UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)
  Ein Gipfel neuen Typs
 
 
  von Olga Drossou und Ralf Fücks
Am Schluss schienen alle zufrieden: der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Regierungen, die Wirtschaft und sogar die Nichtregierungsorganisationen, die in Tunis die Zivilgesellschaft repräsentierten. Hätte es nicht den Skandal eklatanter Verstöße des tunesischen Regimes gegen die proklamierte Freiheit der Information und der Kommunikation gegeben, die Weltöffentlichkeit hätte ob solcher Harmonie den Abschluss des vierjährigen Verhandlungsmarathons über eine globale Ordnung der Informationsgesellschaft kaum zur Kenntnis genommen.     
   
Die zweite Gipfelkonferenz des WSIS in Tunis sollte ein Zeichen der Hoffnung und der tätigen Solidarität der Weltgemeinschaft mit dem afrikanischen Kontinent sein. Gilt doch die digitale Kluft zwischen der technologisch und ökonomisch dominierenden Welt der Industrieländer und den ärmeren Ländern des Südens als eines der dringlichsten Entwicklungshemmnisse. Aber Afrika fehlt es nicht nur an Investitionskapital für den flächendeckenden Aufbau technologischer Infrastrukturen (wobei schon viel gewonnen wäre, wenn das Fluchtkapital der korrupten Eliten für diese Zwecke recycelt würde). In weiten Teilen Afrikas fehlen auch die politischen und sozialen Voraussetzungen für einen produktiven Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wo es selbst an der Elementarbildung mangelt und die grundlegenden Freiheiten missachtet werden, kann sich keine informierte Zivilgesellschaft herausbilden. Die tunesische Regierung hat vorgeführt, dass sie eine autonome Öffentlichkeit nicht dulden will. Da konnte es nicht ausbleiben, dass der Gipfel in Tunesien über weite Strecken auch zu einem Gipfel über Tunesien wurde.

Mit der Kritik an den politischen Rahmenbedingungen der Konferenz verband sich eine Kritik an der technologielastigen Ausrichtung des Gipfels, dessen Organisation die UN- Generalversammlung im Jahr 2001 in die Hände der ITU (International Telecommunication Union) statt in die der UNESCO gelegt hatte. So startete der Gipfelprozess vor vier Jahren ohne besondere Sensibilität für den Zusammenhang von technologischer Entwicklung, Bildung sowie Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.

Informationsgipfel unter Belagerungszustand

Krasser konnte der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht sein. Ungeachtet der Gipfelerklärungen im frisch gedruckten "Tunis Commitment" über die Grundwerte der Kommunikations- und Informationsfreiheit und die unverzichtbare Partizipation der Zivilgesellschaft, unbeirrt auch von den bereits im Vorfeld laut gewordenen Protesten gegen die Menschenrechtverletzungen der tunesischen Regierung, fanden die rund 19.000 TeilnehmerInnen des Gipfels Tunis im Belagerungszustand. Die Stadt strotzte von Sicherheits- und Polizeikräften. Alles, was sich innerhalb und außerhalb des "UN-Territoriums" im Konferenzzentrum Le Kram ereignete, wurde überwacht. Was den Behörden missfiel, wurde verhindert oder zumindest behindert.

Nach anfänglichem Zögern hatte sich die Allianz der tunesischen Oppositionsgruppen darauf verständigt, die internationale Öffentlichkeit als Chance zu nutzen, um ihren Forderungen nach Einhaltung von Menschenrechten und Bürgerfreiheiten Nachdruck zu verleihen. Sie organisierte Protestaktionen - von virtuellen Demonstrationen bis Hungerstreiks - und dokumentierte Zensur und Einschüchterungsversuche. Dazu zählten die Blockade von Internetseiten und Emails, Bespitzelung und Übergriffe gegen ausländische Journalisten, die Aushöhlung des Versammlungsrechts und Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen wie der Tunesischen Menschenrechtsliga, der ältesten unabhängigen Menschenrechtsorganisation im arabischen Raum. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit verhinderte die Polizei den Citizen's Summit on the Information Society, eine von tunesischen und internationalen NGOs vorbereitete Parallelveranstaltung zum offiziellen Gipfel.

