Gipfel-Pläne kommen näher
  Deadline für Veranstaltungen ist 30. April, Zivilgesellschaft diskutiert Teilnahme
 
 
  27. April 2005. Der WSIS-Gipfel in Tunis ist nur noch ein halbes Jahr entfernt, und die Pläne für diese Großveranstaltung werden konkreter. Obwohl der Termin für die Registrierung von Nebenveranstaltungen bereits in drei Tagen ist, ringen viele zivilgesellschaftliche Gruppen um die Entscheidung, ob und wie sie teilnehmen sollen. Das Civil Society Bureau hat unterdessen ein offizielles Dokument eingereicht, in dem festgehalten wird, wie der Gipfel organisiert werden sollte, und was und was nicht akzeptabel sein wird.

Nebenveranstaltungen: Frühe Deadline als Ausschlussmechanismus?

Im Gegensatz zum ersten WSIS-Gipfel 2003 in Genf ist die Deadline für die Registrierung von Nebenveranstaltungen diesmal ungewöhnlich früh angesetzt, lange Zeit bevor der eigentliche Gipfel stattfindet. Dies könnte daran liegen, dass die tunesischen Organisatoren nicht in gleicher Weise wie die Schweizer (und dort im speziellen die Stadt Genf als Sitz der Vereinten Nationen) erfahren in der Durchführung von internationalen Konferenzen sind. Es mag ebenso ein Anzeichen dafür sein, dass diesmal stärker ausgesiebt werden soll, um kritischere Stimmen vom Gipfel fernzuhalten. Allerdings könnte es auch schlicht daran liegen, dass die Firma Otto Frey AG, welche die Ausstellung "ICT4All" während des Gipfels organisiert, aus der Schweiz stammt und darum vor Ort einen größeren Koordinationsaufwand zu bewältigen hat.

Die frühe Deadline - welchen Grund sie auch immer haben mag - funktioniert nun de facto als Filter für die Teilnahme vieler akkreditierter zivilgesellschaftlicher Organisationen. In der momentanen Phase, Monate vor der PrepCom3, sind die Ergebnisse des Gipfel noch nicht absehbar. Aus diesem Grund tun sich viele Gruppen noch schwer mit der Entscheidung, ob sie aktiv an den offiziellen Gipfelveranstaltungen teilnehmen wollen, oder ob sie es vorziehen, sich an einem unabhängigen NGO-Forum parallel zum Gipfel zu beteiligen. Ursprünglich war die Deadline sogar auf den 1. April angesetzt, dann jedoch um einen Monat verschoben worden, nachdem unter anderem das Civil Society Bureau um eine Verlängerung gebeten hatte. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen hatten ursprünglich eine Deadline nicht vor Ende Mai erbeten.

Vorbereitungen für den Gipfel

Die generellen Anliegen der in den WSIS-Prozess involvierten zivilgesellschaftlichen Gruppen waren auf der PrepCom2 in einem Dokument zusammengetragen worden, welches in der nachfolgenden Zeit noch erweitert und ausgearbeitet wurde. Das Dokument ist vom Civil Society Bureau offiziell beim Intergovernmental Bureau eingereicht worden und baut auf dem Genfer Gipfel auf. Dort hatten die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zum ersten Mal einen recht gleichberechtigten Status inne. Sie hatten die Möglichkeit, ihre eigenen Veranstaltungen auf dem Gipfel und in den gleichen Räumlichkeiten zu organisieren, bei runden Tischen  mit Regierungschefs zu reden und so weiter.

Eine Reihe von Erfahrungen hat jedoch gezeigt, dass es noch einigen Spielraum für Verbesserungen gibt. Auf dem Genfer Gipfel war der Datenschutz für Teilnehmer durch den Einsatz von RFID-Chips (Radio-Frequency Identification Tags) in den Teilnehmerausweisen gefährdet; eine Demonstration vor dem WIPO-Gebäude wurde von der Polizei angehalten; Informationsmaterial wurde von uniformiertem Wachpersonal konfisziert; und es gab zu wenig freie Internetverbindungen - um nur einige Beispiel zu nennen. Am schlimmsten war jedoch die Tatsache, dass die Auswahl der RednerInnen für die Zivilgesellschaft zur Eröffnungszeremonie nicht respektiert wurde mit dem Ergebnis, dass die Person, die "als Vertreterin der Zivilgesellschaft auftrat, nicht für die Zivilgesellschaft sprach". Die Zivilgesellschaft, so das offizielle Dokument des Civil Society Bureau, sah dies als einen "schwerwiegende Verletzung des Multi-Stakeholder-Ansatzes" an.

