Die Europäische Union hört verstärkt der Zivilgesellschaft zu
  Entwurf für Parlaments-Bericht, Konsultationen zu Internet-Governance vielversprechend
 
 
  2. Mai 2005. Die Europäische Union hört der Zivilgesellschaft stärker zu als bisher. Die "High Level Group on Internet Governance" der EU wird am 24. Mai eine offene Konsultation mit der Zivilgesellschaft durchführen, und ein neuer Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments empfiehlt "die Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft auf dem Weg zum Tunis-Gipfel zu verstärken".

Die europäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben sich bereits während der PrepCom2 zweimal offiziell mit der EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission getroffen. Zudem konnte der europäische "Civil Society Caucus" einige Kontakte durch einen Arbeitsaustausch knüpfen, den seine kommissarische Ansprechpartnerin Christine Wenzel kürzlich in Brüssel durchgeführt hatte.

Die wachsende europaweite Vernetzung von NGOs im Bereich der Informationsgesellschaft, wie beispielweise durch European Digital Rights (EDRi), hat ebenfalls dazu beigetragen, den zivilgesellschaftlichen Gruppen zu einer besseren Position gegenüber den offiziellen EU-Institutionen zu verhelfen. Zwei Veranstaltungen in naher Zukunft machen dies deutlich:

Die "High Level Group on Internet Governance" der EU hat die europäischen zivilgesellschaftlichen Gruppen für ein Treffen am 24. Mai 2005 eingeladen, um dort das Thema "Internet Governance" im Rahmen des WSIS zu diskutieren. Die HLIG besteht aus Delegierten aller Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Kommission. Erst kürzlich hat die Europäische Union ein starkes Signal für die Internationalisierung der wichtigsten Internet-Ressourcen gesendet. Diese Entwicklung bringt sie zurück zu ihrer Position vor der ICANN-Gründung, nachdem die EU zuletzt mehrere Jahre lang eine Position vertreten hatte, die mit der der U.S.-Regierung nahezu identisch war.

Auf Vorstoß der dänischen Delegation hin scheint die EU inzwischen daran interessiert zu sein, wie die Zivilgesellschaft dieses Thema sieht.  Dieser Einladung des HLIG war bereits am 8. März ein Treffen zwischen Delegierten des "WSIS European Caucus" und der Arbeitsgruppe der EU zu den Vereinten Nationen (CONUN) vorausgegangen. Die HLIG beschloss daraufhin, sich mit der europäischen Zivilgesellschaft am Vormittag des Tages zu treffen, an dem nachmittags der "CENTR Open Day" stattfinden wird, eine Veranstaltung des Rates der europäischen Top-Level-Domain Registratoren.

Die Berichterstatterin des Europaparlaments zum WSIS, Catherine Trautmann, veröffentlichte zudem ihren vorläufigen Bericht und den Entwurf eines Parlamentsbeschlusses. Diese Schriftstücke geben sich recht ausgewogen, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass sie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments verfasst wurden. Doch soweit wir erfahren konnten, wurden alle Änderungswünsche des Kulturausschusses mit aufgenommen - mit Ausnahme der Erwähnung der NGO "Human Rights in China", welche daran gehindert worden war, am WSIS teilzunehmen. Der Bericht trifft generell keine Aussagen über die Menschenrechte in einzelnen Ländern, was bedeutet, dass auch die Situation im Gastgeberland Tunesien nicht erwähnt wird.
 
Dafür gibt es jedoch ein allgemeines Bekenntnis, "die Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft in die Vorbereitungen zum Gipfel in Tunis zu stärken". Der Bericht erklärt außerdem, dass "die EU eine tragende Rolle in der Debatte über die aktive Beteiligung der Bürger in einer multipolaren Welt spielen muss." Die Verbindungsperson des "European Caucus" zum Europaparlament in Straßburg, Jean-Louis Fulsack von CSD-PTT, wird sich außerdem nächsten Freitag mit Catherine Trautmann treffen, um den Bericht und die den anstehenden Parlamentsbeschluss mit ihr zu diskutieren.

All diese Entwicklungen mögen vielen wie sehr kleine Schritte vorkommen, und tatsächlich sind sie dies - einzeln betrachtet - auch. Doch im Vergleich zur ersten Phase des WSIS handelt es sich dabei insgesamt um einen großen Schritt nach vorn. Das erste Treffen zwischen offiziellen Vertretern der EU und der WSIS-Zivilgesellschaft hatte damals während der PrepCom3 im September 2003 (auf Vorstoß der deutschen Regierung) stattgefunden und nur fünf Minuten gedauert. Nun verwenden spezialisierte Gruppen in Brüssel einen vollen halben Tag ihrer Zeit zwischen den PrepComs darauf, sich die Meinungen, Anliegen und Vorschläge der Zivilgesellschaft anzuhören. Der "European Caucus" und andere Gruppen werden sicherlich versuchen, darauf aufzubauen und eine noch regelmäßigere und stabilere Konsultations-Struktur zu entwickeln.


 
 
 
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