Die Proteste der westlichen Regierungen fielen eher verhalten aus. Die EU und ihre Mitgliedsländer ließen es bei vagen Ermahnungen - gilt doch Tunesien als verlässlicher Partner im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und ist ein von Franzosen und Deutschen bevorzugter Wirtschaftspartner in der Region. Lediglich die Schweizer Regierung legte formellen Protest ein, nachdem die tunesischen Behörden die Direktübertragung der kritischen Rede des Schweizer Bundespräsidenten Samuel Schmid ("Die Informationsfreiheit ist das Lebenselixier der Informationsgesellschaft") kurzerhand abgeschaltet hatten. Angemessen wäre eine nachträgliche Untersuchung und Bewertung dieser Vorgänge durch die UN, verbunden mit entsprechenden Auflagen an alle Staaten, die sich künftig um Konferenzen der Vereinten Nationen bewerben.

Ein Weltgipfel neuen Typs

Seit dem ersten Weltgipfel in Rio in 1992 dienten die fast jährlich stattfindenden UN-Gipfelkonferenzen als Instrument, um der abnehmenden Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten durch internationale Kooperation praktisch zu begegnen. Auch der WSIS sollte zunächst einen praktischen Handlungsbedarf zum Gegenstand internationaler Verhandlungen machen. Mit dem Siegeszug des Internet und der digitalen Kommunikationstechnologien wächst der Steuerungsbedarf für die globalen Informationsflüsse. Stichworte dafür sind Standardsetzung, Datenschutz, Datensicherheit oder geistiges Eigentum - Problemfelder, die sich einer bloß nationalstaatlichen Regulierung weitgehend entziehen. Ein zweites Motiv hinter dem WSIS war die Erkenntnis, dass die fortschreitende Abkopplung der ärmeren Länder von den modernen Informationsdiensten zu einer gefährlichen Destabilisierung führen könnte.
Beides, der internationale Regulierungsbedarf und die Überbrückung der "digitalen Kluft", sollten den WSIS zu einem besonderen Gipfel machen. Während frühere Weltgipfel vorrangig der Abwehr globaler Bedrohungen gewidmet waren, sollte die Weltgemeinschaft dieses Mal, so Generalsekretär Kofi Annan, vorausschauend handeln. Erklärtes Ziel des Gipfels war es, Wege zu finden, um die Potentiale der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bewusst in den Dienst der menschlichen Entwicklung zu stellen. In diese Aufgabe sollten alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte einbezogen werden.

So erging die Einladung zur Mitwirkung am WSIS-Prozess nicht nur an die Staatengemeinschaft, sondern erstmalig auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Während die Wirtschaft eher zurückhaltend reagierte, ergriffen die Organisationen der Zivilgesellschaft diese Chance mit beiden Händen. Zivilgesellschaftliche Akteure bildeten die zahlenmäßig stärkste Gruppe schon auf den Vorbereitungskonferenzen. Dieser "Multistakeholder-Ansatz" sollte das proklamierte Leitbild einer "inklusiven Informationsgesellschaft" auch in den Mitteln deutlich machen, mit denen dieses Ziel verfolgt wird.

Entsprechend dem Mandat, die Vision einer partizipativen Informationsgesellschaft zu entwerfen und diese in Strategien, Regeln und konkrete Maßnahmen zu übersetzen, sah der Gipfelfahrplan einen zweistufigen Prozess vor: In der ersten Phase sollten die Prinzipien und Steuerungsmechanismen erarbeitet, in der zweiten konkrete entwicklungspolitische Ziele und Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung vereinbart werden.

