"Informationsgesellschaft" als globales Konzept?
  Eine Analyse des World Summit on the Information Society 2003
 
 
  von Karoline Schade
Für das Verständnis des zweiten UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS 2005) in Tunis im November 2005, lohnt es sich, auf den WSIS 2003 in Genf zurückzuschauen - insbesondere auf die Konflikte bei dem Vorhaben eine "inklusive Informationsgesellschaft" aufzubauen. Die Magisterarbeit - "Informationsgesellschaft" als globales Konzept? - Eine Analyse des World Summit on the Information Society 2003 - hilft, die Perspektiven und Problematiken von "Informationsgesellschaften" zu verstehen und somit auch den Folgegipfel WSIS 2005 in seiner Bedeutung zu begreifen. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Auffassungen und Ziele der WSIS-Akteure hinsichtlich der "Informationsgesellschaft" und geht der Frage nach, ob von einem globalen Konzept von "Informationsgesellschaft" gesprochen werden kann. Im Folgenden werden die Arbeit und die Ergebnisse kurz vorgestellt.

World Summit on the Information Society 2003
Bedarf wächst stetig: Mehr internationale Abstimmung im Bereich Information

Im Dezember 2003 hat in Genf erstmals ein Weltgipfel der United Nations (UN) zur Informationsgesellschaft, der World Summit on the Information Society (WSIS), stattgefunden. Er reiht sich in eine Serie von Weltgipfeln der UN zu zentralen Menschheitsfragen. Die Einberufung eines Weltgipfels zur Informationsgesellschaft weist auf zwei Aspekte hin:

1.) Information und Kommunikation, insbesondere der Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs), wird eine ähnliche Bedeutung beigemessen wie der Armutsbekämpfung, der Friedensförderung oder der Erhaltung der Umwelt. Information und Kommunikation gelten als mitentscheidend für die Gestaltung und Entwicklung von Gesellschaften.

2.) Information und Kommunikation sind Gegenstand verschiedener Interessen. Technische und ökonomische Aspekte können rechtlichen, politischen, sozialen und ethischen gegenüber stehen. Regulierung von Information beispielsweise steht der Forderung nach Liberalisierung der Märkte gegenüber; Information und Wissen als kommerzielle Ware zu handeln, läuft der Forderung, Information und Wissen als Gemeingut zu verstehen, zuwider.

Divergierende Interessen tauchen nicht zum ersten Mal in dem Bereich der internationalen Kommunikationspolitik auf. Gleichwohl erreichen sie eine neue Dimension, da Information immer mehr zu einer grenzüberschreitenden Größe und damit Gegenstand globalen Handelns und Verhandelns geworden ist. Der Bedarf an internationaler Abstimmung des Bereiches Information wächst stetig. Der von der UN-Generalversammlung 2001 gefasste Beschluss, einen Weltgipfel zu Kommunikationsfragen einzuberufen, macht deutlich, dass sich die UN der Bedeutung von Information bewusst sind und sich der Herausforderung von Information für Politik und Gesellschaft auf höchster politischer Ebene annehmen wollen. Dies möchten die UN nicht nur mit den Regierungen der UN-Mitgliedstaaten, sondern auch unter Beteiligung anderer politischer und gesellschaftlicher Akteure.

Ziel des World Summit on the Information Society von 2003 war laut UN-Resolution zum WSIS "[...] the development of a common vision and understanding of the information society [...]" (UN 2001:1). Vom Gipfel wurden eine politische Willensbekundung und die Annahme zweier Dokumente, einer Grundsatzerklärung, "Declaration of Principles", und eines Aktionsplanes, "Plan of Action", erwartet. Prinzipien und Fundamente einer "Informationsgesellschaft" sollten in der Grundsatzerklärung verankert, während Maßnahmen und Ziele zur Verwirklichung der "Informationsgesellschaft" im Aktionsplan festgehalten werden sollten. Dabei ging es um konkrete Themen wie z. B. Chancengleichheit beim Zugang zu Information und Sicherheit im digitalen Zeitalter. Im Vordergrund des Gipfels steht die Erwartung, die so genannte digitale Spaltung der Welt, vor allem zwischen Nord und Süd, zu verringern und das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien für nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung, Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen zu nutzen.

