reform der Vereinten Nationen ein. Er diskutiert die verschiedenen Vorschläge - Erhöhung der Entwicklungshilfe, Entschuldung, globale Steuern auf Finanztransaktionen oder Waffenhandel - , die im "MDG+5" Vorbereitungsprozess für den MDG-Gipfel in New York im September 2005 genannt wurden. Dabei finden auch die Forderungen der Nichtregierungsorganisationen breite Berücksichtigung. Sein Fazit ist recht optimistisch:

Bereits ein Jahr vor dem eigentlichen UN Gipfel hatten 111 Regierungen auf Initiative von Präsident Lula in der New Yorker Erklärung einen beschwörenden Appell an sich selbst gerichtet, gegen Hunger und Armut endlich die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht nur NGOs und Prominente sondern auch die Staats- und Regierungschefs fast aller großer Industrieländer sprechen von 2005 als dem Jahr der Entscheidung, vom "window of opportunity" und der historischen Chance, die nicht vertan werden darf. Über Jahre erstarrte politische Positionen haben sich mit einer Dynamik verändert, die noch vor einem Jahr kaum für möglich gehalten wurde.

Die Gruppen, die sich im Rahmen des WSIS um das Thema Finanzierung kümmern, sollten die Studie aufmerksam lesen. Es scheint eine große Chance zu bestehen, dass der Schwung des MDG-Prozesses auch für die Finanzierungsdebatte im WSIS-Prozess genutzt werden kann. Dabei geht es um weit mehr als den eher symbolischen "Digitalen Solidaritätsfond", auf dessen Anerkennung sich die Regierungen auf PrepCom2 im Februar ohnehin schon geeinigt haben. Es geht darum, tragfähige Verbindungen von neuen Finanzierungsinstrumenten und innovativen Ansätzen der Nutzung von ICT-Infrastrukturen zu entwickeln, damit der WSIS seinem Anspruch wirklich gerecht werden kann, für eine globale und inklusive Informationsgesellschaft einzustehen.


 
 
 
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