Doch dieser Fahrplan ließ sich nicht ganz einhalten. Mit der Debatte über die komplexen Auswirkungen des technologischen Wandels auf Politik, Ökonomie und Gesellschaft traten widersprechende Interessen und Ansprüche zutage. So prallten Ansprüche auf eine Erweiterung der Menschenrechte um ein Recht auf Kommunikation mit staatlichen und wirtschaftlichen Kontrollansprüchen über Medien und Informationskanäle zusammen. Die Forderung der Entwicklungsländer nach einem freien Zugang zu den strategischen Ressourcen Wissen und Information widersprach dem Interesse der Informationsindustrie an Schutz und Verwertung geistigen Eigentums. Vor dem Hintergrund dieser Konflikte erwies sich die vorgesehene Zweiteilung zwischen "Prinzipien" und "Entwicklungsstrategien" als nicht haltbar.

Digitale Solidarität

Schon in der ersten Konferenzphase wurde die Gretchenfrage gestellt: Wie weit wird der Norden zur Finanzierung der technologischen Entwicklung des Südens bereit sein?

Mehrfach drohte der Gipfel an dieser Frage zu scheitern, lehnten die hochindustrialisierten Staaten doch strikt ab,  substantielle finanzielle Verpflichtungen einzugehen. So wurde schließlich kein neues Finanzierungsmodell für die Umsetzung der umfangreichen Ziele des Aktionsplans vereinbart. Gelernt wurde dennoch einiges.

Im Zuge der Verhandlungen forderten die ärmeren Länder des Südens die Einrichtung eines "digitalen Solidaritätsfonds", der ihren Entwicklungsprioritäten Rechnung tragen sollte. Dazu zählen der Ausbau der technologischen Infrastruktur, der Einsatz von IKT-Diensten für die öffentliche Verwaltung, den Gesundheits-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Kulturbereich; die Erschließung neuer Märkte sowie die Qualifizierung von Arbeitskräften und der Kampf gegen den brain drain, die Abwanderung ausgebildeter Kräfte, der zur fortschreitenden intellektuellen Verarmung führe.

Anfangs lehnten die Industrieländer einen solchen Fonds unter Verweis auf Strategien wie Marktöffnung für privatwirtschaftliche Investitionen und public-private-partnerships brüsk ab. In der zweiten Phase änderten sie ihre Taktik. Sie gaben den Widerstand gegen einen "digitalen Solidaritätsfonds" auf, bestanden aber auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Funktionieren soll der Solidaritätsfonds jetzt nach dem so genannten "Prinzip von Genf": Er soll gespeist werden aus einem Prozent des Gewinns, den IKT-Unternehmen aus Aufträgen  der öffentlichen Hand in Ländern des Nordens ziehen. Auf die finanzielle Ausstattung dieses Fonds sollte man allerdings keine großen Erwartungen richten.

Im Verlauf der Debatte wuchs die Erkenntnis, dass Solidarität sich nicht auf die Finanzierung teurer Infrastrukturen beschränken muss. Besonders die zivilgesellschaftlichen Akteure lenkten den Blick auf die Alternativen zu teuren Festnetzen und lizenzpflichtigen Softwarelösungen. Die Anwendung freier Softwarelösungen könnte sich als das zukunftsfähigere Entwicklungsprojekt erweisen. Auch dafür braucht es Geld - aber deutlich geringere Summen, und die Adaption von freier Software für die eigenen Bedürfnisse fördert die Entwicklung eigener Kompetenzen statt bloßer Absatzmärkte.

Internet Governance: alle Gewinner?

Wer ist legitimiert, das Internet zu kontrollieren? Der Streit über diese Frage hat die zweite Phase des Gipfels weitgehend überschattet. Dabei geht es um keine Kleinigkeit. Wenn, wie der Gipfel bekräftigt hat, bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit Zugang zum  Netz haben soll, wird es um so wichtiger, wer die Regeln für den Zugang und Netzkommunikation festlegt. Davon sind wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt militärische Interessen berührt. Wer das Internet kontrolliert, besitzt deshalb einen entscheidenden strategischen Vorteil.