Inhalt der Arbeit

Das Interesse der Arbeit liegt darin, zu untersuchen, was - dargestellt anhand des außerordentlichen Ereignisses WSIS 2003 - politische und gesellschaftliche Akteure unter "Informationsgesellschaft" verstehen und wie das Phänomen auf UN-Ebene politisch gehandhabt wird, denn in Genf wurde erstmals auf der Ebene eines Weltgipfels über diesen Begriff bzw. über das, was eine Informationsgesellschaft auszeichnen könnte, diskutiert. Die UN-Vollversammlung hat gemäß UN-Charta den Gipfel einberufen, damit die Konferenzteilnehmer ihre unterschiedlichen Auffassungen zum Thema "Informationsgesellschaft" artikulieren und diskutieren, um am Ende eine gemeinsame Empfehlung abgeben zu können. Der Gipfel sollte klären, ob auf dieser Basis ein gemeinsames Konzept von "Informationsgesellschaft" zu Stande kommen kann. Bereits bei der Vorbereitung des Gipfels hat sich gezeigt, dass es unterschiedliche Vorstellungen von "Informationsgesellschaft" gibt - sogar in einem Maße, dass der Gipfel zu scheitern drohte. Erhebliche Spannungen wurden bei der Formulierung eines gemeinsamen Abschlussdokumentes als Konzept von "Informationsgesellschaft" deutlich. Die Arbeit fragt nach inhaltlichen Konflikten, die sich bereits bei dem Vorbereitungsprozess des Weltgipfels zwischen den Konferenzakteuren erkennen ließen. Ziel der Arbeit ist dabei, die Sichtweisen politischer und gesellschaftlicher Akteure zur "Informationsgesellschaft" am Beispiel des WSIS auf ihre Unterscheide hin zu untersuchen und Hauptkonfliktlinien zwischen den Akteuren herauszuarbeiten.

Geprüft wird, ob und welche Gruppierungen gemeinsamer Auffassungen hinsichtlich zentraler Bestandteile einer "Informationsgesellschaft" innerhalb der Teilnehmergattung UN-Mitgliedsstaaten auftreten. Beispiele einer solchen Gruppe innerhalb der Regierungen wären China und Russland oder die USA und Länder des Nordens. Darüberhinaus wird untersucht, ob Gruppierungen auch quer zu den Teilnehmergattungen (UN-Mitgliedsstaaten, Wirtschaftssektor, Civil Society) auftreten, die neue "Allianzen" oder "Regenbogen-Koalitionen" bilden (KLEINWÄCHTER 20.09.2003:2). So können beispielsweise Länder des Südens gleiche Ziele wie die Civil Society verfolgen.

Die unterschiedlichen Ansichten zur "Informationsgesellschaft" werden anschließend typisiert nach Perspektiven auf dem Wege zu einer "Informationsgesellschaft": merkantil-neoliberale Perspektive, autozentrierte bis autoritäre und sozial-egalitäre Perspektive.

Auf die Debatte um eine Neue Weltinformationsordnung (NWIO) in den achtziger Jahren als historischer, politischer und insbesondere kommunikationspolitischer Hintergrund des WSIS 2003 wird in der Arbeit eingegangen und gefragt, ob der WSIS eine Weiterführung der Debatte um eine NWIO ist. Die Arbeit wendet sich abschließend der Frage zu, ob von einem globalen Konzept von "Informationsgesellschaft" im Rahmen des WSIS gesprochen werden kann.

