Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit . 11019 Berlin

Zivilgesellschaftlicher WSIS-Koordinierungskreis
Frau Annette Mühlberg

per Email
 

VN-Weltgipfel Informationsgesellschaft (WSIS)

Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Interessengruppen
Ihr Schreiben vom 03.07.05


Sehr geehrte Frau Mühlberg,

vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, welches Sie im Namen des zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreises zum VN-Weltgipfel Informationsgesellschaft (WSIS) sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das BMWA gerichtet haben.

Die Bundesregierung hat sich als eine der ersten Regierungen weltweit für eine Teilnahme aus den Reihen der Zivilgesellschaft in der offiziellen Delegation geöffnet. Die darauf basierende Zusammenarbeit wird nach meinem Eindruck von allen Beteiligten insgesamt positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund und vor Beginn der letzten Phase des Gipfelprozesses beantworte ich daher gerne die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur weiteren Zusammenarbeit während der inhaltlich bedeutsamen PrepCom- und Gipfelphase.

An dem Ziel, während der kommenden Vorbereitungskonferenz vor Ort einen regelmäßigen Informationsaustausch zu gewährleisten, hält die Bundesregierung fest. Dabei gehe ich weiterhin davon aus, dass nach der bestehenden Vereinbarung der grundlegende Informationsaustausch zwischen Regierung und Zivilgesellschaft nach wie vor über den Vertreter / die Vertreterin der Zivilgesellschaft in der Regierungsdelegation sichergestellt wird. Ob darüber hinaus zusätzliche Abstimmungsgespräche vor Ort zweckmäßig und machbar erscheinen, sollte mit Blick auf den Verlauf der Beratungen in Absprache mit den anwesenden Regierungsvertretern entschieden werden.

Die Mitgliedschaft der Zivilgesellschaft in der deutschen Regierungsdelegation hat im Vergleich mit relevanten Partnern Modellcharakter. Als offizielles Delegationsmitglied gilt es jedoch auch, die folgenden Pflichten und Regeln zu beachten:

  • Ein Vertreter / eine Vertreterin zivilgesellschaftlicher Interessengruppen in der Regierungsdelegation  übernimmt die Rolle eines beratenden Experten:  und sollte aufgrund eigener Kompetenz und/oder durch unmittelbare Kontakte zu den Experten in der Zivilgesellschaft ergänzende Kenntnisse zu den aktuell beratenen Themen einbringen  können. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer durchgängigen Präsenz des Vertreters / der Vertreterin der Zivilgesellschaft in der Regierungsdelegation während der Sitzungen. 
  • Öffentliche Äußerungen und Stellungnahmen im Namen der Bundesregierung sind ausschließlich der Delegationsleitung und ggf. von ihr beauftragten Amtsträgern vorbehalten. In der Außenwirkung wird jedes offizielle Mitglied der Regierungsdelegation als Vertreterin oder Vertreter der Bundesregierung angesehen. Das aus den Reihen der Zivilgesellschaft stammende Mitglied der Regierungsdelegation hat daher - wie übrigens auch alle Delegationsmitglieder unterhalb der Delegationsleitung - keine Befugnis zu öffentlichen Äußerungen. Die von Ihnen erwähnte Doppelfunktion ist daher mit Blick auf eine inhaltlich und politisch kohärente Außenwirkung der Regierungsdelegation nicht realisierbar.

Hinsichtlich der Zahl von Experten in der Regierungsdelegation setzt die Bundesregierung mit je einem Vertreter oder Vertreterin von Wirtschaft und Zivilgesellschaft absolut wie insbesondere auch im Verhältnis zur Gesamtgröße der Delegation ein auch im europäischen und internationalen Vergleich sehr deutliches Signal für einen inklusiven Politikansatz. Eine Ausweitung würde einer effizienten Beratungs- und Kommunikationsstruktur zuwiderlaufen und zusätzlichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft die Möglichkeit der öffentlichen Positionierung im Namen der Zivilgesellschaft nehmen.

Zu einem erneuten Informationsgespräch mit zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen aus Deutschland ist die Bundesregierung selbstverständlich gerne bereit. Um Engpässe während der Ferienzeit zu vermeiden, rege ich einen Termin Ende August / Anfang September an. Angesichts der wenigen noch offenen WSIS-Punkte wäre ich für Hinweise dankbar, welche Aspekte aus Ihrer Sicht in den Mittelpunkt der Zusammenkunft gestellt werden sollten.

Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer kollegialen Zusammenarbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Weismann


 
 
 
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