Seit 1998 nimmt ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), eine private Firma nach kalifornischem Recht, die Verwaltung der Kernressourcen des Internet wahr. Unterstellt ist ICANN dem amerikanischen Handelsministerium, das darüber wacht, dass die Privatwirtschaft (und nicht die Regierungen) im freien Spiel der Kräfte die Regeln der Internetkommunikation unter sich aushandelt. ICANN soll die dazu passende Infrastruktur bereitstellen.

Dieses Modell räumt der US-Regierung eine Vormachtstellung ein. Theoretisch hat sie die Möglichkeit, ein ganzes Land aus dem Internet "auszuschalten" oder den Email-Verkehr zu blockieren. Missbraucht hat sie diese Macht bisher nicht. Das würde auch ihrer erklärten Politik der Privatisierung des Internet und seiner Unabhängigkeit von politischem Einfluss widersprechen. Einfluss sollen nach dieser Devise nur die privaten Unternehmen haben - und das waren zunächst vor allem amerikanische und europäische Firmen -, allerdings unter Oberaufsicht der US-Administration.

Heute leben wir in einer anderen Welt. Die Internetkommunikation durchdringt alle Wirtschaftszweige. Die Interessen sind heterogener geworden, der Regelungsbedarf ist komplexer. Es ist fraglich, ob private sector leadership noch diesen veränderten Umständen gerecht werden kann. Das Internet ist nicht mehr allein die Domäne der westlichen Industriestaaten. Die Regierungen machtbewusster Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China wollen die Regeln der globalen Internetkommunikation nicht der US-Regierung oder der IT-Industrie des Westens überlassen, und autoritäre Regimes streben die politische Kontrolle über die Internet-Kommunikation an. Ein weiterer Punkt: Mit weltweit mehr als einer Milliarde Internetnutzern sind auch zahllose Kriminelle, Pädophile und Hassprediger auf den Plan getreten. Diese "Vergiftung" des Internet macht eine Verständigung nicht nur über Handelsregeln, sondern auch über Normen und Werte erforderlich, die im world wide web gelten sollen. Zudem spielen seit "nine-eleven" Fragen der Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur eine völlig neue Rolle. Und schließlich ist mit der organisierten Zivilgesellschaft noch ein weiterer Spieler neben Firmen und Regierungen getreten, der die Partizipationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, auch für dessen Regulierung in Anspruch nimmt.

Unter diesen Voraussetzungen ist die "Regierung" des Internet heute höchst politisch geworden. Das Aufsichtsmonopol der USA trifft auf zunehmenden Widerstand. Drohungen werden laut, die eine Fragmentierung des Internet und seinen Zerfall in Einzelnetze heraufbeschwören, sollten sich die USA weigern, andere an der Macht über das Internet zu beteiligen.

All diese Interessen und Ansprüche trafen nun auf dem WSIS aufeinander. Governance, soweit herrschte Einigkeit, kann sich heute nicht mehr auf die Aufsicht über die technischen Infrastrukturen beschränken, sondern muss auch politische Themen wie Spam, Cybercrime, Datenschutz, illegale Inhalte, geistige Eigentumsrechte und Meinungsfreiheit einschließen. Wie diese Internet Governance aussehen soll, blieb aber bis zum Schluss strittig. Den VertreterInnen der Zivilgesellschaft ging es darum, die Selbstverwaltungselemente der bisherigen Internetregulierung zu verteidigen und durch stärkere Einbeziehung der Nutzerinteressen auszubauen. "Gouvernementale" Lösungsvorschläge, wie sie Iran, Brasilien Saudi Arabien und andere Regierungen wünschten, lehnten sie - wie die USA - ab. Eine auf den ersten Blick vielleicht überraschende, aber durchaus nachvollziehbare Übereinstimmung. Denn die Übergabe der Internet-Regie an Regierungsgremien hätte nur dazu geführt, die Aufsicht durch die US-Administration durch die anderer Regierungen zu ersetzen, die ihre nationale Souveränität ins Netz ausdehnen wollen. Zu Recht wurde befürchtet, dass sich die Kontroll- und Zensurpraxis autoritärer Staaten auf diesem Wege eine internationale Scheinlegitimation verschaffen könnte.