Analyse von Hauptkonfliktlinien auf dem WSIS 2003

Angestrebt war auf dem WSIS eine konsensfähige Lösung in der Frage, wie die Welt künftig die Gesellschaften - in ihrer Struktur und ihrem Miteinander als Informationsgesellschaften - gestalten möchte. Durch die vielfältigen Äußerungen auf dem Weltgipfel, die durch den mehrstufigen Vorbereitungsprozess noch eine Multiplikation erfahren haben, ziehen sich Kontroversen. Als Konfliktpunkte, die fast alle seit der zweiten Vorkonferenz (PrepCom-2) dem gesamten Prozess zu Grunde liegen, gelten offengelegte Streitpunkte. Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt auf WSIS-Dokumenten, die zur letzten Vorkonferenz PrepCom-3 im September 2003 in Genf von den Konferenzakteuren für die Formulierung der WSIS-Deklaration eingereicht wurden. Auf dieser Vorkonferenz erwiesen sich folgende Diskussionspunkte bereits als brisant: Verwaltung des Internets, Cyber-Sicherheit, Geistiges Eigentum, Menschenrechte in einer "Informationsgesellschaft", Rolle der Medien und Digitaler Solidaritätsfonds. Diese Streitpunkte bilden die Kategorien, nach denen die Äußerungen der Konferenzakteure untersucht wurden. Die Analyseeinheiten sind die Äußerungen der Akteure im Verlauf des Vorbereitungsprozesses zu einem der die Konflikte betreffenden Artikel der Deklarationsentwürfe. Zur detaillierten Analyse der einzelnen Konflikte sei auf das Kapitel fünf der Arbeit verwiesen. Im Folgenden werden die Hauptstreitpunkte verkürzt dargestellt.

Bei der Verwaltung des Internets ging es um die Frage: Soll die US-amerikanische ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) - die bisher das Internet verwaltet - oder die Internationale Telecommunication Union oder eine unabhängigere zwischenstaatliche Organisation die Koordination des Internets in Zukunft übernehmen? Dabei sind nicht nur technische Aspekte, sondern wesentlich auch die inhaltliche Verwaltung des Netzes angesprochen worden.

Bei dem Thema Cyber-Sicherheit traten zwei miteinander verbundene Diskussionspunkte auf. 1. Die Diskussion über die Zuverlässigkeit der digitalen Netze und Kommunikationsstrukturen war seitens der Staaten vornehmlich durch sicherheitspolitische und militärische Interessen geprägt. Einige Regierungen wollten die nationale Sicherheit als Priorität gesichert sehen, während andere international anerkannte Menschenrechte und Bürgerrechte verteidigten und somit das Konzept des "free flow of information" betonten. Dass die Kontrollmöglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien erweitert werden müssten, wurde besonders bei dem Aspekt der Sicherheit von Informationen im Internet deutlich. Hier geht es um vielfältige Punkte wie Schutz vor Viren, Computer-Piraterie und Raubkopien. In diesem Zusammenhang wurde auch die Problematik von Spam angesprochen, der Datenmüll meistens in Form von Werbemails, der für Internetnutzer zu einem immer größer werdenden Problem geworden ist und auch volks- und privatwirtschaftliche Schäden verursacht. 2. Die geringe Berücksichtigung der Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre bei der Betrachtung des Sicherheitsaspektes in der "Informationsgesellschaft" wurde besonders von der Civil Society kritisiert. Verkürzt ausgedrückt war der kontroverse Diskussionspunkt, die Balance zwischen digitaler Sicherheit und digitalen Rechten zu finden.

Bei dem Streitgegenstand "Geistiges Eigentum" ging es zum einem um Urheberechte, die so genannten Intellectual Property Rights, und zum anderen um den freien (öffentlichen) Zugang zu Information und Wissen. Zwei grundsätzliche Fragen wurden damit angesprochen. Zunächst stellt sich die Frage, wem das Wissen gehört und wer es in der Gegenwart und Zukunft kontrolliert. Sie bezieht sich damit auf den Bereich der Zugangsmöglichkeiten zu Information und Wissen. Die andere kontroverse Frage war, ob Wissen öffentliches Gut oder eine kommerzielle Ware ist. Dabei ging es vor allem um das Wissen, das im Internet verfügbar ist, und somit um eine Balance zwischen Eigentümern von Urheberrechten und den Interessen der Nutzer in einer "Informationsgesellschaft".

