Bundesregierung verhängt Maulkorb
  Zivilgesellschafts-Mitglieder der Regierungsdelegation sollen künftig schweigen
 
 
  18 Juli 2005. Die Bundesregierung hat seit zwei Jahren auch VertreterInnen von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in ihre WSIS-Delegationen aufgenommen. War bisher die Zusammenarbeit recht offen, so gab es seit der PrepCom2 im Februar eine teils unter der Oberfläche schwelende Diskussion über deren Rechte und Pflichten. Seit kurzem liegt nun die offizielle Position der Bundesregierung vor: Delegationsmitgliedern soll es versagt sein, sich ohne Regierungsgenehmigung öffentlich zu äußern.

"Best Practice" seit 2003

Nach dem Beispiel Kanadas, Dänemarks oder der Schweiz hatte auch die Bundesregierung seit dem Pariser WSIS-Treffen im Juli 2003 stets ein oder mehrere die VertreterInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in ihre Delegation aufgenommen. Während des ersten WSIS-Gipfels im Dezember 2003 waren es sogar sechs Personen von jeder Seite gewesen. Damit war Deutschland unter den ersten Ländern, die diese Form des "Multistakeholderismus" auf nationaler Ebene praktizierten, und die Bundesregierung hatte sich zu Recht auch regelmäßig damit gebrüstet.

Die Zusammenarbeit in dieser Form hatte vor allem zwei gewichtige Vorteile: Erstens konnten die Beobachter mit ihrem goldenen Namensschild, das sie als Regierungsdelegierte auswies, auch an den geschlossenen Sitzungen der Verhandlungsrunden teilnehmen. Das stellte die ansonsten bei den WSIS-Vorbereitungen üblich gewordene Transparenz auch dort her, wo einige weniger demokratische Regierungen auf dem Ausschluss von BeobachterInnen bestanden. Zweitens war durch die formelle Teilnahme an der Regierungsdelegation auch ein weiterer Kommunikationskanal mit der Regierung geöffnet, der bei den Verhandlungen, aber auch bei internen Treffen der deutschen Delegation auch genutzt wurde.

Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder der Regierungsdelegation gingen auch mit goldenen Namensschildern natürlich weiter ihrer Arbeit in den NGO-Strukturen nach. Jeanette Hofmann, die vom WSIS-Koordinierungskreis (WKK) auf Platz eins für die Vertretung in der Regierungsdelegation gewählt wurde, ist unter anderem auch Ko-Koordinatorin des globalen "Internet Governance Caucus" der Zivilgesellschaft. Auf der ersten Vorbereitungskonferenz der zweiten WSIS-Phase im Juni 2004 hatte sie in dieser Funktion auch im Plenum für den Caucus gesprochen, ohne dass es zu Beschwerden geführt hätte. Da sie deutlich machte, dass sie für die Zivilgesellschaft sprach, nahm trotz ihrer Mitgliedschaft in der Regierungsdelegation niemand an, dass sie plötzlich die offizielle deutsche Position verlesen würde.

Ähnlich war die Praxis etwa in Dänemark, wo die zivilgesellschaftliche Regierungsberaterin Rikke Frank Joergensen gleichzeitig die internationale Arbeit der WSIS-NGOs zum Thema Menschenrechte mit koordiniert. Auch sie hat in der Vergangenheit mehrfach bei den offiziellen WSIS-Konferenzen für den Human Rights Caucus oder die Arbeitsgruppe der Zivilgesellschaft zu Datenschutz und Sicherheit Stellungnahmen vorgetragen - mit goldenem Regierungs-Namensschild und ohne Beschwerden. Im Gegenteil, das offizielle Dänemark war sogar unverhohlen stolz auf die Arbeit der AktivistInnen.

Differenzen auf PrepCom2

Auf der WSIS-Vorbereitungskonferenz im Februar dieses Jahres gab es dann - für alle Beteiligten überraschend - eine kurzfristige Verwirrung um die Rollenverteilung dieser "Doppelhut"-Struktur. Jeanette Hofmann wollte im Regierungsplenum die Position des Internet Governance Caucus zum Thema Internetverwaltung vortragen, als das Sitzungspräsidium plötzlich in Unruhe geriet. Zunächst hieß es, Jeanette Hofmann dürfe nicht für die Zivilgesellschaft sprechen, weil sie als Mitglied der Regierungsdelegation registriert war. Nach kurzem Hin und Her war es dann mit Hilfe des Tagungspräsidenten Janis Karklins und des Chefs des Gipfelsekretariats Charles Geiger doch möglich.