Das Dokument ruft außerdem zu einer gegenüber dem Genfer Gipfel besseren Nutzung der Reisekosten-Fonds auf und fordert die eine klare Politik gegen die Zensur von zivilgesellschaftlichen Dokumenten und Demonstrationen, sowie einen grundsätzlichen Multi-Stakeholder-Ansatz für die Nebenveranstaltungen des Gipfels und deren Format.

Hier handelt es sich nicht um ein Betteln nach Beteiligung. Tatsächlich verfügen zivilgesellschaftliche Gruppen über eine so viel Expertise im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik, in Datenschutz und Sicherheit, in der Organisation von konstruktiven und produktiven Veranstaltungen, sowie im Gebrauch eines freien und unzensierten Internets als demokratisches Instrument, dass es töricht von den Gipfelveranstaltern wäre, den Vorschlägen dieser Gruppen nicht mehr Gehör zu schenken.

Werbung für Tunesien?

Schließlich sieht sich das Gastgeberland des Gipfels bereits heftiger Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgesetzt. Das Regime von Tunesiens Präsident Ben Ali ist bekannt für Folter, Zensur, Internetbeschränkungen, Unterdrückung der freien Presse und generell das Fehlen von freien Wahlen. Den Weltgipfel versucht es zu nutzen, um Tunesien als technologisch fortgeschrittenes Land zu präsentieren. Vor kurzem hat Ben Ali gar Internetzugänge in Zügen angekündigt, ein Angebot, das sogar in den meisten industrialisierten Staaten noch nicht besteht. Darüber hinaus hat sich die Regierung im so genannten ,Kampf gegen den Terrorismus' eng mit dem Westen verbündet. Das Regime versucht, den Gipfel als ein weiteres Marketinginstrument zu nutzen, das es als moderne, säkularisierte Regierung in der arabischen Region erscheinen lässt.

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben dagegen den Gipfel bisher erfolgreich dazu genutzt, um Netzwerke und Koalitionen mit Gruppen aus aller Welt zu knüpfen. Manche von ihnen wurden gar von ihrer Regierung für eine WSIS-Akkredition zugelassen, während andere nach wie vor unterdrückt werden und keine Aussicht darauf haben, einen legalen Status zu erlangen. Progressive zivilgesellschaftliche Gruppen aus westlichen Ländern machten zudem ihre eigenen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Zensur des Tunesischen Menschenrechtsberichtes von International Free Expression Exchange (IFEX) auf der PrepCom2 in Genf.

Ein Gegengipfel wird diskutiert

Einige Gruppen, vor allem von den Independent Media Centers (Indymedia) diskutieren seit einiger Zeit die Option eines Gegen- oder Alternativgipfels. Ein solches Treffen könnte nicht nur dazu genutzt werden, ein Schlaglicht auf die Menschenrechtssituation in Tunesien zu werfen, sondern ebenfalls dazu, kritischere und unabhängige NGOs zusammenzubringen um die gemeinsamen Themen zu diskutieren, die sich im Laufe der WSIS-Vorbereitungen entwickelt haben. Dazu gehören Kommunikationsrechte, Public-Domain-Wissenskonzepte wie Freie Software, Datenschutz, eine kritische Einschätzung der Arbeitsbedingungen im Informationszeitalter und eine Anzahl weiterer Themen.

Ironischerweise könnte die frühe Deadline für die offizielle Registrierung von WSIS-Veranstaltungen dazu beitragen, zivilgesellschaftliche Gruppen in diesen Entwicklungen zu bekräftigen. Selbst pragmatischere Gruppen haben sich bereits gefragt, ob sie ihre Themen, Diskussionen und Projekte lieber dem Gipfel-Auditorium (also dem globalen Interessengruppen Jet-Set) oder eher der tunesischen Öffentlichkeit und den unabhängigen lokalen NGOs vorstellen wollen. Eine gute Mischung aus beidem, mit Kommunikationskanälen in beide Richtungen, wäre vermutlich das Beste.

 

 


 
 
 
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