Bei der Diskussion um die "Rolle der Medien" ist beim WSIS lange Zeit nicht klar gewesen, ob sich ein Passus der WSIS-Deklaration zur Informationsgesellschaft den Medien und deren Berücksichtigung in einer sich verändernden Gesellschaft widmen werde. Damit drohte der WSIS zu einem Rückschritt zu werden. Traditionelle Medien wie Fernsehen, Radio und Presse spielten kaum eine Rolle auf dem Weltgipfel, sie wurden von einigen Teilnehmern fast gänzlich ausgespart. Die demokratische Erfahrung, der zufolge die traditionellen Medien auch in der "Informationsgesellschaft" eine wichtige Funktion behalten müssten, blieb nicht unwidersprochen. Die Erwähnung der traditionellen Medien als wichtige Bausteine einer "Informationsgesellschaft" und ihre Stärkung waren eine Forderung an das Abschlussdokument.

Zugespitzt auf die Frage, ob die WSIS-Deklaration sich auf die UN-Charta der Menschenrechte von 1948 berufen solle, ist über die Universalität und die bindende Kraft von Menschenrechten in einer "Informationsgesellschaft" diskutiert worden. Die Regierungen konnten sich bis kurz vor dem Gipfel nicht darauf verständigen, die Menschenrechtserklärung explizit zur Basis gegenwärtiger und zukünftiger Informationsgesellschaften zu erklären. Konkret war die Streitfrage, ob nationale Souveränität Vorrang vor internationalen Standards habe. Besonders gegensätzlich beurteilt wurde die Frage eines Verweises der Deklaration auf Artikel 19 der Menschenrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit, der das Recht auf freie Information und informationelle Selbstbestimmung einschließt. Nicht alle Staaten zählten Artikel 19 zu fundamentalen Bausteinen einer "globalen Informationsgesellschaft".

Die Frage der Finanzierung eines Aufbaues einer "inclusive global Information Society", an der alle Gesellschaften und Menschen teilhaben sollen, und der Überwindung des digitalen Grabens vor allem zwischen Nord und Süd ist so strittig gewesen, dass hieran die Konferenz zu scheitern drohte. Konträre Auffassungen zu diesem Diskussionspunkt "Digitaler Solidaritätsfonds" konzentrierten sich auf die Regierungen des Nordens und des Südens, oder, anders gesagt, auf die "Geber- und Nehmerländer".

"Informationsgesellschaft" als globales Konzept?

Der WSIS hat ein lebhaftes Beispiel dafür gegeben, wie stark menschliches Leben inzwischen "vergesellschaftet" und global verflochten ist. Menschen organisieren sich in ihrem Bestreben zu leben, und Gesellschaften agieren dabei zunehmend weltweit. Das schafft Interdependenzen in globalem Maß, die mit zunehmender wirtschaftlicher und politischer Durchdringung wachsenden globalen Regelungsbedarf erfordern. Im Bereich der Kommunikation gewinnen diese sich beschleunigenden Prozesse an besonderer Deutlichkeit und Dringlichkeit. Beispielsweise verlangen derzeit die Interessen der Wirtschaft vor allem des Nordens im Kommunikationsbereich nach immer neuen, immer größer werdenden Märkten. Der Bedarf dieser Wirtschaftszweige an adäquaten Rahmenbedingungen steigt: zum Beispiel offene Märkte, Schaffung und Sicherung der Voraussetzungen für den Einsatz und die Nutzung moderner Informationstechnologien, verlässliche Absprachen, Standardisierung und Normierungen, die kompatibel sein müssen. Dies lässt sich nicht mehr wie in kolonialer und nachkolonialer Zeit des letzten Jahrhunderts in den potenziellen Absatzmärkten, d. h. in deren Gesellschaften, einfach erzwingen. Globale Kommunikation im Sinne eines globalen Verhandelns ist allein schon deshalb notwendig. Ein Gespräch auf globaler Ebene hat daher kaum noch Aussicht auf Erfolg, ohne dass Gesellschaften unterschiedlichen sozialen, kulturellen und politischen Zustandes und Weges immer mehr aufeinander zugehen, unabhängig von der Verteilung der Kräfte und der Macht.

