Es hakt in der Multistakeholder-Zusammenarbeit
  Rücktritt der deutschen NGOs aus der Regierungsdelegation? Treffen mit Bundesregierung brachte keine Einigung
 
 
  31. August 2005. Die Spannungen über das Verhältnis zwischen der deutschen Regierungsdelegation und dem WSIS-Koordinierungskreis (WKK) der NGOs bei den WSIS-Verhandlungen halten an. Auch nach dem jüngsten Treffen im Wirtschaftsministerium ist zunächst unklar, ob der WKK weiterhin einen Delegierten oder eine Delegierte in die Regierungsdelegation entsenden wird. Die Berliner Internet-Forscherin Jeanette Hofmann, die diese Rolle bisher übernommen hatte, ist letzte Woche wegen des Verbotes öffentlicher Äusserungen aus der Regierungsdelegation zurückgetreten, und die mit ihr vor einem Jahr gewählten NachrückerInnen zögern noch. Bei weiteren Themen wie Internet Governance und Gipfel-Follow-Up zeigt sich die Bundesregierung ebenfalls nicht wirklich offen für einen Ausbau der Multistakeholder-Ansätze.

Streit seit Februar

Im Februar hatte es bei der zweiten WSIS-Vorbereitungskonferenz (PrepCom-2) kurzfristig Unruhe darüber gegeben, dass Jeanette Hofmann trotz ihres goldenen "Regierungs"-Namensschildes im PrepCom-Plenum für den zivilgesellschaftlichen Internet Governance Caucus gesprochen hatte. Seitdem war die Diskussion zwischen Bundesregierung und WKK informell und ab Juli auch in offiziellen Schreiben hin und her gegangen. Die Bundesregierung hatte in Abkehr von ihrer bisherigen liberalen Haltung plötzlich geschrieben:

"Das aus den Reihen der Zivilgesellschaft stammende Mitglied der Regierungsdelegation hat (.) keine Befugnis zu öffentlichen Äußerungen."

Seitdem hatte der WKK darüber diskutiert, wie mit diesem "Maulkorb"-Erlass umgegangen werden soll. Die Schweizer NGOs hatten nach dem ersten WSIS-Gipfel eine ähnliche Forderungs der Regierung zum Anlass genommen, geschlossen diese Form der Zusammenarbeit aufzukündigen. Vielen AktivistInnen in Deutschland ging es ähnlich, man wollte auf der anderen Seite aber bewusst den Konflikt nicht eskalieren lassen und hatte nach konstruktiven Auswegen gesucht. Jeanette Hofmann hatte bereits letzte Woche die persönliche Konsequenz gezogen und öffentlich ihren Rücktritt aus der Regierungsdelegation erklärt.

Keine Einigung beim Treffen mit Bundesregierung

Das erste persönliche Treffen an diesem Montag brachte zwar ein wenig Einigung in der Sache, aber etwas mehr Hintergründe über die Beweggründe der Bundesregierung. Laut Aussage von Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium hatte die Bundesregierung wegen der unklaren (doppelten) Rolle von Jeanette Hofmann bei PrepCom-2 vom WSIS-Sekretariat "eins auf die Mütze bekommen". Man habe sich "diese Bedingungen nicht ausgedacht, sondern es sind internationale Gepflogenheiten". Die Bundesregierung sei bisher so flexibel wie möglich gewesen, aber nun mache das WSIS-Sekretariat eben Probleme. Die Bundesregierung will offenbar alles vermeiden, was als Bruch der UN-Verfahrensordnung gedeutet werden kann. Unklar ist aber, warum Deutschland so wenig selbstbewusst auftritt, während Länder wie Dänemark mit den gleichen Regeln problemlos und sehr flexibel umgehen können. Möglicherweise hängt dies mit der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zusammen.

Christoph Bruch von der Humanistischen Union sieht dieses Vorgehen als paradox an: Wenn man als NGO-Vertreter in die Delegation einer Regierung aufgenommen wird zu Bedingungen, die faktisch eine weitere Arbeit in den zivilgesellschaftlichen Strukturen stark einschränken, dann "begibt sich diese Regierung in Widerspruch zur grundlegenden Entscheidung für die Unterstützung eines Multistakeholder-Ansatzes".

Jeanette Hofmann schrieb ebenfalls in ihrer Rücktrittserklärung:

"Ich stehe in keinem Dienstverhältnis mit der Bundesregierung, insofern darf ich öffentlich sprechen wie alle anderen BürgerInnen in diesem Land auch."

