BUNDESREGIERUNG ZEIGT SICH OFFENER
  Runder Tisch mit Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft ein Anfang
 
 
 
Berlin, 4.5.2003. Überwiegend zufrieden zeigten sich die TeilnehmerInnen des ersten Runden Tisches zum WSIS, zu dem die Bundesregierung am 29. April ins Auswärtige Amt nach Berlin geladen hatte. Obwohl weder konkrete Beschlüsse gefasst noch weitere Schritte definiert wurden, sahen die meisten anwesenden Vertreter von Bundesregierung und Zivilgesellschaft das Treffen als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen deutschen Koordination zum WSIS. Themen der Besprechung unter Vorsitz von Ministerialdirigent Cronenberg (BMWA) waren prozedurale Fragen und inhaltliche Aspekte. Anwesend waren ungefähr 50 Personen, von denen die Mehrzahl aus verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft kam, wenige aus der Privatwitschaft, sowie VertreterInnen der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft, Justiz, Finanzen und Entwicklungshilfe.

Von Seiten der Zivilgesellschaft wurde gefordert, die Öffnung der Vorbereitungskonferenzen für Beobachter weiter voranzutreiben. Unter anderem soll den Beobachtern uneingeschränktes Anwesenheitsrecht zugestanden werden, darüber hinaus sollten sie auch mit eigenen Beiträgen in die Debatte eingreifen können. Während die Bundesregierung sich hier sehr bedeckt hielt unter Verweis auf den mühsam auf PrepCom1 gefundenen Konsens, mahnten die Vertreternnen der Zivilgesellschaft an, dass man nicht hinter den Stand zurückfallen dürfe, wie er sich schon bei der PrepCom2 in Genf in der Praxis ergeben habe: Öffnung für Beobachter, Redezeit zumindest jeden Morgen für 30 Minuten - das als Mindeststandard.

Diese Öffnung wird es auf EU-Ebene wohl vorerst nicht geben. Obwohl Vertreter der Zivilgesellschaft anmahnten, dass die EU keine Transparenz in der UNO einfordern könne, wenn sie diese bei sich selbst nicht gewährleistet, reagierte die Bundesregierung sehr zurückhaltend. Offenbar aufgrund von Sorgen um die Arbeitsfähigkeit will man sich nicht darauf einlassen, in brüssel oder bei den EU-Vertretern in genf Beobachter auch nur anwesend sein zu lassen. Das vielgescholtene Demokratiedefizit der Europäischen Union zeigt sich also auch hier wieder einmal deutlich. Auffallend war in diesem Kontext auch die völlig fehlende Präsenz von ParlamentarierInnen - weder aus dem Bundestag noch dem Europaparlament waren Abgeordnete anwesend.

Konkreter in Richtung Transparenz und Partizipation gerichtet war das Angebot der Bundesregierung, VertreterInnen der Beobachter in die offizielle Regierungsdelegation aufzunehmen. Hier ist noch unklar, wie viele "Slots" es dafür geben wird. Die Zivilgesellschaft wird beim nächsten bundesweiten Treffen am 24./25. Mai in Berlin versuchen, ein "Gesamtpaket" zusammenzustellen. Derzeit werden dafür Interessenten gesucht.

Inhaltlich ging es bei dem Runden Tisch um einige Schwerpunktthemen. Die zweite Version der "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft" wurde ausführlich vorgestellt und von der Bundesregierung interessiert zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wiesen VertreterInnen der UNESCO auf deren Aktivitäten im Umfeld des Weltgipfels hin. Die anschließende inhaltliche Diskussion zeigte bereits einige Konfliktlinien. Vor allem bei der Frage des Umgangs mit Wissen, mit dessen Eigentums- und Verwertungsrechten, wurde deutlich, dass die Bundesregierung sich sehr stark im Rahmen der bisherigen Modelle und Regulationen bewegt. Eine Tischvorlage des Justizministeriums warnte denn auch davor, eventuelle Neuregelungen im Rahmen des WSIS-Prozesses überhaupt zu diskutieren. Sie sollten im Rahmen der WIPO bleiben. Die Zivilgesellschaft wehrte sich vehement gegen diese versuchte frühzeitige Schließung der Diskussion und forderte eine Neupositionierung in dieser Frage, die stärker auf dem Verständnis von Wissen als gemeinsames Erbe der Menschheit aufbaut.

Daneben wurden auf Wunsch der Bundesregierung Finanzierungsaspekte diskutiert. Hier wurde vor allem der in dem WSIS-Regierungsentwurfs angesprochene "digital solidarity fund" zur Überwindung der digitalen Spaltung thematisiert. Dabei gab es Kritik an der zurückhaltenden Position der Bundesregierung, die mit Verweis auf Haushaltsprobleme und andere Prioritäten (der Vertreter des BMZ sprach von "Wasserleitungen oder Netzkabel") die Chancen für einen solchen Fund als sehr gering einschätzte. Vor allem das federführende BMWA war aber doch sehr interessiert an den Möglichkeiten der Ausgleichsmodelle, was in der EU ja bereits lange Tradition hat. Dies könnte ein deutscher Beitrag für die gemeinsame Positionierung der EU zum WSIS werden. In der nächsten Zeit soll hierzu ein konkreter Vorschlag erarbeitet werden.

Aus dem Gender-/Frauen-Bereich wurde angemahnt, dass dieses Thema entgegen der offiziellen Beschlusslage der Bundesregierung bislang stark unterrepräsentiert sei. Der Vorschlag der Bundesregierung, das in einem gesonderten Abschnitt der späteren Deklaration zu berücksichtigen, wurde zurückgewiesen, da Gender-Fragen alle Themen des WSIS angingen.

Ein konkreter Termin für ein weiteres Treffen wurde nicht verabredet. Es wird aber voraussichtlich spätestens im Juni zur Vorbereitung des Arbeitstreffens in Paris einen weiteren Runden Tisch geben. Deutlich wurde der große Gesprächsbedarf, der in den zwei Stunden nicht ansatzweise bedient werden konnte. Ein mögliches Modell ist daher, Arbeitsgruppen zu spezifischen Einzelaspekten zu gründen. Mit diesem Vorgehen hat etwa die Schweiz bisher recht gute Erfahrungen gesammelt.

Mehr: Einladung für den 29.4.2003 | Auswertung der PrepCom2 durch das BMWA (doc) | Zum Stand der Arbeiten in Brüssel und Genf | Bericht vom 29.4. (Prof. Dr. Rainer Kuhlen, dt. UNESCO-Kommission)
 
 
 
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