Auf diesem Gipfel sind sehr unterschiedliche Interessen sehr verschieden strukturierter Gesellschaften und Staaten aufeinander gestoßen - angereist ohne explizites Konzept "der" oder "einer" Informationsgesellschaft, geschweige denn mit globalem Anspruch. Ziel war, eine globale Vorstellung dafür zu entwickeln, wie trotz dieser unterschiedlichen sozioökonomischen Situationen und Zielsetzungen ein künftiges globales Miteinander im Zeitalter von IKTs konsensfähig gestaltet und ein Missbrauch ihrer Nutzung verhindert werden könnten. Der WSIS hat daran gearbeitet, "[...] wachsende Interdependenzen gewissermaßen unter einer einzigen Generalperspektive normativ und institutionell zu verregeln" (SENGHAAS 2003: 94). Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass es dem Gipfel gelungen ist, die Notwendigkeit einer globalen Konsensbildung in einem wichtigen expansiven Bereich der Entwicklung der Menschen und ihrer Gesellschaften auf die internationale Agenda gesetzt zu haben. Der Gipfel hat unter dem Stichwort "Vision" in der verabschiedeten WSIS-Deklaration die globale Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass bei den internationalen Bemühungen um die in der UN vereinbarten Ziele von Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden der Bereich der Kommunikation in seinen positiven Effekten genutzt und bezüglich problematischer Begleiterscheinungen begrenzt werden müsse.

Nach dem WSIS 2003 ist "Informationsgesellschaft" dennoch weiterhin ein unklar definiertes Konzept. Die WSIS-Vision, eine "inklusive Informationsgesellschaft" zu schaffen (§ 1 der verabschiedeten Deklaration) und das Potenzial von IKTs für die Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen, z. B. für die Millennium Development Goals (§ 2), sind hohe Ziele. All die Schwierigkeiten beim Aufbau einer "globalen inklusiven Informationsgesellschaft" erfordern globale Lösungskonzepte, die aber überwiegend lokal und regional umgesetzt werden müssen. Die globale Herausforderung - "eine Informationsgesellschaft" für alle zu ermöglichen - ist allerdings nicht erreichbar, wenn fundamentale Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit, nicht von allen Staaten akzeptiert werden. Eine "globale Informationsgesellschaft" für alle Menschen aufzubauen, ist auch nicht ohne Finanzmittel zu leisten, deren Bereitstellung derzeit wenig realistisch ist. Die Bereitschaft aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, sich daran zu beteiligen, wäre Voraussetzung - und zwar nicht nur in monetärer Hinsicht. "Informationsgesellschaft" ist somit noch weit davon entfernt, ein globales Konzept zu sein.

Ein gemeinsames Konzept von "Informationsgesellschaft" aller Konferenzakteure ist nicht gefunden worden. So wird die Sichtweise der Civil Society besonders in der am 9. Dezember 2003 auf dem Gipfel separat verabschiedeten Deklaration "Shaping Information Socies for Human Needs" deutlich. Die Gegendeklaration zu der von den Staaten verabschiedeten Erklärung setzt die Akzente auf eine soziale, gerechte und ethisch-orientierte "Informationsgesellschaft". Die Civil Society hat soziale Aspekte in den WSIS-Prozess eingebracht, es ist ihr Verdienst, dass diese Aspekte auf dem WSIS angesprochen wurden. Auch die Ambivalenz von informationsgesellschaftlichen Entwicklungen hat sie aufgezeigt. Die Civil Society stellt den Menschen in das Zentrum der Vorstellung einer "Informationsgesellschaft" und spricht sich gegen einen Determinismus von Technik und Gewinnmaximierung im Bereich Information und Kommunikation aus. Doch diese Perspektive wurde von vielen Staaten in dem WSIS-Prozess nicht gehört und akzeptiert.