Vor allem sind die NGO-Delegierten weder in die interne Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden, noch haben sie Zugang zu den meistens ausschlaggebenden EU-Koordinierungsrunden. Auch in Bezug auf die EU ist die Bundesregierung im Widerspruch: Wenn sie durch die Delegationsteilnahme eine höhere Transparenz der UN-Verhandlungen fordert und fördert, dann ist nicht einsehbar, warum die EU-Abstimmung nicht mindestens ebenso öffentlich sein sollte - zumindest für EU-BürgerInnen.

Skandal oder Kompromiss?

Der WSIS-Koordinierungskreis diskutiert nun, wie man mit der Situation umgehen soll. Während ein Teil darauf setzt, den Multistakeholder-Ansatz selbstbewusst weiter voranzutreiben und sich von diesem Rückschritt nicht entmutigen zu lassen, fragen sich andere, ob man nicht ohnehin von einem Lippenbekenntnis der Bundesregierung reden muss, wenn man den realen Einfluss der NGOs auf die deutschen Regierungspositionen betrachtet. Jeanette Hofmann ging auch darauf in ihrem Rücktrittsschreiben ein:

"Einen nennenswerten politischen Einfluss haben wir auf die regierungsseitigen Delegationsmitglieder definitiv nicht ausgeübt. Sofern es Beratungen gab, wie sie im Schreiben des BMWA erwähnt werden, fanden diese mittags in den Sitzungspausen statt und waren für alle offen zugänglich. Rückblickend würde ich sagen, dass ich mit meinen Aktivitäten im Internet Governance Caucus sehr viel mehr bewegen konnte als in meiner Eigenschaft als Delegationsmitglied."

Der reale Vorteil des goldenen Regierungs-Namensschildes, da sind sich alle einig, war vor allem der Zugang zu geschlossenen Verhandlungsrunden. Eine pragmatische Lösung könnte darin bestehen, dass sich aus dem WSIS-Koordinierungskreis jemand findet, der diese reine Transparenz-Funktion übernehmen würde, aber kein Interesse an öffentlichen Stellungnahmen für die Zivilgesellschaft hat. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht gut, da diejenigen deutschen AktivistInnen, die überhaupt zur PrepCom ins teure Genf fahren können, auch in der internationalen NGO-Koordination zum WSIS tragende Funktionen haben. Noch sind zwei Wochen Zeit, um jemanden zu finden. Darüber darf aber die politische Diskussion über das Verhältnis zur Bundesregierung und zur Einschätzung der bisherigen Zusammenarbeit nicht vergessen werden. Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung für Mitte Oktober zusammen mit dem WSIS-Koordinierungskreis geplante Konferenz wird auch diese Fragen nochmals aufgreifen und versuchen, eine Gesamtbilanz des WSIS auf der inhaltlichen und prozessualen Ebene zu ziehen. Es dürfte eine gute Gelegenheit sein, aus NGO-Sicht die Ambivalenzen des Multistakeholder-Ansatzes zwischen Einfluss und Disziplinierung zu thematisieren.

Bundesregierung auch bei anderen Themen zögerlich

Auch bei weiteren Punkten, die am Montag im BMWA diskutiert wurden, zeigte sich die Bundesregierung eher wenig offen für die Vorschläge der NGOs, zu einer besseren Mutistakeholder-Zusammenarbeit zu kommen. Zur Diskussion um "Internet Governance" monierte Wolfgang Kleinwächter, der für die Zivilgesellschaft in der WSIS-Arbeitsgruppe zu diesem Thema (WGIG) gesessen hatte, dass die EU vor ihrer Stellungnahme zum WGIG-Bericht nicht um Kommentare aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gebeten hatte:

"Sogar die US-Regierung hat hier nach Input gefragt. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für die EU gewesen, um ein Gegengewicht zu den jetzt so zahlreichen US-Kommentaren zu organisieren."

Die Bundesregierung geht jetzt davon aus, dass auch in Tunis im November keine Einigung über die Kontrolle von ICANN und des Root Servers für den Internet-Namensraum erzielt werden kann. Es wird also darum gehen, bis zum Gipfel auf einen tragbaren Prozess zur weiteren Behandlung des Themas zu entwickeln. Olga Drossou von der Heinrich-Böll-Stiftung regte an, dass man auch in Deutschland eine kleine Arbeitsgruppe mit paritätischer Besetzung der "Stakeholders" - analog zur WGIG - einrichten könne. Die Vertreter der Bundesregierung winkten gleich ab: Es gebe ohnehin zu viele Arbeitsgruppen. Verena Metze-Mangold von der deutschen UNESCO-Kommission hielt dagegen: In Deutschland hat die UNESCO-Kommission für die Verhandlungen zur Konvention über kulturellen Vielfalt ebenfalls eine neue Arbeitsgruppe, mit klarem Mandat und beschränktem Zeitrahmen, eingerichtet. Das sei ein intensiver Arbeitsprozess gewesen, dessen Ergebnisse aber dann auch international Einfluss hatten.