Auch der von der EU ins Spiel gebrachte Vorschlag, durch ein "neues Kooperationsmodell" den Regierungen mehr politischen Einfluss zu gewähren, war wenig aussichtsreich. Die USA sahen darin einen Vorstoß zugunsten einer Regulierung des Internet im Rahmen der Vereinten Nationen. Die amerikanische Regierung ist nicht bereit neue Kompetenzen an die UN abzutreten, da sie darin das Einfallstor für eine Majorisierung der Internet-Verwaltung durch nicht-demokratische Staaten sieht. Eine Ausnahme von ihrer Internet Governance akzeptierten die USA allerdings: dass China sich vom globalen Internet praktisch abkoppeln und innerhalb der Domain "cn" eine Art Intranet nach chinesischen, bürgerrechtswidrigen Spielregeln etablieren will.

Auf dem Tunis-Gipfel kam es zu keiner Entscheidung in der Sache. Stattdessen wurde eine prozedurale Lösung gefunden: die Einrichtung eines vom UN Generalsekretär einzuberufenden "Internet Governance Forums". Dieses Forum, in dem neben Regierungen auch Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitarbeiten werden, soll sich mit der Weiterentwicklung der Internet-Regulierung beschäftigen. Die richtige Idee dahinter: dass die Regulierung des Internet an die delegiert werden sollte, die über die Sachkompetenz verfügen. Faktisch haben die USA damit nichts aus der Hand gegeben. Politisch aber haben sie sich doch bewegen müssen. Mit ihrer Zustimmung zum Prinzip der gleichen Rechte und Verantwortlichkeiten aller Regierungen für die "Gewährleistung der Stabilität, Sicherheit und Weiterentwicklung des Internet" räumen sie ein, dass die unilaterale Aufsicht über das Internet keine Zukunft hat. Erleichtert wurde dieser Schritt vielleicht durch die im WSIS Prozess gewonnene Erkenntnis, dass der Mehrwert im Internet nicht durch die zentrale Verwaltung, sondern durch Innovationen an "den Rändern", bei den Endnutzern generiert wird.

Dreiklang aus Menschenrechten, Entwicklung und Partizipation

Der Ertrag des vierjährigen Gipfelprozesses erschöpft sich jedoch nicht in den offiziellen Abschlussdokumenten und den oft vagen Verabredungen für die Zukunft. Er liegt vor allem im Lernprozess, den alle Beteiligten, die UN, Regierungen, Unternehmen und auch die Nichtregierungsorganisationen durchlaufen haben. Der Gipfelprozess hat zu einem besseren Verständnis der "digitalen Möglichkeiten" geführt: Es sind nicht - jedenfalls nicht ausschließlich - die teuren Festnetze der großen IuK-Unternehmen und deren (lizenzpflichtige) Softwareanwendungen und Dienste, die den "Zugang für alle" eröffnen werden. Große Hoffnungen für die Zukunft machen vielmehr die nicht-propriäteren Alternativen und die auf ihnen basierenden neuen Geschäftsmodelle. Diese haben bereits vielerorts neue erschwingliche Zugänge eröffnet mit niedrigschwelligen Lösungen, die flexibel an örtliche Gegebenheiten und Nutzerbedürfnisse angepasst werden können.
 
Bleibt zu hoffen, dass die gewonnenen Einsichten im Nachfolgeprozess nicht wieder  vergessen werden. Die wichtigste lautet: die globale Entwicklung der Wissensgesellschaft ist untrennbar mit dem Dreiklang von Entwicklung, Menschenrechten und Partizipation verbunden.

Die AutorInnen

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich Böll Stiftung. Olga Drossou ist Referentin der Heinrich Böll Stiftung für Neue Medien.


 
 
 
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