Mit dem Unterstreichen der Bedeutung politischer Freiheiten, ihrer Bewahrung und Entfaltung in den Chancen, die die neuen Technologien bieten, und mit der Bekräftigung des Rechtes aller Menschen und Gesellschaften, an den Möglichkeiten, die der Kommunikationsbereich zunehmend bietet, gerecht teilzuhaben, hat der WSIS dennoch wichtige Kriterien benannt. Ihnen kommt im Sinne eines "Konzeptes" gemäß Senghaas eine herausragende Bedeutung zu. Neben diesen Markierungspunkten bringt die Deklaration des WSIS zahlreiche Anregungen, Vorschläge, Empfehlungen in einen unterschiedlichen Zusammenhang mit dem Kommunikationsbereich, von paralleler, aber auch widersprüchlicher Natur, mit Konsenscharakter ebenso wie Konflikt vertagend, so dass nicht von einer "Generalperspektive" (SENGHAAS 2003: 94) zur Informationsgesellschaft gesprochen werden kann. Die künftige globale politische Auseinandersetzung findet also in dem WSIS-Ergebnis noch kein globales Konzept zum Stichwort Informationsgesellschaft vor. Die Welt wird aber schwerlich hinter die in Genf 2003 deutlich gewordenen Erwartungen zu Entwicklungen, die Gesellschaften als Informationsgesellschaften zu charakterisieren erlauben, zurückfallen können. Der hohe Anspruch, bei WSIS II die vagen Ziele und Maßnahmen des Aktionsplanes zu evaluieren, darf in Frage gestellt werden, zu eng bemessen erscheint der Zeitraum zwischen WSIS I und WSIS II zur Implementierung von Maßnahmen. In diesem Zusammenhang sei daraufhin gewiesen, dass manche Länder noch nicht einmal eine Industriegesellschaft darstellen. Der WSIS hat den Eindruck erweckt, als ob diese Länder - ohne Übergang - zu einer "Informationsgesellschaft" werden können. Wie das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt.

Dieser Text basiert auf der Magisterarbeit von Karoline Schade von April 2004. Der Titel der Arbeit lautet ""Informationsgesellschaft" als globales Konzept? - Eine Analyse des World Summit on the Information Society der Vereinten Nationen 2003". Die Magisterarbeit wurde bei Prof. Dr. Hans-Jürgen Weiß am Fachbereich Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin eingereicht. Die Arbeit wurde mit der Note 1,0 bewertet. Zum Download der Arbeit als pdf

Die Autorin

Karoline Schade, Kommunikationsfachwirtin und Publizistik- und Kommunikationswissenschaftlerin (M.A.) hat Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Psychologie und Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert.
Kontakt: <vkvschade (at) web.de>

Literaturhinweise

KLEINWÄCHTER, Wolfgang (20.09.2003): Globale Informationsgesellschaft ja - aber wie?, in: Telepolis, 7.12.03.

SENGHAAS, Dieter (2003): Welches Paradigma für die internationalen Beziehungen angesichts welcher Welt(en)? In: KÜNG, Hans/SENGHAAS, Dieter (Hrsg.): Friedenspolitik. Ethische Grundlagen internationaler Beziehungen. München.

UN (UNITED NATIONS) (2001): Resolution adopted by the General Assembly 56/183. World Summit on the Information Society. 90th plenary meeting. 21. December 2001. New York.

 


 
 
 
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