Beim Thema des generellen Nachfolgeprozesses für den WSIS ist die Bundesregierung am Montag ebenfalls nicht als starker Freund des Multistakeholderismus aufgefallen. Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien wies darauf hin, dass die jüngsten Entwürfe des PrepCom-Präsidenten Karklins hierzu von der Zivilgesellschaft international als inakzeptabler Rückschritt angesehen werden. Es fehlt in den aktuellen Entwürfen die bisherige klare Verpflichtung zur Umsetzung der WSIS-Beschlüsse, statt dessen ist nur noch von "Nachfolge" die Rede. Vor allem seien bisherige Formulierungen, die eine Multi-Stakeholder-Struktur zur Koordinierung des weiteren WSIS-Prozesses bei der Implementierung vorsahen, heraus gefallen. Nun ist nur noch von "bestehenden UN-Organen im Rahmen ihrer Mandate" die Rede. Die internationale NGO-Koordination bereitet bis heute eine Stellungnahme dazu vor.

Auch in Deutschland hätten sich die AktivistInnen mehr von der Bundesregierung erhofft. Deren Vertreter reagierten gewohnt zögerlich: Die Bundesregierung sei hier noch unentschieden, man befürworte aber generell einen Nachfolgeprozess im Rahmen der bestehenden UN-Strukturen. Hier wird offenbar das gerade beim Thema Informationsgesellschaft so wichtige Arbeiten in inklusiven Strukturen mit "neue Bürokratien" verwechselt. Die internationale WSIS-Zivilgesellschaft hatte bereits am Ende der ersten Gipfelphase festgestellt:

"Die Regierungen wissen, dass sie diese Themen nicht allein bewältigen können. Jeder Mechanismus für die Periode nach dem Gipfel in Genf, der nicht eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren beinhaltet, ist nicht nur prinzipiell unakzeptabel, sondern auch zum Scheitern verurteilt."

Zur Frage, wie die WSIS-Implementierung in Deutschland organisiert werden soll, kam ebenfalls nur ein Schulterzucken. Man habe sich noch nicht entschieden, so die Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Das zeigt - fast zwei Jahre nach der Verabschiedung des Genfer Aktionsplans - die Prioritäten. Man sieht des WSIS vor allem als Entwicklungsgipfel. Im Rahmen der UN ICT Task Force oder ähnlichen Prozessen ist die Bundesregierung stets darauf bedacht, eine aktive Rolle zu spielen und dabei auch für die Marktzugänge deutscher IT-Konzerne in den Entwicklungsländern zu sorgen. Man fasst sich aber sehr selten an die eigene Nase. Die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in der Genfer Gipfelerklärung auch mit deutscher Hilfe an prominenter Stelle im ersten Abschnitt verankert wurde, für hierzulande geplante Vorhaben wie biometrische Pässe, Kameraüberwachung oder Datenspeicherzwang übersieht man geflissentlich.

Das Problem dabei, auch was das Verhältnis zu den zivilgesellschaftlichen Delegierten betrifft, scheint dabei nicht eines von doppeltem Spiel oder faulen Ausreden zu sein. Nach fast vier Jahren WSIS-Prozess scheint es eher so, als meint man es in der Bundesregierung gut, aber hat die Tragweite von Multistakeholder-Prozessen in der Informationsgesellschaft noch nicht ganz verstanden. Gerade weil wir mittlerweile einen globalen Informationsraum haben, der Grenzen ignoriert und perforiert, können die verschiedenen Probleme nicht mehr im Rahmen klassischer nationalstaatlicher Diplomatie behandelt werden. Multistakerholder-Prozesse, in welcher Form und mit welchen Beschränkungen auch immer, sind der derzeitige Stand der Suchbewegung nach postnationaler globaler Steuerung. Sie sind daher nicht mehr wegzudenken oder in traditionelle diplomatische Gepflogenheiten einzuzwängen, sondern müssen offensiv und kreativ weiterentwickelt werden.


 
 
 
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