Die Erklärung für diesen Vorfall, so sah es damals zunächst aus, war ein bürokratisches Missgeschick: Jeanette Hofmann hatte sich nur über die Regierungsdelegation für die Konferenz angemeldet und nicht zusätzlich als NGO-Vertreterin. Nach der PrepCom signalisierte die Bundesregierung allerdings, dass dies nicht das Problem war. Sie bestand nun offenbar darauf, dass alle Mitglieder der Regierungsdelegation von öffentlichen Stellungnahmen absehen, auch wenn sie im Namen ganz anderer Institutionen und Gruppen sprechen. Der WSIS-Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft konnte bisher nicht in Erfahrung bringen, ob diese Abkehr von der bisherigen Praxis eine Entscheidung auf der Arbeitsebene, eine politische Vorgabe "von oben" oder das Ergebnis von internen Querelen zwischen den beteiligten Ministerien war.

Offizielle Stellungnahme der Bundesregierung

Da es bislang keine schriftliche Äußerung der Bundesregierung dazu gab, schrieb die Ver.di-Delegierte Annette Mühlberg Anfang Juli im Namen des WKK einen Brief an Michael Leibrandt vom Wirtschaftsministerium und Karl-Georg Schon vom Auswärtigen Amt, die unmittelbaren Ansprechpartner für alle WSIS-Aspekte. In dem Schreiben hieß es

"Wir denken, dass die dänische Variante mit Doppelbadges und klaren Absprachen unter welchen Bedingungen man welchen "Hut aufsetzt", die leichtest gangbare ist."

Die Bundesregierung hat nun in einem offiziellen Brief darauf geantwortet. Überraschend deutlich distanziert sie sich darin von der bisherigen Praxis und widerspricht offen dem Vorschlag des WKK:

"Öffentliche Äußerungen und Stellungnahmen im Namen der Bundesregierung sind ausschließlich der Delegationsleitung und ggf. von ihr beauftragten Amtsträgern vorbehalten. In der Außenwirkung wird jedes offizielle Mitglied der Regierungsdelegation als Vertreterin oder Vertreter der Bundesregierung angesehen. Das aus den Reihen der Zivilgesellschaft stammende Mitglied der Regierungsdelegation hat daher - wie übrigens auch alle Delegationsmitglieder unterhalb der Delegationsleitung - keine Befugnis zu öffentlichen Äußerungen. Die von Ihnen erwähnte Doppelfunktion ist daher mit Blick auf eine inhaltlich und politisch kohärente Außenwirkung der Regierungsdelegation nicht realisierbar."

Mit dieser Regelung wäre es allen zivilgesellschaftlichen VertreterInnen in der Regierungsdelegation unmöglich, ihre gleichzeitigen Funktionen im Rahmen der NGO-Koordination auch öffentlich weiter wahrzunehmen. De facto entspricht der Brief damit einem "Maulkorb", auch wenn er ansonsten die gute bisherige Zusammenarbeit ausdrücklich lobt. Die Verpflichtung zum öffentlichen Schweigen gilt natürlich nicht nur für die VertreterInnen der Zivilgesellschaft in der Delegation, sondern auch für die der Privatwirtschaft. Dort stellt sich das Problem allerdings in der Praxis nicht. Die deutsche Wirtschaft hat beim WSIS-Prozess noch nie öffentlich Stellung bezogen, sondern gerade auf den Vorbereitungskonferenzen diese Arbeit der Internationalen Handelskammer überlassen.

Warum die Bundesregierung so besorgt ist darüber, dass irgendjemand eine offizielle und klar als solche erkennbare Stellungsnahme aus der Zivilgesellschaft mit der Position der Bundesregierung verwechseln könnte, ist weiterhin unklar. Auch bei öffentlichen Veranstaltungen ist es eine alte und bewährte Praxis, dass MitarbeiterInnen von Ministerien zu Beginn klar machen, nur ihre persönliche Meinung und nicht eine offizielle Stellungnahme der Regierung wiederzugeben. Warum sollte dies anders sein, wenn man nicht sagt, dass man als "Privatmensch" redet, sondern im Namen einer zivilgesellschaftlichen Gruppe?

Der WSIS-Koordinierungskreis wird nun vor dem nächsten Treffen mit der Bundesregierung, das kurz vor der September-Vorbereitungskonferenz stattfinden wird, klären müssen, wie man mit der neuen Lage umgeht. In der Schweiz hatte eine ähnliche Anweisung der Regierung zu einem geschlossenen Rückzug der NGO-Koalition aus der Regierungsdelegation geführt. Andere Modelle würden eher mit einer Rollenverteilung arbeiten, bei der die international aktiven AktivistInnen nicht in die Regierungsdelegation gehen, während diese Funktion von einer reinen Verbindungsperson übernommen würde. Ob sich für den Fall, dass der WKK die letztere Option wählt, überhaupt jemand für diese etwas undankbare Rolle findet, ist darüber hinaus völlig unklar.

Dokumentation

Schreiben des WSIS-Koordinierungskreises (WKK) an die Bundesregierung, 3.7.2005

Antwort der Bundesregierung an den WKK, 13.7.2005


 
 
 
 
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