Die Bundesregierung und der WSIS-Gipfel
  Kleine Konferenz im Juni, Schröder nicht nach Tunis
 
 
  20. Juni 2005. Die Bundesregierung ist auf der Arbeitsebene derzeit aktiv mit mehreren Veranstaltungen zum WSIS-Kontext. Auf der anderen Seite ist nun klar, dass weder Bundeskanzler Schröder noch ein Minister auf dem Gipfel in Tunis im November präsent sein werden. Staatssekretär Rezzo Schlauch (BMWA) wird wohl wieder Delegationsleiter.

Konferenzen in Berlin und anderswo

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) werden vom 21. bis 22. Juni in Berlin eine internationale Konferenz zur "Schlüsselrolle des privaten Sektors bei ICT für Entwicklung" veranstalten. Organisatorischer Träger ist die Agentur "Inwent - Internationale Weiterbildung und Entwicklung", eine Kooperation von Staat und Wirtschaft. Auf der Konferenz soll das Potenzial von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) zur Erreichung der Millennium Development Goals diskutiert werden. Im Einzelnen soll es darum gehen, wie IKTs zur besseren Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten in der Entwicklungshilfe genutzt werden können und wie sie systematisch in die allgemeine Entwicklungszusammenarbeit eingebaut werden können.

Leider hat die Bundesregierung sehr wenig Werbung für die Konferenz gemacht, nicht einmal auf der Website von Inwent ist sie zu finden. Wir haben daher das Programm bereits letzte Woche auf worldsummit2005.de zur Verfügung gestellt. Angeblich will man das Treffen bewusst klein halten, um mit Unternehmern sehr offen über deren Rolle in der Entwicklungspolitik reden zu können. Dieser Ansatz widerspricht allerdings dem sehr offenen und transparenten Multistakeholder-Ansatz des WSIS. Über die Ergebnisse werden wir hier berichten.

Zusätzlich organisiert das Auswärtige Amt im Moment eine Reihe von Seminaren in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Thema "Internet Governance". Diese sollen ebenfalls deutsche Unternehmen mit möglichen Partnern im Süden zusammenbringen und beim Thema Internet-Governance zum weiteren Dialog zwischen Deutschland und dem Süden beitragen.

Magere Gipfel-Pläne aus Deutschland und der EU

Der Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages hat sich vor kurzem mit dem WSIS befasst. Michael Leibrandt vom BMWA berichtete dort den Abgeordneten, dass auch dieses Mal weder der Kanzler noch ein Minister zum Gipfeltreffen fahren werden. Bislang ist geplant, dass die deutsche Delegation wieder von BMWA-Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) angeführt wird.

Auch von der EU gab es ernüchternde Nachrichten bei der Sitzung. Während PrepCom2 im Februar hatte die EU-Troika den VertreterInnen der europäischen Zivilgesellschaft noch angekündigt, es werde auf dem Gipfel einen gemeinsamen europäischen Stand geben. Der EU-Caucus der NGOs hatte daraufhin diskutiert, ob und wie man sich dort beteiligen sollte. Das Vorhaben der EU ist nun offenbar abgeblasen. Wie in Genf 2003 werden die europäischen Regierungen wieder ihre eigenen Stände aufbauen.

Die NGOs sind bislang noch unschlüssig mit ihren Plänen für eigene Gipfelaktivitäten, und die frühe Deadline für Anmeldungen offizieller Veranstaltungen, die am 30. April abgelaufen ist, hat hier eher bremsend gewirkt. Die Heinrich Böll Stiftung hat ein vierstündiges Event angemeldet und wird über die genaue Ausgestaltung in nächster Zeit Diskussionen mit verschiedenen Gruppen führen.

 


 
 
 
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